oder anders herum ausgedrückt: Ich konnte deswegen sehr schlecht schlafen. Ich bedauere sehr, dass es zwischen Vattenfall und Mirant zu keiner Einigung über die Aufstellung einer zukunftsorientierten „Neuen Kraft“ gekommen ist. Die Einflussmöglichkeiten, die es hier gibt, hat der Regierende Bürgermeister bereits in einer Presseerklärung, wie ich meine, sehr zutreffend beschrieben. Er hat Vermittlung angeboten.
Und das ist wiederum ein Versäumnis der Vergangenheit: In der Vereinbarung mit den Beteiligten und dem Berliner Senat, die die Unterschriften der ehemaligen CDU-Senatoren Branoner und Kurth trägt, hat man versäumt, in irgendeiner Weise Eingriffsmöglichkeiten, um nicht zu sagen, Sanktionsmöglichkeiten zu fixieren, die im Fall des Scheiterns echte Einflussmöglichkeiten für den Senat eröffnet hätten. Insoweit sind wir darauf angewiesen, mit allen Beteiligten zu sprechen. Das wird mit Sicherheit geschehen. Wie gesagt, der Regierende Bürgermeister hat das bereits angekündigt. Er hat bereits Gespräche geführt. Und Sie können sicher sein, dass es ein Anliegen dieses Senats ist, Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten und dass die Bewag gegebenenfalls alleine als ein wettbewerbsfähiges Unternehmen für diese Stadt erhalten bleibt. Und wie gesagt: Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, auch nicht über den Konzernsitz Hamburg.
Frau Senatorin! Ihre Bemerkung brachte mich darauf, Sie daran zu erinnern oder darauf aufmerksam zu machen – Sie gehörten diesem Hause ja nicht an –, dass gerade
meine Fraktion bei dem Totalverkauf der Bewag auf solche Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten des Senats vergeblich heftig gedrungen hat. Dies ist wirklich dem alten Senat als Verfehlung zuzurechnen.
Meine Frage, Herr Vizepräsident, in dem Zusammenhang ist: Können Sie jetzt nicht einen alten Vorschlag der Grünen wieder aktualisieren und verfolgen, nämlich eine Verflechtung von Bewag und dem Hamburger Unternehmen HEW stärker ins Auge zu fassen, so dass es so doch eine Verbindung zu dem nordostdeutschen Stromkonzern gibt und die Geschicke dieser Energiepolitik dann von Hamburg und Berlin aus gemeinsam gesteuert werden könnten?
Herr Abgeordneter Berger! Wir werden alles tun, um hier die Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen, die der Senat hat. Aber ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen: Die Möglichkeiten von Politik, in die Wirtschaft einzugreifen, sind sehr begrenzt. Ich erinnere daran, dass solche Eingriffe auch in vielen Fällen nicht erwünscht sind. Es ist schon eigenartig, dass tatsächlich immer, wenn es um Krisen geht, Politik aufgerufen wird. Ich bin sehr dafür, dass Politik dann auch die Einflussmöglichkeiten, die sie hat, wahrnimmt. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, es wird geschehen, es wird alles geprüft werden, um eben in Berlin ein Energieunternehmen zu bewahren und nach Möglichkeit auszubauen. Darum wird sich dieser Senat kümmern.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister in Bezug auf die FHTW: Herr Regierender Bürgermeister! Ist es zutreffend, dass der Senat beabsichtigt, am kommenden Dienstag eine Standortentscheidung für die FHTW zu Gunsten einer Verlagerung des Lehrbetriebs nach Oberschöneweide zu treffen? Wenn das beabsichtigt ist, wie will der Senat dem Lehrstand, dem Vakuum in Karlshorst, in den verbleibenden Gebäuden dort gegensteuern?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köhler! Meine Damen und Herren! Der Senat hat noch keine Standortentscheidung getroffen. Und auf der Tagesordnung der nächsten Senatssitzung steht dieser Tagesordnungspunkt auch nicht. Wir werden sehr intensiv die beiden Varianten erörtern, das findet mittlerweile seit mehreren Monaten oder fast schon seit Jahren statt. Ich weiß, dass Sie sich für einen Standort besonders einsetzen. Es gibt andere, die setzen sich für den anderen Standort ein. Wir werden das nach objektivierbaren Kriterien prüfen und dann unter Beteiligung der Betroffenen eine Entscheidung treffen.
Herr Regierender Bürgermeister! Wir haben Ihnen heute aus allen Fraktion – von der CDU, PDS, aber auch von der SPD – Unterschriften von Bürgerinnen und Bür
gern aus Karlshorst – knapp 4 800, 4 900 überreicht. Beabsichtigen Sie, diese in Ihren Entscheidungsfindungsprozess mit einzubeziehen [Bm Böger: Jede einzeln!]
in der Weise, dass auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Karlshorst berücksichtigt werden? – Danke!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köhler! Selbstverständlich werden sie mit einbezogen. Ich gehe aber davon aus, dass mir die Kollegen aus Treptow dann nicht ähnliche Unterschriften vorlegen.
Bei allem Interesse für regionale Gesichtspunkte kommt es für den Senat darauf an, dass wir eine Entscheidung treffen, die für die Fachhochschule eine richtige Entscheidung ist
und die die Belange der Fachhochschule nach vorne bringt. Dass man nicht freiwillig einen Standort verlässt, ist erst einmal eine Grundsetzung. Wenn man dieses tut, muss es gute Gründe geben. Als guten Grund kann es dann nur geben, dass es für die Zukunftsfähigkeit der Fachhochschule wichtig ist. – Diese Punkte werden wir alle berücksichtigen, und natürlich freuen wir uns, dass die Karlshorster und Lichtenberger insgesamt in guter Nachbarschaft zu ihrer Fachhochschule sitzen.
Nunmehr hat die Frau Abgeordnete Hämmerling von der Fraktion der Grünen das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte!
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich frage Frau Senatorin Schöttler. Das Problem betrifft uns möglicherweise alle, auch in diesem Hause. Es geht um die Klimaanlagen. Berlin hat mehrere zehntausend Klimaanlagen, die diesen Namen nicht verdienen. Da trifft eher die Bezeichnung „Keimschleudern“ zu. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit ist kaum in der Lage, alle routinemäßig zu überprüfen. Er hat auch nicht die Aufgabe. Die Hygienevorschrift, die es gibt und die eigentlich dafür sorgen sollte, diese Anlagen in Schuss zu halten, wird nicht umgesetzt. Jetzt frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, eine Melde- und Überprüfungspflicht für Klimaanlagen einzuführen. Die Aufgabe in die Hände einer unabhängigen Institution zu legen – vergleichbar beispielsweise mit der Kehr- und Überprüfungsverordnung, die es schon gibt und die die Reinigung von Schornsteinen in die Hände der Schornsteinfeger legt?
Frau Abgeordnete Hämmerling! Mein Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit in Berlin hat im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und da wiederum im Zusammenhang mit raumtechnischen Anlagen ein besonderes Schwerpunktprojekt erarbeitet, in dem genau diese Klimaanlagen im Hinblick auf Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untersucht worden sind, mit den bekannten Mängeln. Wir haben zunächst mit zeitlicher Befristung gefordert, dass diese Mängel behoben werden, und dieses auch mit den Betreibern und den Wartungsfirmen abgesprochen. Es ist ganz wichtig, dass diese relativ neue Verordnung jetzt tatsächlich kommuniziert wird, dass sie mit den Betriebsräten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des Gesundheitsschutzes auch umge
setzt wird. Ich kann Ihnen versichern: Da, wo meine direkte Zuständigkeit liegt, nämlich in den Krankenhäusern, werden die Klimaanlagen regelmäßig gewartet, und ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzten, dass auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die eine regelmäßige Wartung von Klimaanlagen zum Inhalt hat.
Von dieser Aktion des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit weiß ich. Es sind 2 000 Anlagen überprüft worden. Aber wenn wir mehrere zehntausend Anlagen haben, ist das doch wohl eher der „Tropfen auf dem heißen Stein“. Mich interessiert: Gibt es Informationen über öffentliche Gebäude, in welchem Zustand sich die Klimaanlagen befinden? Haben Sie zumindest eine Übersicht der klimatisierten Dienstgebäude des Landes Berlin oder des Abgeordnetenhauses und können darüber Auskunft erteilen?
Frau Hämmerling! Ich hatte Ihnen bereits geschildert, dass die unmittelbare Zuständigkeit bei uns im Krankenhausbereich liegt, und da kann ich es garantieren, weil es ein wesentlicher Kontrollschwerpunkt ist. Die Aktion des Landesamts wird sich jetzt auf die landeseigenen Gebäude ausweiten. Im Moment haben wir keine Einschätzung. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie auch nicht sehr viel positiver sein wird als die, die wir jetzt vorgenommen haben, und kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, schon im Vorfeld tätig zu sein und auch im Abgeordnetenhaus eine Überprüfung, eine Wartung durchzuführen. Aber lassen Sie uns eine gemeinsame Initiative ergreifen. Ich finde auch, dass es wichtig ist, dass das kommuniziert wird. Sie haben eine Veranstaltung durchgeführt, die wir auch aktiv unterstützt haben, weil es eben noch sehr viel Unkenntnis und sehr wenig Kommunikation über diese Probleme gibt. Der Gesundheitsschutz der Menschen, die in Räumen mit Klimaanlagen arbeiten und arbeiten müssen, liegt uns gemeinsam am Herzen. Deshalb sollten wir auch versuchen, ihn sicherzustellen und durchzusetzen.
Nunmehr hat der Abgeordnete Niedergesäß von der Fraktion der CDU – wahrscheinlich zu unser aller Freude – das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte, Herr Kollege!
Danke schön, Herr Präsident! Sie werden sich freuen! – Herr Senator Strieder, ich frage Sie, ob es wahr ist, dass Sie die Straßenbahn von Adlershof nach Schöneweide verhindern wollen und damit die Bebauungspläne in Frage gestellt werden, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und somit runde 500 Millionen DM Bauleistung für die nächsten zwei, drei Jahre dort blockiert werden?
Herr Abgeordneter Niedergesäß! Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre und der Bankenkrise ist noch einmal deutlich geworden,
dass das Land Berlin angesichts seiner finanziellen Lage einen tatsächlichen Mentalitätswechsel braucht und nicht nur davon zu reden hat. Ich habe mir in der Tat erlaubt, die Baupläne für den Ausbau der Straße und der Straßenbahn im Gebiet Adlershof anzuhalten, mit dem Ziel, zu überprüfen, ob diese Investitionen zu diesem Zeitpunkt richtig sind. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es jetzt richtig wäre, für 9 Millionen DM Grundstücke anzu
kaufen, um die Straße in der Breite anzulegen, um dann in ein paar Jahren – nach der gegenwärtigen Planung Ende dieses Jahrzehnts – vielleicht eine Straßenbahn bauen zu können. Solche Zukunftskredite kann sich die Stadt angesichts ihrer von Ihnen nicht unmaßgeblich beeinflussten Finanzlage nicht mehr leisten, sondern wir werden dafür sorgen, dass jetzt überprüft wird, ob das Verkehrssystem Straßenbahn angesichts der Entwicklungen in Adlershof unumgänglich ist oder ob nicht eine Erschließung beispielsweise mit einem Wissenschaftsbus ausreichend ist.
Wir werden überprüfen, ob die Art und Weise, wie Straßen angelegt werden, mit welchen Materialien und in welcher Üppigkeit sie gebaut werden, reduziert werden kann. Ich halte nichts davon, dass wir immer sagen: Die Stadt muss sparen! –, aber dann wird das meiste Geld in Beton und Kleinmosaikpflaster vergossen, anstatt es in die Schulen zu investieren.