Protocol of the Session on September 27, 2001

21. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Möglichkeiten gesetzlicher und tariflicher Altersteilzeitregelungen nutzen

Drs 14/1563 – als TOP 12 J

22. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Berliner Polizei

Drs 14/1564 – als TOP 12 K

23. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bäder als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten

Drs14/1565 – als TOP 12 L

24. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt der Hammelhalle und Abrissstopp auf dem Schlachthofgelände

Drs 14/1566 – als TOP 12 M

25. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Fortschreibung des Krankenhausplanes 1999 und des Krankenhausinvestitions- und Finanzierungsprogramms

Drs 14/ 1567 – als TOP 12 N

(A) (C)

(B) (D)

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

26. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über gutes Essen für gutes Geld – Verpflegungskostenanteil aus Elternbeteiligung für die Beköstigung in den Kitas ausgeben

Drs 14/1568 – als TOP 12 O

27. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 24. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss eines Anschlussvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt für die Jahre 2001 bis 2004

Drs 14/1571 – als TOP 12 P

28. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus

Drs 14/1570 – als TOP 12 Q

29. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Berichterstattung über Straßenbahnkonzept

Drs 14/1573 – als TOP 12 R

30. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 10. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Einrichtung eines Überbrückungsfonds für freie Träger mit EU-finanzierten Projekten

Drs 14/1574 – als TOP 12 S

31. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Nicht nur europäisch denken, auch lokal handeln!

Drs 14/1577 – als TOP 12 T

32. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 26. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Kennzeichnung von Denkmalen in Berlin

Drs 14/1576 – als TOP 12 U

33. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Jobrotation nutzen und ausbauen

Drs 14/1578 – als TOP 12 V

34. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 7. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über eine Stelle für die/den Bezirksbehindertenbeauftragte/n

Drs 14/1579 – als TOP 12 W

35. Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 14. Wahlperiode – „Flughafen Schönefeld II“

Drs 14/1515 – als TOP 14 A

36. Antrag der Fraktion der CDU über Erinnerung an die Geschichte – Gedenkstätte Hohenschönhausen

Drs 14/1547 – als TOP 15 A

37. Antrag der Fraktion der CDU über Mieterschutz bei GEHAG-Verkauf

Drs 14/1548 – als TOP 15 B

38. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Bebauungsplan 2-5 für das Grundstück Cuvrystraße 50-51/Schlesische Straße 33-34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Drs 14/1530 – i. V. m. TOP 16

(A) (C)

(B) (D)

A n l a g e 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Bundesratsinitiative zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger

Der Senat wird aufgefordert, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein vom 26. Januar 1999 (Bundesrat-Drucksache 45/99) zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 28 Abs. 1 zu unterstützen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommunalwahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger einzusetzen.

Stellungnahmen des Senats zu Berichten des Berliner Datenschutzbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht a) zum 31. Dezember 1998 – Drs 13/3817 – b) zum 31. Dezember 1999 – Drs 14/423 –

Zu den einzelnen Textziffern der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 13/3817 – wurde beschlossen:

1. Tz 3.6 „Der schwere Stand der behördlichen Datenschutzbeauftragten“ (Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten, S. 48 ff.):

„Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Stellen des Landes Berlin den behördlichen Datenschutzbauftragten die für ihre Arbeit notwendige Unterstützung gewähren, ihnen ein hinreichendes Zeitbudget zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen und für ihre Qualifizierung sorgen.“

2. Tz 3.4 „Jagdfieber im Internet“ (Fahndung im Internet, hier: Aktivitäten der Berliner Polizei, S. 40 ff.):

„Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass Öffentlichkeitsfahndungen im Internet eine noch stärkere Eingriffsintensität als herkömmliche Fahndungsmaßnahmen aufweisen. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss aus diesem Grund in besonderem Maße Rechnung getragen werden. Daher fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, wenn schon auf Personenfahndungen im Internet als Ultima Ratio nicht verzichtet werden kann, folgende Kriterien einzuhalten: