mal eine solche Schule besuchen. Wer dieses getan hat, der weiß, dass dies auch besondere Aufgaben und Belastung für das Lehrpersonal mit sich bringt. Dieses verdient unseren besonderen Dank. [Beifall bei der SPD]
Es geht um ganz spezifische Aufgaben, die weit über das hinausgehen, was Pädagogik sonst von Lehrerinnen und Lehrern fordert. [Schlede (CDU): Sie reden am Thema vorbei!]
Nein, Sie haben am Thema vorbeigeredet. – Es geht darum, dass ein Konzept von Senat erstellt wird, das den ganzheitlichen Aspekt zur Versorgung und Bildung dieser Kinder sicherstellt. Bisher ist sichergestellt, dass diese Kinder schulpflichtig und schulberechtigt sind. Das ist gut so!
Aber es gibt einen Mangel dahin gehend, dass die krankenpflegerischen und therapeutischen Aspekte nicht gleichermaßen sichergestellt sind, obwohl man gerade in diesem Schultyp und für diese Kinder dieses nicht vernachlässigen darf. Wer in diesen Schulen war, mit dem Lehrpersonal und den Schulleitungen gesprochen hat, hat erfahren, in welche Gewissensnöte die Pädagogen kommen. Sie haben diese Kinder vor sich und müssen erste Hilfe leisten – tun sie es nicht, ist es unterlassene Hilfeleistung. Tun sie es und greifen medizinisch ein, gehen sie weit über das hinaus, was sie nicht nur nicht tun müssen, sondern was sie nicht dürfen. Juristisch wird dies zur Körperverletzung. Sie sind keine Ärzte oder Krankenschwestern, sondern Pädagogen. Dort liegt das Problem. Deswegen müssen wir uns damit befassen. Dies haben wir in Anhörungen intensiv getan. Dabei war beeindruckend, wie die SPD-Fraktion ausschussübergreifend zu dem klaren Ergebnis kam, dass hier nachgeholfen werden muss. Hier ist Unterstützung nötig.
Es ist Aufgabe der Parlamentarier, den Senat anzuregen, und dies wird mit dem Antrag, der uns jetzt vorliegt und ein Konzept vom Senat fordert, geschehen.
Die Kinder brauchen Hilfe. Der Senat braucht Anregung. Dies muss man unterscheiden. Es handelt sich um unterschiedliche Personengruppen, Herr Schlede. – Wir wollen, dass den Kindern geholfen wird. Wir wollen aber auch, dass den Pädagogen geholfen wird. Wir wollen sie mit ihren Problemen nicht allein lassen, nachdem wir gesagt haben, dass Schulpflicht und Schulrecht besteht.
Das Konzept wird dieses herbeiführen. Da sind wir sicher. Es wird bereits jetzt daran gearbeitet. Das Konzept wird die Grundlage sein, um vor Ort helfen zu können,
um nicht nur pädagogische Arbeit leisten zu können. Diesen Anspruch haben die Menschen vor Ort. Sie können dies von uns erwarten. – Herr Schlede, wenn Sie Fragen haben, bitte ich Sie, diese zu stellen! Ich verstehe Sie schlecht, zumal Sie ununterbrochen in die andere Richtung reden. Ich würde Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.
Frau Kollegin Neumann, wenigstens in der pädagogischen Beratung eines Kollegen scheinen Sie erfolgreich zu sein. Das reicht mir aber nicht aus. Ich möchte wissen, welche Hilfe Sie sich von einem Konzept erwarten. Es geht um eine sofortige Bereitstellung von Mitteln, was die Grünen ursprünglich beantragt haben. Die vor Ort Tätigen erwarten kein Konzept von uns.
Herr Schlede, ein Konzept umfasst natürlich auch die finanzielle Klärung. Wie Sie wissen, geht es genau darum, die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen und sicherzustellen, dass die Pflege, die zu Hause bezahlt würde, auch in der Schule erfolgen kann und bezahlt wird. Darum geht es. – Vielen Dank! interjection: [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme zu dem vorliegenden Antrag Stellung, ohne die Geschichte noch einmal aufzuarbeiten. Ich denke, bei aller Bescheidenheit dürfen wir froh sein, dass überhaupt jetzt die Zusage da ist, dass ein Konzept bis Jahresende darüber vorgelegt wird, wie dieses enorme Problem, das sowohl die öffentlichen als auch die gemeinnützigen Träger haben, die diese Kinder betreuen, gelöst werden kann. Ich habe zwei dieser Schulen besucht, nachdem uns der Leiter einer der freigemeinnützig geführten Schulen einen Brief geschrieben hat, in dem er die komplizierte Situation der therapeutischen Betreuung dieser Kinder vor Ort dargestellt hat. Es gilt zu unterscheiden auf der einen Seite zwischen den öffentlichen Trägern und auf der anderen Seite den freigemeinnützigen: Die öffentlichen Träger haben immer noch, sollte es zu einem Engpass in der therapeutischen Betreuung kommen, die Möglichkeit, den öffentlichen Gesundheitsdienst mit hinzuzuziehen. Das haben die freigemeinnützigen nicht. Sie werden in Teilen über den Ligavertrag finanziert, aber es hat sich herausgestellt, zumindest bei steigendem Bedarf der Betreuung gerade dieser Kinder, dass das therapeutische Angebot an Logopäden, Ergotherapeuten, Krankengymnasten und -gymnastinnen nicht hinreicht. Dann kam der Notschrei, der mich zu Anfang letzten Jahres zu einer Kleinen Anfrage veranlasst hat. Dies führte offenbar zu einer Arbeitsgruppe zweier Senatsverwaltungen – aus dem Schul- und aus dem Gesundheitsbereich –, die aber nicht so richtig vorangekommen ist. Dann haben wir eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss durchgeführt, und wir mussten feststellen, dass es hier erhebliche Bedarfe gibt. Diese schwer und schwerstbehinderten Kinder haben einen Anspruch – wie eben schon von Frau Neumann gesagt – auf eine pädagogische Betreuung und aufs Lernen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn die entsprechenden therapeutischen Maßnahmen im Umfeld der Schule und in der Schule möglichst ständig und parallel erbracht werden können. Es geht beispielsweise darum, die Kinder für eine bestimmte Zeit in die Lage zu versetzen, zu sitzen; das ist schon ein gewaltiges Problem. Wenn man sich das einmal vor Ort angesehen hat – ich kann wie Frau Neumann nur empfehlen, das zu tun –, wird man verstehen, wie notwendig und wichtig die Erfüllung dieser Forderung ist. Da wir jetzt in die Sommerpause gehen und der neue Senat sich frühestens Ende Oktober/Anfang November konstituieren wird, denke ich, ist der 31. Dezember unter diesen besonderen Bedingungen realistisch. Aber da wird nicht von einem Bericht gesprochen, sondern von einem Konzept, w i e dieses Problem zu regeln ist. Ich erhoffe mir zeitgerecht und ohne Aufschub, dass bis Jahresende auch für die Schulträger klar ist, egal ob öffentlich oder freigemeinnützig, dass die von ihnen versorgten und betreuten Kinder den therapeutischen Betreuungsanspruch wahrnehmen können, so wie er in Anhaltszahlen schon – da hören Sie gut zu! – zu Zeiten von Frau Stahmer Ende der 80er Jahre festgelegt wurde. Ich möchte sehr darum bitten, dass das Haus dem vorliegenden Antrag möglichst geschlossen
zustimmt, um ein Signal nach draußen zu geben, dass wir für diese schwer- und schwerstbehinderten Kinder ein besonders offenes Ohr haben und den therapeutischen Engpass, der sich hier auf Grund der finanziellen Lage ergeben hat, möglichst schnell beseitigen wollen.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Schlede das Wort, und zwar zu dem Redebeitrag von Frau Simon. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Frau Simon und zu Frau Neumann! Was Sie hier tun, ist scheinheilig. Auf der einen Seite werden 60 Stellen für die Integration in der Sekundarstufe I bewilligt, aber auf der anderen Seite vertröstet man die Schwerstmehrfachbehinderten auf den 21. Oktober und den Senat danach. Das ist nach meinem Dafürhalten in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn alle Beteiligten hier feststellen, dass der Bedarf jetzt vorhanden ist und befriedigt werden muss. Deswegen sind wir dafür, dass dies jetzt entschieden und nicht erst ein Konzept erarbeitet wird. Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, wie es in Behinderteneinrichtungen und Schulen aussieht. Sie haben mir doch gerade klar gemacht, dass es dort zu wenig Hilfe gibt, dass die Schwerstmehrfachbehinderten von dem Personal, das bisher vorhanden ist, nicht ausreichend versorgt werden können. Also schaffen wir dieses jetzt und warten nicht auf Konzepte! – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute der CDU ausnahmsweise einmal dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch kurz vor den Sommerferien hier fünf Redebeiträge halten zu dürfen. Wunderbar!
Insbesondere bin ich Herrn Schlede dankbar, weil er hier dargestellt hat, wie „erfolgreich“ die große Koalition in letzter Zeit mit ihren Sonntagsreden Ernst gemacht hat, die Versorgung der schwerstmehrfachbehinderten Kinder zu sichern und zu fördern. Es war die große Koalition, die zehn Jahre verpennt hat. 1989 wurde unter Rot-Grün festgelegt, was an Therapeuten, Logopäden, Ärzten usw. in den Schulen sein soll, damit die schwerstmehrfachbehinderten Kinder in den Schulen gefördert werden können. Es war die große Koalition, die es verpasst hat, das umzusetzen. Sie haben das Geld lieber in die Bankgesellschaft, in Entwicklungsgebiete und sonstwohin geschickt.
Dann ist es sehr simpel, wenn Sie einen Antrag von uns in der Zeit, als Sie noch mit der SPD in der großen Koalition waren, in einen Änderungsantrag zu Konzept und Bericht umwandelten und dann, wenn die große Koalition platzt, meinen, Sie könnten uns mit unserem Ursprungsantrag unter Druck setzen oder in Verlegenheit bringen, dass wir nun anders stimmen müssten. Da haben Sie sich in den Finger geschnitten, mitnichten! Mit diesem Konzept, das wir zum Jahresende erwarten, wird die therapeutische Versorgung der Kinder in den öffentlichen Sonderschulen und in denen der freien Träger gesichert werden. Davon bin ich überzeugt. Wenn es nach den Wahlen Rot-Grün gibt,
werden wir auch Ernst damit machen, die Integration wie begonnen fortzuführen und die Versorgung für die schwerstmehrfachbehinderten Kinder in den Sonderschulen sicherzustellen und auch die Beschäftigung, wenn sie aus der Schule heraus sind.
Da können Sie sicher sein. Sie sollten sich einen Ruck geben und dem Änderungsantrag, den Sie uns mit der SPD zusammen aufgedrückt haben, jetzt zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1427 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit Mehrheit so angenommen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 5. April 2001, Drucksache 14/1354
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 14/1354 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Damit ist der Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode erweitert worden.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Aufgabe der Eissporthalle Jaffe´straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz von Berlin, Drucksache 14/1405
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Kinder brauchen Kinder – V: Finanzierung der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft angleichen, Drucksache 14/384