Zum Kombinat zwischen BVG und S-Bahn ist schon gesagt worden, dass wir diese Kombinatslösung ablehnen. Ich glaube, dass Berlin genug schlechte Erfahrungen mit Monopolisten gemacht hat. Was passiert, wenn man immer nur auf „groß“ setzt, kann man bei der Bankgesellschaft sehen. Wir glauben, dass die Probleme, die die BVG hat, nicht mit der Fusion mit der S-Bahn zu lösen sind. Deswegen sagen wir: Es braucht die schrittweise, die sozialverträgliche Einführung wettbewerbsfähiger Strukturen. Auch dafür stehen wir.
Berlin ist – das ist uns auch ein wichtiger Punkt – gelebte Integrationspolitik, bei allen Problemen, die das Miteinander verschiedener Kulturen in dieser Stadt mit sich bringen kann. Anders als die Heckelmanns, die Schönbohms und die Werthebachs der CDU sehen wir in der Vielfalt Berlins eine Chance. Was wäre denn Berlin ohne seine Migrantinnen und Migranten? – Übrigens auch, dass Eberhard Diepgen sich jahrelang geweigert hat, am Roten Rathaus anlässlich des ChristopherStreet-Days die Regenbogenfahne zu hissen,
das war nicht metropolentauglich, das war provinziell, und ich finde es gut, dass diese Provinzialität und diese Spießigkeit in unserer Stadt jetzt endlich ein Ende hat.
Berlin steht vor enormen Aufgaben, und vieles wird in den nächsten Jahren von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig sein. Gerade deshalb ist der Nachtragshaushalt, den wir hier heute verabschieden, ein wichtiger Schritt. Aber die Zukunft Berlins hängt nicht allein vom Geld, sondern auch von der Kreativität der Politik ab. Was wir in den nächsten Jahren leisten wollen und zu leisten haben, wollen und werden wir nur im Dialog mit der Bevölkerung erreichen. Dazu müssen wir das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in Politik zurückgewinnen. Es ist wirklich Zeit für Berlin. Die Stadt kann sich keine weiteren verlorenen sechs Jahre leisten.
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr der fraktionslose Abgeordnete Volk. – Bitte schön, Herr Volk!
ein wenig Eingestehen von Fehlern der Politik der letzten Jahre sowohl bei CDU als auch bei SPD wäre nicht schlecht gewesen, da gebe ich der Kollegin Frau Dr. Klotz Recht. Asche aufs Haupt schafft Glaubwürdigkeit – sehr wohl, das stimmt!
Aber laut PDS ist ein Nachtragshaushalt die erste notwendige Konsequenz aus der Bankenkrise. Ich dachte, und da gehe ich davon aus – das hatten sowohl die SPD als auch die Grünen als auch die PDS gefordert –, dass das Erste, was kommen muss, ein Kassensturz ist. Ich bin enttäuscht, dass dieser Kassensturz nicht erfolgt ist.
Ich bin enttäuscht darüber, dass dieser angekündigte Kassensturz bis heute nicht erfolgt ist. Da die PDS stiller Teilhaber der jetzigen Regierung ist, habe ich aufmerksam den Ausführungen des PDS-Haushaltsexperten, Herrn Wolf, gelauscht.
Als ehemaliger bündnisgrüner Abgeordneter kenne ich die Visionen und Konzepte der Grünen, auch die der großen Parteien, nicht aber die der PDS.
Umso mehr war ich also interessiert, diese endlich einmal zu hören. Welche Vision, die PDS hat, kann jeder im Parteiprogramm nachlesen und in den zahlreichen Talkshows auch hören. Ich wollte jedoch endlich wissen, welches die Konzepte der PDS für diese Stadt sind.
Doch auch da war ich ziemlich enttäuscht. Wenn man Ihnen, Herr Wolf, zugehört hat, muss man zu der Erkenntnis kommen: Sie reden schon ein bisschen wie ein Regierungsvertreter.
Abgesehen von der leichten, seichten Warnung in Sachen BVG haben Sie viele Worthülsen gebraucht: Zukunftspotentiale nutzen – Subventionen da, wo sozial notwendig – bei der kommunale Wohnungswirtschaft – soll ein Konzept vorgelegt werden, ohne zu sagen, wo Sie Ihren Schwerpunkt sehen. Aber Sie haben gesagt, bei der Verabschiedung des Haushalts würden Sie sich konstruktiv verhalten. Die Quintessenz ist: Die PDS propagiert das eine und tut das andere – ganz in der alten Tradition der alten Genossen.
[Beifall bei der CDU – Wolf (PDS): Falsch! – Doering (PDS): Beifall von der CDU, das ist ja eigenartig!]
Unter dem Titel „Gerechtigkeit ist modern“ hat er zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus als Vision für das 21. Jahrhundert: „Moderne und Sozialismus verbinden“ für die Zielstellung sozialistischer Politik formuliert. Es gälte – so wörtlich –,
die Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Kapitalverwertung zu befreien bzw. sie davor zu bewahren.
Abgesehen davon, dass schon die Sprache, die Wortwahl und der Inhalt dieser Thesen wie ein unangenehmer Exkurs in die DDR-Vergangenheit anmuten, in die Zeit des Kalten Krieges,
die Zeit der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, ob Schule oder Beruf, zeigen diese Thesen deutlich, dass Berlin in der Finanzkrise, in der die Stadt steckt, alles andere braucht als Bevormundung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur.
Die Politik in dieser Stadt braucht ein hohes Maß an Unabhängigkeit und nicht ein hohes Maß an Begrenzung.
Ich weiß nicht, was Sie unter geistiger Begrenzung verstehen. Ich habe die geistige Begrenzung nicht.
Nein, das ist nicht mein Problem, das ist offensichtlich Ihr Problem! – Die Stadt darf, anders als es Ihr Gysi in den zwölf Thesen fordert, nicht in ihren Entwicklungspotentialen gehemmt werden, weder beim Wettbewerb noch bei privatem Interesse, in diese Stadt zu investieren. Wie soll sonst – so frage ich Sie –, ohne privates Kapital eine Schule mit PC-Technik ausgestattet oder eine Sporthalle renoviert werden,
wenn das Interesse an privatem Kapital verteufelt wird? – Wie kann die Krise der Bäderlandschaft Berlins beendet werden, wenn nicht mit privatem Kapital – sei es Public-Private-Partnership oder welches Konzept auch immer? Was ist verkehrt an einer Finanzspritze aus privater Hand,
wenn damit die Kulturlandschaft Berlins bereichert wird, gegebenenfalls ein Theater oder ein Opernhaus gerettet wird?