hat leider vergessen, seine eigenen Amtsbezüge im Nachtragshaushalt zu etatisieren. Wir wollten Ihnen helfen, aber Sie wollten sich nicht helfen lassen. Das ist ja öfter so bei Ihnen.
Aber er hat dabei auch vergessen, dass nicht nur er Gehalt bekommt, sondern auch sein neuer und der alte Staatssekretär. Das wären dann schon 150 000 DM, die er einfach vergessen hat. Die hätte mancher gerne im Jahr.
Aber stattdessen beschäftigen Sie sich auch mit wichtigen Dingen des Lebens. Über Ihre Einlassungen in Sachen Graffiti möchte ich mich an dieser Stellen nicht auslassen.
Das gehört nicht unbedingt in eine Haushaltsdebatte. Aber dass Sie Hausbesitzern zumuten, dass ihre Häuser immer wieder von kreativen Habenichtsen beschmiert werden, das hat schon einen gewissen Hautgout.
Ihr letzter Vorschlag, Herr Wieland, das Konzept einer privat finanzierten Strafanstalt in Brandenburg, das mit den Brandenburgern abgestimmt war, das ein innovatives Finanzkonzept hatte und das auch vom Bedarf her gerechtfertigt und zwingend erforderlich war, das haben Sie zurückgezogen. Stattdessen schwadronieren Sie jetzt in der Öffentlichkeit über die Einrichtung von Coffee-Shops in der Hasenheide, damit man dort besser kiffen kann. Manche Vorschläge aus Ihrem Ressort scheinen mir im Zustand der Umnebelung entstanden zu sein.
Im Einzelplan 13 – Wirtschaft – finden wir auch eine neue Senatorin, Freifrau von Friesen. Ob sie beim Staatsexamen geschummelt hat, ist die eine Sache. Ich bin der Auffassung,
dass ein Senat, der mit den Zielvorgaben Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit angetreten ist, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, diese Frage rückhaltlos und lückenlos aufzuklären.
Aber ich gehöre sowieso zu denen, die der Meinung sind, dass es in der Verwaltung viel zu viele Juristen gibt.
Also, das ist nicht das Problem. Was mir allerdings Sorge macht, ist der Auftritt der Senatorin im Hauptausschuss, wo sie ebenso regungs- wie teilnahmslos zur Kenntnis genommen hat, wie der Zukunftsfonds, die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, zusammengestrichen wurde.
Auch zur Tourismusförderung fiel ihr leider nicht mehr ein als Allgemeinplätze. Frau von Friesen, vielleicht wäre es in diesem Fall besser gewesen, sich einen Spickzettel schreiben zu lassen. Dann hätten Sie vielleicht doch etwas mitteilen können.
Frau Krajewski im Bereich Finanzen beehrt uns leider selten im Hauptausschuss mit ihrer Anwesenheit. Meistens werden ihre Äußerungen durch den Staatssekretär Bielka hinterher korrigiert.
Erfahrungen haben Sie zumindest mit dem Haushaltsnotstand. Das ist schon nicht schlecht. Deshalb hat sie wohl auch erkannt, dass die Finanzpolitik von Eberhard Diepgen und Peter Kurth Qualitäten hat, an die der Übergangssenat nicht heranreichen würde, und hat gleich den Nachtrag des alten Senats eingereicht. Ein weiser Entschluss! Jetzt ist nur noch zu hoffen, dass Sie sich auch in Sachen Vermögensveräußerung durchsetzen, damit sich Berlin nicht noch mehr verschulden muss. Da haben wir Ihre Liste mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir werden sehen, was Sie davon durchsetzen.
3,3 Millionen DM für das Theater des Westens – aber leider, bei genauer Nachfrage, da haben Sie zu früh geklatscht, war diese Summe nirgendwo zu finden. Etatisiert ist sie nicht, aber eine Ankündigung ist sie.
Wir haben bei der Kultur auch Erfahrungen mit Bemühenszusagen, Frau Klotz. Da sind Sie in einer langjährigen Tradition.
der nichts mehr machen darf, außer sein Geld von der Bank abholen. Das nennt man einen sparsamen Übergangssenat.
Weil der Wissenschaftsstaatssekretär fehlt, versorgt man an Recht und Gesetz vorbei den Alt-ALer Dr. Köppl mit einer Stelle nach B 4 mit 150 000 DM Jahresgehalt.
Dabei interessiert überhaupt nicht, dass man gegen geltendes Recht verstößt. Die Stelle ist nicht in der Personalkommission des Senats beraten worden. Sie wurde nicht entsprechend den Bestimmungen des Verwaltungsreform-Grundsätzegesetzes ausgeschrieben, und sie wurde nicht nach dem Landesgleichstellungsgesetz ausgeschrieben.
Ich habe von den Grünen immer gehört, dass dieses für Sie ein ganz besonders wichtiges und ein ganz besonders bedeutendes Gesetz ist.
Waren Herrn Dr. Köppl die 150 000 DM so wichtig, dass er nicht riskieren wollte, einer Mitbewerberin zu unterliegen? Halten Sie das für Offenheit und Ehrlichkeit? – Ich glaube, das ist Ämterpatronage pur, die Sie schon in Ihren ersten Wochen verwirklichen. [Beifall bei der CDU]
Der Nachtragshaushalt, der heute beschlossen wird, ist im Großen und Ganzem ein Nachtragshaushalt des Vorgängersenats.
Einige Details und Änderungen, die der neue Senat eingebracht hat, können wir nicht mittragen. Wir beschließen über einen Nachtrag, in dem die Bezirke als Schnittstelle zum Bürger – das war eines unserer Anliegen – zusätzlich belastet werden. In der Hauptausschusssitzung haben wir Alternativen angeboten, wie die Bezirken entlastet werden könnten. Sie haben diese abgelehnt. Wir beschließen über einen Nachtrag, der dem Zukunftsfonds keine Zukunft gibt und der eben nicht alle Einnahmen und Ausgaben enthält, weil Sie verschiedene Beträge – nicht nur Lächerlichkeiten wie das Gehalt des Justizsenators, sondern auch Forderungen der Wasserbetriebe, nämlich das Grundwassermanagement, und Bezüge und Übergangsgelder von Senatoren und Staatssekretären – nicht berücksichtigt haben. Kassensturz ist etwas anderes. Dieser Nachtrag hat mit Kassensturz nichts zu tun.
Es ist schön, dass wir uns mal einig sind, Herr Wolf. Um so merkwürdiger ist, dass Sie dem zustimmen. – Wir wollen von Ihnen Konzepte sehen, wie Sie die Probleme, über die Sie so vortrefflich schwadronieren können, lösen. Sie, Herr Wowereit, müssen Entscheidungen treffen. Das, was wir von Ihnen bisher gehört haben, sind die üblichen Sprechblasen. Mal abgesehen davon, dass mit dem Facility-Management – dem Gebäudeund Raummanagement – ein dreistelliger Millionenbetrag einzusparen ist. Die Idee ist schon ziemlich alt. Sie kommt von Peter Kurth, der Ihnen ein fertiges Konzept hinterlassen hat. Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht einmal gelesen. Es wäre schön, wenn Sie es demnächst im Senat beschließen würden, denn dann hätten wir endlich diese Einsparung. Sie können auch unserem Antrag folgen, den wir heute eingebracht haben, dann können wir die Einsparung sofort realisieren.