Das ist die wahre Haushaltskompetenz auf dieser Seite. – Und der Sachhaushalt? – Das Lieblingsbeispiel Topographie des Terrors wird ja als ein großer Erfolg dargestellt.
Herr Cramer, wenn mir jemand erläutern kann, wie die Kostensteigerungen von 45 Millionen DM auf 76 Millionen DM einen Einsparbeitrag für den Landeshaushalt darstellen, dann bin ich dankbar.
Insgesamt – das muss man auch anführen – hat Herr Strieder im Jahr 2000 ein Plus von 200 Millionen DM gemacht. Aber zu welchem Preis? – Gespart hat er nicht, indem er den Wasserkopf in seiner Verwaltung trockengelegt hat, und er hat auch nicht für Einnahmeerhöhungen gesorgt.
Nein, er hat Investitionen gestrichen. Welche Folgen eine solche Politik des Kahlschlags hat, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Leidtragenden sind der Mittelstand, die Bauwirtschaft und die dort beschäftigten Menschen, für die ohnehin nicht genügend Arbeit da ist.
Diese Politik, die sich in den Haushaltszahlen offenbart, nenne ich unsozial und ineffektiv. Die Streichung der U 5 zeigt, dass auch künftig nicht nach vorne gedacht wird,
Herr Cramer, Sie haben auf diese Art und Weise Europas teuerste designergestylte Champignonzuchtanlage errichtet.
Das ist Ihr historisches Verdienst! Damit werden Sie in die Geschichtsbücher eingehen und mit Sicherheit auch in alle Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler.
Und wenn Sie sich dann hinstellen, Herr Strieder, und strukturelle Konsolidierungsvorschläge einfordern, dann nenne ich das einigermaßen abenteuerlich. Sie sind kein Teil des Neuanfangs, sondern Sie sind eine Altlast.
Frau Schöttler hat ihren Etat im Jahr 2000 um 100 Millionen DM überzogen. Sie hat es aber anders gemacht: Weil sie wusste, dass sie nicht sparen kann – dieser Schuh ist ihr zu groß –, hat sie von vornherein ihre Einnahmen getürkt. Im Abschluss zeigt sich allerdings schon, dass sie nicht in der Lage war, die von ihr geplanten Einnahmen auch zu realisieren.
Viel interessanter ist allerdings ihr Vorgehen in Sachen Krankenhäuser: Sie hat – in aller Eile – die Positionen der Kassen, die teilweise nicht belegbar waren, gegenüber den Krankenhäusern übernommen und in übertriebener Eile und ohne jedes Augenmaß einen Krankenhausbetrieb gegründet, der mit dem schönen Namen „Vivantes“ diesem Namen leider wenig Ehre macht, sondern – wenn die Lateiner es so wollen – eher den Namen „Moribundus“ verträgt.
Auch das ist keine strukturell glückliche Entscheidung gewesen. Dieser Krankenhausbetrieb wird auf Dauer ein Kostgänger des Landes bleiben. Wichtige strukturelle Entscheidungen sind dort nicht getroffen worden.
Die Privatisierung des Klinikums Buch war ein einziger Horrortrip mit glücklicherweise gutem Ausgang. Allerdings wüssten wir gerne, wie die Mitarbeiter finanziert werden sollen, die sich dem Betriebsübergang widersetzt haben.
Auch hätten wir gerne einmal die Vorstellungen von Frau Schöttler zur Finanzierung der Stilllegung des Krankenhauses Moabit gehört. Aber wir sind ja gewohnt, dass wir von dieser Seite nicht viel erfahren. Ich bin mir sicher, dass sie diese Fragen nicht beantworten wird, sondern wir irgendwann mit den Problemen konfrontiert werden.
Bisher musste das immer der Regierende Bürgermeister Diepgen. Hoffentlich ist Herr Wowereit ähnlich hilfsbereit.
Ein anderes Thema ist Bildung. Herr Böger war maßgeblich an der Entsorgung der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing beteiligt. [Zuruf des Abg. Gram (CDU)]
Hinterher, wenn man seinen Haushalt betrachtet, kann man vielleicht feststellen und verstehen, warum er es mit dieser Sache so eilig hatte. Der Personaletat für 2000 wurde einfach um 133 Millionen DM überzogen. Nun wird er von strukturellen Problemen reden und von der Priorität Bildung – gar keine Frage, da sind wir uns hier alle einig! Aber sind denn Ihre Konzepte zur Beseitigung dieser strukturellen Probleme? – Wenigstens darüber müssten Sie sich Gedanken gemacht haben. Strukturelle Entlastung war doch angeblich der Grund, weshalb die SPD den historischen Händedruck mit der PDS wiederholt hat. Jetzt machen Sie doch endlich einen Vorschlag, wie strukturell entlastet wird. [Beifall bei der CDU]
Wenn man sich die konkreten Problempunkte ansieht: Sie haben durch Ihre Prioritätensetzung im Sport die Bäderbetriebe trockengelegt. Dabei ist es sehr bemerkenswert, dass Sie sich nicht trauen, das Konzept zur Sanierung der Bäderbetriebe öffentlich vorzulegen, weil Sie nicht eingestehen wollen, dass Sie vorhaben, ein Bad in Ihrem Wahlkreis zu schließen. Herr Böger, machen Sie sich keine Sorgen, den Wahlkreis gewinnen Sie sowieso nicht!
Dummerweise ist außer den vielen Problemfällen in diesem Bereich auch noch ein gemeinnütziger Träger in die Bredouille gekommen. Da können wir noch einmal die finanzpolitische Kompetenz der SPD ablesen. Unlängst war in der Zeitung zu lesen, dass Herr Schütz – meines Wissens SPD-Mitglied, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin – als Vorsitzender des Berliner Deutschen Roten Kreuzes auch ein paar Millionen in den Sand gesetzt hat. Selbst wenn man jetzt sagen würde: Sind eben nur ein paar Wertberichtigungen, kann ja mal passieren –, sollte man vielleicht doch der Meinung sein, dass man versuchen sollte, im eigenen Ressort auch einmal Erfolge aufzuweisen.
Sehen wir uns das SEZ an: Da haben wir eine Beschlussfassung gefunden, um das SEZ in eine vernünftige und sichere Zukunft zu führen. Von diesem Beschluss ist bis heute nichts umgesetzt. Sie zahlen jedes Jahr fast 10 Millionen DM für ein Spaßbad, weil Sie sich weigern, es privat betreiben zu lassen, und das mittlerweile seit fast 10 Jahren. Das sind fast 100 Millionen DM, die unnütz hinausgeworfen werden, die der SPD-Senator Böger zu verantworten hat.
Und damit nicht genug! Weil Sie an dem Spaßbad so viel Spaß haben, stecken Sie noch einen zweistelligen Millionenbetrag extra hinein. Sie haben es ja in Ihrem Etat. Bildung ist ein Schwerpunkt. Da darf man wohl auch ein bisschen mehr Geld ausgeben.
So nicht, Herr Böger! So werden Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag keine Haushaltskonsolidierung hinbekommen. Aber so lange brauchen Sie auch nicht zu warten. Sie sehen jetzt schon ziemlich alt aus in Ihrem Übergangssenat.
Nun, Herr Wowereit, haben Sie sich auch neue Senatoren geholt. Da haben wir Herrn Körting, der den Einzelplan 05 – Inneres – vertritt. Ist er überhaupt da? – Doch, da ist er. Herr Innensenator, eigentlich müssten Sie jetzt draußen sein und im Akkord Knöllchen schreiben. Nachdem Sie sich verständigt haben, 5 Millionen DM bei den Geldstrafen draufzusetzen, ohne dass es dafür eine fundierte Unterlegung gab, haben Sie eigentlich keine Zeit, hier zu sitzen und der Diskussion zu lauschen.
Eigentlich müssten Sie dafür sorgen, dass ununterbrochen Strafmandate geschrieben werden. Willkürliches Hochsetzen des Geldstrafentitels um 5,2 Millionen DM – die Polizei soll hier als Geldbeschaffungsmaschine für den Haushalt missbraucht werden.
[Frau Matuschek (PDS): Sie sind doch immer für Sicherheit! Da müssten Sie doch auch für Verkehrssicherheit sein!]
Den Vorschlag von Herrn Werthebach, Ihrem Vorgänger, 4,3 Millionen DM nicht durch Draufsatteln, sondern durch Umschichtung in Ihrem Haushalt zur Verstärkung des Polizeihaushalts einzusetzen, haben Sie zurückgezogen. Stattdessen haben Sie noch die Absenkung des Polizeipersonaltitels um 800 000 DM angeboten. Die neue Koalition hat sich nunmehr darauf verständigt, auch noch an der Polizeigebührenverordnung zu drehen, damit in Zukunft die Polizei nur noch Einnahmeaufgaben hat und Großveranstaltungen wie die Love-Parade gänzlich unmöglich gemacht werden. Das ist nicht verträglich mit der Schwerpunktsetzung innere Sicherheit. Das ist jedenfalls nichts von Neuanfang. Und das ist auch nichts von strukturellen Entscheidungen. Sie leben an dieser Stelle von der Hand in den Mund. [Beifall bei der CDU]