Ich schlage Ihnen vor, die Fragen 2 und 4, die sich mit der PCBBelastung im Olympia-Stadion befassen, zusammen aufzurufen. Die beiden Fragesteller – Dr. Rogall und Frau Tharan – können nach der Beantwortung jeweils zwei Nachfragen stellen. Dem Plenum stehen dann zwei weitere Nachfragen zur Verfügung. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
1. Hält der Senat das von der Vivantes GmbH vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung der ehemaligen städtischen Krankenhäuser für geeignet, die ortnahe Grundversorgung der Berliner Bevölkerung zu sichern und bei der beabsichtigten drastischen Reduzierung der Rettungsstellen das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche und schnelle medizinische Notfallversorgung im gesamten Stadtgebiet zu erhalten?
2. Kann der Senat bestätigen, dass im Aufsichtsrat der Vivantes GmbH, der im Zusammenhang mit der Bankenkrise – laut Pressemitteilungen wegen Honorarzahlungen von ca. 900 000 DM – als Landesschatzmeister der SPD zurückgetretene Herr Riebschläger hier nach wie vor Sitz und Stimme hat, und empfiehlt es sich nicht, dieses vorbelastete Mitglied des Aufsichtsrates abzuberufen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Senat sieht in dem Rahmenkonzept der Geschäftsführung der Vivantes GmbH eine gute Grundlage, da es auf die Verbesserung der Situation der Patienten ausgerichtet ist. Allerdings geht der Senat dabei mit der Einschätzung des Konzepts nicht so weit wie die CDUFraktion. Sie wollten im Unterausschuss Gesundheit nach dem Vortag von Herrn Schäfer sofort den Krankenhausplan ändern, um die schnelle Umsetzung des Konzepts zu ermöglichen. Der Senat geht hingegen davon aus, dass man es mit dem im Konzept vorgesehenen Vorgehen halten sollte.
Zur Abstimmung der Realisation wird ein intensiver Dialog auf höchster Ebene mit der Leitung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung und den Kassen mit dem Ziel geführt, eine grundsätzliche berlinweite Regelung zum Vorteil aller Beteiligten zu finden.
Eine stärkere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistung im Interesse des Patienten haben wir hier immer wieder gemeinsam diskutiert. Weiter heißt es im Konzept:
Mit der Feuerwehr wird ein differenziertes Vorgehen für Standorte und Indikationen für Schwerpunkte abgesprochen, um eine optimale patientengerechte Versorgung schon frühzeitig in die Wege leiten zu können.
Die nach dem Krankenhausplan geforderte zeitgerechte Erreichbarkeit für Rettungseinsätze bleibt dabei gewahrt.
Im Übrigen unterstütze ich das Konzept auch deshalb, weil es gut ist, wenn in dieser Stadt ein breiter Diskussionsprozess mit dem Ziel, für die Patienten die beste Gesundheitspolitik zu erreichen, für Beitragszahler die kostengünstigsten Strukturen zu ermitteln und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen, geführt wird. Das Konzept dient offensichtlich dazu, diesen breiten Dialog noch einmal zu entfachen. Ich kann Sie nur auffordern, an diesem Dialog teilzunehmen, um dieses zu erreichen.
Zu Ihrer Frage 2: Der Senat kann bestätigen, dass Herr Senator a. D. Rechtsanwalt Dr. Klaus Riebschläger Mitglied des Aufsichtsrates der Vivantes GmbH ist. Seine Berufung erfolgte durch den Senat nach Abstimmung des Fachressorts mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Der Senat kann nicht bestätigen, dass der Rücktritt von Herrn Dr. Riebschläger von einer Parteifunktion aus anderen Gründen erfolgt ist, als sie in seiner entsprechenden Pressemitteilung verlautbart worden sind. Ich stelle Ihnen diese gern noch einmal zur Verfügung.
Der Senat kann weiterhin nicht bestätigen, dass in diesem Zusammenhang von einer Vorbelastung des Aufsichtsratsmitgliedes auszugehen ist. Weder haben Parteifunktionen noch Pressemitteilungen, deren Wahrheit im Übrigen im Streit steht, etwas mit der Tätigkeit im Aufsichtsrat der Vivantes GmbH zu tun, noch ist der Senat bereit, seine Entscheidungen über die Besetzung von Aufsichtsratsfunktionen von anderen als von sachlichen Erwägungen abhängig zu machen.
Frau Senatorin! Sie können verstehen, dass ich mit Ihren Antworten nicht gerade zufrieden bin. Ich frage Sie deshalb noch einmal ganz eindringlich: Können Sie den Bericht der „Berliner Morgenpost“ vom heutigen Tage bestätigen, wo Sie auf die Frage – so verstehe ich es jedenfalls –, ob bei den Patienten, die in Notfallsituationen sind, bei der Vorlage des jetzigen Konzeptes Ängste entstehen könnten, antworten, dass dieses – ich zitiere die „Morgenpost“ – „völliger Quatsch“ ist? Bestätigen Sie dieses?
Herr Abgeordneter Schmidt! Ich habe, glaube ich, im ersten Teil meiner Antwort sehr deutlich gemacht, dass es darum geht, dass die Patientinnen und Patienten in dieser Stadt die bestmögliche Hilfe bekommen. Wie diese bestmögliche Hilfe organisiert wird, soll in einem breiten Diskussionsprozess mit allen Beteiligten erörtert werden. Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Konzept am Ende so umgesetzt wird, dass jeder, der ein Notfallpatient ist, die bestmögliche Hilfe in dieser Stadt bekommt. Sie wissen als langjähriger Gesundheitspolitiker, Herr Schmidt, dass die bestmögliche Hilfe nicht unbedingt immer in dem nächstgelegenen Krankenhaus erfolgen kann, sondern dass die bestmögliche Hilfe da stattfindet, wo die bestmöglichen Voraussetzungen in den Krankenhäusern sind. Und die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, beinhaltet dieses Konzept.
Frau Senatorin! Sie betonen immer „bestmöglich“. Ich stelle Ihnen daher noch einmal ganz deutlich folgende Frage: Die Berliner Feuerwehr – Sie beziehen sich in Ihrer Antwort ständig auf den Dialog – gibt heute auch in diesem besagten Artikel der „Berliner Morgenpost“ zu erkennen, dass sie es als unmöglich, ja als gefährlich empfindet, was hier vorgeschlagen wird – ich will Ihnen zwei Vorschläge nennen –, nämlich das Wenckebach-Krankenhaus, und dieses fast faktisch, und im AVK die Rettungsstelle zu schließen, so dass erhebliche Mehrfahrzeiten für Notfallpatienten anfallen. Können Sie immer noch bestätigen, dass das die bestmögliche Versorgung für Notfallpatienten in dieser Stadt ist?
Herr Schmidt, der Sinn einer Frage besteht, glaube ich, auch darin, der Antwort zuzuhören. Ich habe Ihnen aus dem Konzept von Vivantes vorhin zitiert. Es gibt Vorschläge der Geschäftsführung, die – dieses Angebot steht auch in dem Konzept – mit der Feuerwehr beraten werden. Es ist – das sage ich noch einmal – ein Rahmenkonzept, an dessen Ende nachher eine Versorgungskette stehen wird, die für den Patienten optimal ist. Ob sie in jedem Einzelfall so sein wird, wie sie hierin steht, das glaube ich nicht und das würde ich Ihnen auch nicht bestätigen. Die Feuerwehr hat ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung und ebenso wie die Kassen ihre Erfahrungen. Es besteht das Angebot zu einem gemeinsamen Konzept, das im Sinne der Patientinnen und Patienten zu bearbeiten ist. Ich bestätige Ihnen gern, dass am Ende die beste Lösung für die Patienten herauskommen muss.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Können Sie bestätigen, dass die Vivantes GmbH eine dreistellige Millionensumme noch in diesem Jahr beginnend durch Strukturveränderungen einsparen muss? Müssen Sie daher nicht zwangsläufig zu der Auffassung kommen, dass die planerische Anpassung an diese Maßnahmen schnellstmöglich vorgenommen werden muss?
Herr Eichler! Wir haben diese GmbH nicht gegründet, weil wir blühende Krankenhäuser hatten, sondern weil wir von den Bezirken ziemlich marode Häuser übernommen haben. Wir wollten im Interesse der Patientinnen und Patienten eine wohnortnahe, gute Versorgung sicherstellen und haben auch deshalb die GmbH gegründet, damit Strukturen zusammen geführt und Potentiale genutzt werden. Es gibt in diesem Konzept Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, zum Beispiel die Zusammenführung von Apotheken, Wäschereien, der gemeinsame Einkauf. Dies ist sehr kostengünstig. Das gesundheitliche Konzept muss diskutiert werden, so wie es in dem Rahmenvorschlag vorgesehen ist. Dieses Angebot zur Diskussion nehme ich sehr gern an.
Die letzte Frage in diesem Zusammenhang stellt Frau Abgeordnete Simon von der Fraktion der PDS. – Bitte sehr!
Da die CDU offenbar auf Teile der Antwort, die sie eigentlich mit ihrer Frage impliziert hat, verzichtet, möchte ich gern noch einmal nach der wohnortnahen Basisversorgung fragen. Frau Senatorin Schöttler, sehen Sie nach Kenntnisnahme dieses Konzeptes die wohnortnahe Basisversorgung im Bereich der Erwachsenen- und der Kinder- und Jugend
psychiatrie, wie sie im Krankenhausplan 1999 festgeschrieben wurde, weiterhin gewährleistet, oder haben Sie dazu noch mit der Geschäftsführung von Vivantes Diskussionsbedarf? Wenn ja, wie ist dann die Zeitabfolge? Bis wann werden Sie als Gesellschafter sich zu diesem Konzept endgültig und abschließend äußern?
Frau Simon! Die wohnortnahe Versorgung ist ein wichtiges Kriterium, um patientenfreundlich handeln zu können. Dies steht auch in dem Konzept nicht in Frage. Die Psychiatrieplanung des Landes ist auch Grundlage des Vivantes-Konzeptes. Ich gebe Ihnen aber gern zu, dass ich jede Menge Diskussionsbedarf mit dem Rahmenkonzept der Vivantes GmbH habe und dass dieses auch ausdrücklich zur Diskussion einlädt. Insofern gibt es kurzfristig mögliche Umsetzbarkeit, mittelfristig mögliche Umsetzbarkeit und auch längerfristig mögliche Umsetzbarkeit. Dies alles diskutieren wir im Moment. Der Gesellschafter wird sich auch in dieser Hinsicht positionieren, dass wir bestimmte Teile sofort zulassen, andere Teile, in denen Dritte tangiert sind – wie ich es vorhin gesagt habe, Kassen, Planungsbehörde, Kassenärztliche Vereinigung, Patientinnen und Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, werden erst mittelfristig umsetzbar sein. Andererseits wissen Sie, dass dieses Unternehmen wirtschaftlich werden muss, auch im Interesse des Patienten, so dass wir einen Zeitrahmen haben, in dem wir uns genügend Zeit lassen können, aber auch nicht unnötig verzögern werden, so wie es auch bisher in der Gesundheitspolitik in diesem Land geschehen ist.
1. Ist dem Senat bereits das gesamte Ausmaß der PCBBelastungen im Berliner Olympia-Stadion sowie in den angrenzenden Sportflächen bekannt? Welche Gefahren bestehen?
2. Rechnet der Senat mit weiteren kurzfristigen Einschränkungen für den Spielbetrieb von Hertha BSC oder für andere Großveranstaltungen, und kann der Senat sicherstellen, dass – trotz der durch die PCB-Funde vermutlich zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen – eine termingerechte Fertigstellung des Olympia-Stadions im Hinblick auf die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 erzielt wird?
Sodann Frau Abgeordnete Tharan von der Fraktion der Grünen! – Bitte sehr, Sie haben das Wort zum Thema