−die Verkleinerung des Senats, der nun allerdings in der letzten Phase von der neuen Mehrheit noch etwas vergrößert wurde,
−die erfolgreichen Privatisierungen und das erfolgreiche Konzept auch für die Opern, die letztendlich dazu geführt haben, dass inzwischen einige Häuser nicht mehr Defizite, sondern Überschüsse erwirtschaften,
−die erfolgreiche Einführung des Liegenschaftsfonds, der in diesem Jahr weitaus mehr Einnahmen erzielen wird, als die Prognose der vergangenen Jahre erwarten ließ.
Die Haushaltssituation ist unverändert ernst; das ist keine Frage. In welcher Situation befindet sich denn diese Stadt in dieser Zeit, in der Sie meinen, dass ein kleiner Regierungswechsel zwischendurch mal nichts schaden kann? – Wir haben einen Haushalt, der nach wie vor ein erhebliches strukturelles Defizit aufweist, trotz der Bemühungen von Frau Dr. Fugmann-Heesing und Peter Kurth. Wir finanzieren den Haushalt 2001 mit ca. 9,2 Milliarden DM aus Vermögensverkäufen oder Krediten.
Das sind 23 % des Haushaltsvolumens. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Klar ist, dass gespart werden muss, und klar ist auch, dass Sparen sozial ist. Denn wir sparen nicht um des Sparens selbst willen, sondern um die drückende Zinslast von über 4 Milliarden DM zu mindern. Mit diesen Zinsen – das ist schon oft zitiert worden – von rund 11 Millionen DM am Tag ließen sich finanzieren ein Jahr lang alle Schulen einschließlich der Lehrerschaft in dieser Stadt, die Sozialhilfe, ein Vierteljahr lang alle Gerichte und die Justizvollzugsanstalten oder der gesamte Straßenbau eines Jahres – nur mit den Zinslasten eines Monats!
Die Zinsausgaben von vier Tagen reichen aus für die gesamte Sportförderung eines Jahres, und mit den Zinsausgaben eines Tages könnten mehr als 1 000 Arbeitslose in ABM beschäftigt werden. Deswegen ist Sparen nicht unsozial. Sparen ist sozial. Zinsen zahlen ist unsozial. Deswegen gibt es keine Alternative zur Konsolidierung.
Das heißt aber auch, dass sehr schnell – und zwar jetzt – Entscheidungen getroffen werden müssen, wie die Einnahmen aus Vermögensveräußerungen realisiert werden können, damit wir nicht noch mehr Schulden machen müssen, als wir ohnehin geplant haben. Das heißt auch, dass sehr schnell – und zwar ebenfalls jetzt – Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine strukturelle Entlastung des Haushalts zum Gegenstand haben, damit diese in ein, zwei Jahren wirksam werden können. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet. Sie haben den Großteil dieser Vorschläge abgelehnt. Jetzt sind Sie nicht nur in der Pflicht zu zeigen, wie es besser geht, sondern auch in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen.
Herr Kollege Kaczmarek, ist Ihnen aufgefallen, dass der Regierende Bürgermeister an den Haushaltsproblemen so interessiert ist, dass er schon vor 5 Minuten diesen Raum verlassen hat?
Herr Kollege Lehmann-Brauns, in der Tat hat das Interesse des Regierenden Bürgermeisters an Haushaltsproblemen in den vergangenen Wochen sehr stark nachgelassen. Als er noch haushaltspolitischer Sprecher war, konnte er nicht genug darüber reden. Mittlerweile hat sich der Eindruck verfestigt, dass für ihn doch nicht alles so dringlich ist, wie er vorher gesagt hat. Das ist ein wahrscheinlich ein deutlicher Ausweis für seine Prioritätensetzung.
Er denkt ja auch gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Hier gilt der übliche Spruch: Das ist ein Übergangssenat, und der ist nur dazu da, die Wahlen vorzubereiten. – Dazu habe ich schon einiges gesagt. Wie die Kultursenatorin die Wahlen vorbereitet, das möchte ich ganz gerne sehen. Wie der Justizsenator die Wahlen vorbereitet, das möchte ich auch ganz gerne sehen. Das sind letztlich nur Ausreden. Dieser Senat muss diese Zeit nutzen, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben keine Zeit, noch länger zu warten.
Nun will ich mich zu dem Thema äußern, zu dem sich die Redner der anderen Fraktionen wahrscheinlich ausschließlich äußern werden, und das ist das Thema Bankgesellschaft. Natürlich, die Bankgesellschaft hat erhebliche Wertberichtigungen vornehmen müssen. Der Kapitalbedarf – das ist bekannt – beträgt 4 Milliarden DM. Damit allerdings steht sie nicht allein. Auch andere Banken oder Unternehmen, selbst die Telekom, haben Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vornehmen müssen. Nach meiner Auffassung gehört es zur ethischen Pflicht eines Topmanagers, unabhängig von persönlichem Verschulden bei einem solchen wirtschaftlichen Ergebnis seinen Rücktritt anzubieten. Klaus Landowsky hat dies getan,
er hat sich damit Zeit gelassen. Das mag man ihm ankreiden. Aber es stellt sich auch die Frage dabei, und das verschweigen Sie immer geflissentlich, dass unterschieden werden muss zwischen denen, die als Vorstandsvorsitzende Verantwortung übernehmen müssen, und denen, die als Beteiligte durch bewusste Entscheidungen die Karre in den Dreck gefahren haben.
Und da gibt es eben nicht nur den Namen Landowsky, da gibt es auch die Namen Görler – in Klammern: SPD –, Dr. Riebschläger – in Klammern: SPD –, Nagel – in Klammern: SPD – und Frau Dr. Fugmann-Heesing – in Klammern: SPD –.
Sie können so lange „Landowsky“ sagen, wie Sie wollen. Sie werden damit den roten Filz in dieser Stadt nicht unter den Teppich kehren können.
Sie werden erst recht nicht diesen roten Filz beseitigen können, denn er ist Ihr Lebenselixier. Ich lese den „Tip“ ja nur gelegentlich, aber die letzte Ausgabe sollte man wirklich nicht versäumen,
wenn man wissen will, wer in dieser Stadt wirklich die Strippen zieht. Und Ihre weiß gewaschenen Westen haben in Wirklichkeit hässliche Flecken. Die Frage stellt sich, ob Ihre hektische Betriebsamkeit zum Thema möglichst frühzeitiger Wahltermin auch ein Zeichen dafür war, dass Sie die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss fürchten.
Und ich glaube, meine Damen und Herren von der linken Seite, meine Damen und Herren von der SPD, Sie können mit Recht Angst vor der lückenlosen Aufklärung dieser Affäre haben.
Nun hat der Untersuchungsausschuss bis 21. Oktober Zeit, Ihre Verstrickung in diese Affäre zu klären, rückhaltlos aufzuklären, wer Ross und Reiter sind. Darauf legen wir großen Wert.
Spätestens seit Frau Dr. Fugmann-Heesing Finanzsenatorin war, wissen wir, dass Berlin viele Schulden hat.
Wie aber ist das dazu gekommen? 1990 hatte Berlin einen Schuldenstand von etwa 18 Milliarden DM. Was wurde mit den 50 Milliarden DM gemacht, wo sind sie versickert?
Wenn ich es mir einfach machen wollte, Herr Cramer, so wie Sie es sich immer einfach machen, würde ich auf die SPD verweisen und würde sagen: Momper mit seiner Idee von den Olympischen Spielen,