Schönen Dank, Frau Paus! – Das Wort hat nun der Kollege Atzler zu einer Kurzintervention – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Paus! Sie haben wie auch ihre Vorredner Basel II angesprochen, und dies bewegt mich, doch noch einige Worte dazu zu sagen.
Bei Basel II geht es vom Grundsatz her nicht um Kredite, sondern um bankenaufsichtsrechtliche Handhabungen, die im Rahmen des Wettbewerbs einheitlich vorgenommen werden sollen. Bislang war es den Kreditinstituten freigestellt, welche Konditionen sie für die einzelnen Kredite letztendlich ermitteln und in Rechnung stellen. Natürlich war dabei Bonität entscheidend, das wissen Sie, Sicherheiten waren ausschlaggebend, Jahresabschlüsse etc. Ich will das nicht alles aufführen.
Bei Basel II ist es so, dass zu der Preisgestaltung, die es bisher schon gab, nämlich Kapitalzins einerseits als Zins für die Refinanzierungsmittel plus Marge gleich Kundenzins, nun eine Prämie hinzukommt für das Ausfallrisiko, welches im Durchschnitt für die Kredite zu berechnen ist. Darüber hinaus ist gewichtetes Eigenkapital für bestimmte Kredite zur Verfügung zu stellen, und hierfür, weil es bereitzustellen ist, gibt es auch wieder einen Zinssatz, auf den die Bank entsprechend Anspruch hat. Dies kann dann – völlig zu Recht, wie Sie und ihre Vorredner es sagten – im Einzelfall zur Verteuerung von Krediten führen, insbesondere eben auch bei Krediten an mittelständische Unternehmen, die dann besondere Probleme bekommen und hier eben auf Grund ihres knappen Eigenkapitals ohnehin schon nicht so gut in der Geschäftspolitik geführt werden können wie ein Unternehmen mit sehr viel Kapital.
Nun haben Sie einen Vorschlag gemacht, den ich aufgreifen möchte. Aber ich meine, Sie und auch die Frau Senatorin sind auf halbem Weg stehen geblieben. Was wir brauchen, ist ganz einfach – und dies meine ich, müsste auch vertreten werden, natürlich über die Bundesregierung, weil diese letztendlich bei den Verhandlungen bei Basel II beteiligt ist – eine Erleichterung für Kleinkredite bei der Maßgabe von Basel II. Ähnlich wie es Erleichterungen im Hypothekengeschäft gibt bei den privaten Häuslebauern, so muss es auch hier eine Erleichterung geben, wobei die Kleinkreditgrenzen sehr unterschiedlich gesehen werden können. Das KWG spricht beim Häuslebauen noch bei 600 000 DM von einem Kleinkredit, möchte ich nur anmerken. So hoch wird man vielleicht nicht gehen müssen. Aber wir brauchen diese Erleichterungen für den Mittelstand. Es ist erforderlich, dass wir so etwas machen und vertreten. Hier gibt es erste gute Ansätze, die Signale die der Ausschuss gegeben hat, dass man so etwas erreichen könnte.
Ich meine, wir müssten das aufgreifen, auch als Berliner, als Berliner Senat und hier vorangehen, damit es gelingt, eine Erleichterung für den Mittelstand bei der Kreditvergabe zu gewährleisten, dass nicht die strengen Anforderungen der Eigenkapitalunterlegung hier greifen. Damit haben wir dann eine erfolgreiche Finanzierung. [Beifall bei der CDU]
Damit hat die Große Anfrage ihre Beantwortung gefunden und ist besprochen und begründet worden und damit abgeschlossen.
Ich habe übrigens die Freude, Ihnen noch anzukündigen, dass es zum Tagesordnungspunkt 31 A eine namentliche Abstimmung geben wird. Das wird gegen 21.15 Uhr sein.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bericht der Zuwanderungskommission und die Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin
ist ebenfalls vertagt. Die schriftliche Beantwortung hat Herr Senator Dr. Körting heute bereits vorgelegt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 21. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Weiterführung der Staatlichen Europa-Schulen Berlin und Erwerb von Abschlüssen der Partnerländer, Drucksache 14/1271
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Der Beratungsvorbehalt der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgenommen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 14/1271 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist so gegen wenige Stimmen aus der CDU-Fraktion beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 21. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Schulqualität konkret!, Drucksache 14/776
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Eine Beratung soll nicht stattfinden. Wer dem Antrag Drucksache 14/776 mit der Änderung des Berichtsdatums in „31. Dezember 2001“ zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke sehr! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Sicherung des Schienenpersonenfernverkehrs, Drucksache 14/1238
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 14/1416 beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der CDU.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 11, 18, 19 und 22/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Hauptausschuss empfiehlt jeweils einstimmig die Annahme der Vermögensgeschäfte. Ich lasse jedoch einzeln abstimmen. – Warum eigentlich? Können wir darüber zusammen abstimmen? [Zuruf]
Drucksache 14/1436, das ist das Vermögensgeschäft 11/2001: Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke sehr! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Dann rufe ich auf Drucksache 14/1437, das ist das Vermögensgeschäft Nr. 18/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das auch einstimmig.
Dann rufe ich auf die Drucksache 14/1438 mit dem Vermögensgeschäft Nr. 19/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Dann kommt die Drucksache 14/1439, das ist das Vermögensgeschäft Nr. 22/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Situation in der Abschiebehaft, Drucksache 14/818
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Neufassung des Antrages gemäß Drucksache 14/1440. Hierzu hat die Fraktion der CDU um die Einzelabstimmung über die einzelnen Textziffern gebeten. Jetzt geht es ganz ins Detail. Ich nenne zu den Punkten die jeweiligen Stichworte.
Zunächst der Abschnitt I. Punkt 1 – Innenvergitterung der Fenster –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? –