und was passiert eigentlich mit dieser Demokratie? Was hat sich hier ereignet, und welche demokratiepolitischen Folgen hat das alles? – Sie, die Sozialdemokraten, haben die Mitte verlassen und Berlin an den linken Rand gedrängt.
Die Wahlverlierer des Jahres 1999 mit 22 % regieren mit den Grünen mit weniger als 10 %. Sie sind der erste Senat, der antrat, um ausschließlich Neuwahlen zu provozieren. Dies verstößt natürlich gegen den Geist der Verfassung.
Ihr Machtspiel, meine Damen und Herren von der SPD, wird Berlin am Ende fast ein Jahr Stagnation in der Politik gekostet haben. Das ist verlorene Zeit – Zeit, die Berlin dringend braucht. Das kostet zig Millionen, die Berlin nicht hat. Das destabilisiert die Stadt, was Berlin nicht nutzt.
Sie haben die gesamte Volksvertretung, dieses Abgeordnetenhaus von Berlin, instrumentalisiert für Ihre Machtübernahme.
Das schafft Misstrauen, das schafft kein Vertrauen. Vertrauen werden Sie auch nicht damit gewinnen, wenn Sie versuchen, den Menschen einen Bären aufzubinden. Für eine Partei wie die SPD, die in den vergangenen 54 Jahren ganze acht Jahre nicht an der Macht war und jetzt schon wieder zwei Jahre länger am Senatstisch sitzt als Christdemokraten, ist es wirklich dreist, von einem Neuanfang zu reden.
Die SPD stellt seit mehr als einem halben Jahrzehnt den Vorsitzenden im Hauptausschuss, das ist der Ausschuss, der für die Finanzen zuständig ist.
Die SPD hat in den letzten gut fünf Jahren vier Jahre lang das Finanzressort innegehabt, und es ist ein SPD-Minister, dem seit 1998 die Bankenaufsicht untersteht.
In der überwiegenden Mehrzahl sind es SPD-Menschen, die im Aufsichtsrat, sowohl im operativen als auch im kontrollierenden Bereich der Bankgesellschaft das Sagen haben.
Und was tun Sie? – Sie unternehmen den dreisten Versuch, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Sie fliehen vor der Verantwortung.
Das ist aber bereits die nächste Wählertäuschung Ihres neuen Wahlkampfkonzeptes. Und um von Ihrer Verantwortung abzulenken, verfallen Sie jetzt in hastigen Aktionismus und treffen fatale Fehlentscheidungen. Da heißt es: Wowereit kündigt härtere Gangart gegen Berliner Kultureinrichtungen an. – Also weniger Kultur in Berlin. Da stoppen Sie den Bau der U 5, also 400 bereits verbaute Millionen in den Sand gesetzt,
250 Millionen DM Rückzahlung an den Bund und weniger Jobs am Bau hier in Berlin. Da schaffen Sie einen Versorgungsposten für einen AL-Veteranen wie Herrn Köppl, für 12 000 DM im Monat – also Parteibuch statt Qualität in Berlin.
Da streichen Sie 1 Million DM für den Religionsunterricht – also rot-rot-grüner Kulturkampf gegen die Kirchen in Berlin.
Sie machen eine ideologische Schulpolitik – also weniger Werteerziehung für unsere Jugend in Berlin. Sie streichen den Zukunftsfonds, mit dem eigentlich moderne Techniken und zukunftsfähige Projekte gefördert werden sollten – also ein Stück weniger Zukunft für Berlin.
Sie senken die Gewerbesteuer nicht – also weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze für Berlin.
Sie stimmen dem Zwangspfand zu – also 3 000 Arbeitsplätze im Einzelhandel und in der Recyclingwirtschaft weniger in Berlin. Sie geben Hertha und Alba keine Zuschüsse mehr – also weniger für den Sport in Berlin. Und Sie streichen die Mittel für Partner für Berlin und das Tourismusmarketing – also weniger Touristen, Kongresse und Ausstellungen für Berlin.
Sie wursteln sich durch eine chaotische Situation, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben. Und den Grünen fällt nichts anderes ein, als 2 Milliarden DM mehr Schulden, flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt und Spray-Frei für alle Graffitischmierer. Herr Wieland fühlt sich, wie er sagte, in einer schmuddeligen Stadt wohl. Nur, Herr Wieland, die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht.
Und die Bilanz nach 10 Tagen Rot-Grün ist traurig, aber wahr: Schikanen für die Wirtschaft, für die Autofahrer, für den öffentlichen Dienst, für die Kirchen, für die großen Kultureinrichtungen unserer Stadt und für unsere Polizisten.
Das ist kein Übergangssenat, das ist ein Untergangssenat, jedenfalls ist es der unnötigste Senat, den Berlin je hatte, und damit auch der teuerste.
Und er ist der unverfrorenste Senat, den es in Berlin je gab. Dass Sie mit Frau Schöttler und den Herren Wowereit, Böger, Körting, Strieder, Köppl und Wieland einen Neuanfang darstellen wollen, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Berliner Geschichte, und zwar von der Hintertreppe.
Über die eilig zusammengesuchten Neuberliner urteile ich noch nicht, denn die befinden sich ja noch in der Orientierungsphase. Aber schauen wir uns doch diese Neuanfänger einmal an, z. B. Herrn Wowereit. Wir hören, dass Ihr Weg ins rote Rathaus in der Bundeszentrale der SPD festgelegt wurde. Zum ersten Mal also ist ein Regierender Bürgermeister Marionette einer Parteizentrale.
Und schauen wir uns Herrn Böger an. Herr Böger, Ihnen muss es doch grauen vor dem Tag, wo Sie einmal die politische Bilanz Ihres Lebens ziehen werden.