Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 5. April 2001
Auf die Beratung wird verzichtet. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bürgergesellschaft stärken – freiwilliges Engagement unterstützen
Hierzu haben wir einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1374-1, der an Sie verteilt worden ist. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Es wird auf eine Beratung verzichtet. Es ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Dann lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der CDU, Drucksache 14/1374-1, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen gibt es auch einige? – Gut, danke schön!
Dann sind wir bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag Drucksache 14/1374. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2001, um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
TOP 10 14/1307 Große Anfrage über Struktur- und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in der Hauptstadt vertagt
TOP 13 14/1328 Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zum 31. Dezember 2000 an InnSichO (UA Dat)
TOP 18 14/1292 Hundebeförderung im öffentlichen Personennahverkehr an BauWohnV, GesSozMi u. InnSichO
TOP 19 14/1293 Vergünstigte ÖPNV-Nutzung für ehrenamtlich Tätige an BauWohnV (f), GesSozMi, JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 20 14/1308 Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ e. V. an Kult u. Haupt
TOP 23 14/1311 Entschädigungsleistungen für deportierte Zivilpersonen an Recht (f), EuroBundBra u. Haupt
TOP 24 14/1312 Günstige steuerliche Rahmenbedingungen für Computer-Spenden an Schulen an JugFamSchulSport (f), EuroBundBra, WiBetrTech u. Haupt
TOP 26 14/1314 Forschungsauftrag für die Entwicklung von Hochtemperatur-Brennstoffzellen an WissForsch (f), StadtUm, WiBetrTech u. Haupt
TOP 29 14/1317 Berlin Stadt des Wissens – Weiterbildung für Alle an ArbBFrau (f), EuroBundBra, WiBetrTech u. Haupt
TOP 31 14/1319 Konsequenzen aus der Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten an ArbBFrau (f) u. WiBetrTech
TOP 35 14/1323 Mieterstadt Berlin – Vorrangige Rechte und Interessen der Mieter bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften an BauWohnV u. Haupt
TOP 36 14/1324 Bericht des Senats zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg an WiBetrTech (f) u. EuroBundBra
b) 14/1326 Kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung (II) – Einrichtung eines „Berlin-Telefons“ an VerwRef u. Haupt
TOP 38 14/1327 Landesrechtliche Regelung für den Betrieb von und die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken an Sonn- und Feiertagen an GesSozMi (f), ArbBFrau u. WiBetrTech
TOP 40 14/1339 Sicherung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Berliner Oberschulen an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 41 14/1340 Sicherung der Nachbarschaftsheime und Stadtteilzentren bereits vorab an GesSozMi u. Haupt
TOP 42 14/1341 Verkauf leer stehender Kindertagesstätten und Schulgebäude als Beitrag für soziale Stadtentwicklung an StadtUm u. Haupt
TOP 47 14/1294 Festsetzung der Höhe der Landeszuschüsse gemäß Haushaltsstrukturgesetz 1997 an WissForsch u. Haupt