Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Antrag und auch alle Anträge, die heute zur Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung stehen, schon eine ganze Zeit bei der SPD gelegen haben,
Herr Schneider, nun haben Sie das Wort. Bitte sehr! – Das scheint noch sehr wichtig zu werden. Bitte sehr, dann haben Sie das Wort zur Erwiderung, Frau Hildebrandt!
Es tut mir Leid, sehr verehrte Frau Kollegin, aber ich sehe trotzdem nicht, weshalb das mein Argument entkräftet, dass Sie offensichtlich unzufrieden mit der bisherigen Wirtschaftspolitik sind.
Herr Niedergesäß ist noch gar nicht beteiligt. – Ich hatte leider noch nicht das Glück, die Zeiträume, die manche Abgeordnete in diesem Haus verbracht haben, bisher hier zu verbringen. In der kurzen Zeit, in der ja – –
Darum machen Sie sich mal keine Sorgen! Ich habe mit mehr als neun Stimmen Vorsprung meinen Wahlkreis gewonnen. –
Eine Erfahrung, die ich gemacht habe, dass hier mitunter Antragstexte eingereicht werden und dann zu ganz anderen Texten diskutiert wird. Ich werde mich also bemühen, zum Text zu diskutieren. Ich sage gleich vorweg: Der Antragstext, wie er uns hier vorliegt im Antrag der CDU mit der Überschrift „Erleichterung von Unternehmensgründungen von Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft“ und dem dazu kommenden Text genügt einfach dem Anliegen nicht und kann deswegen in dieser Form von uns nicht mitgetragen werden.
Zweitens denke ich, dass in den Fachausschüssen einfach der Text der Überschrift angepasst werden muss.
Was ist hier Antragstext? – Die CDU beantragt, in fünf Schwerpunkten spezielle Probleme von Unternehmensgründungen aufzuspüren oder darzustellen. Das hätte Ihr Wirtschaftssenator, Herr Branoner, schon längere Zeit machen können. Zweitens fordert die CDU, Maßnahmen zu entwickeln, dieses mit Verbänden abzustimmen. Ohne Fördermittel in Kauf zu nehmen, soll uns der neue Senat – Übergangssenat soll man ja nicht sagen – bis zum 30. September dazu seine Vorstellungen hier mitteilen. – Ich denke, diese Leistung ist einfach nicht zu erbringen. Warum ist diese Leistung nicht zu erbringen? Dann schauen Sie sich mal Ihre Begründung an. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie: Es sind Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen, es geht um Arbeitserlaubnis, um die Zulassung bei der Handwerkskammer, um Gewerbeanmeldung und Kreditaufnahmen. Ich
denke, all diese Gebiete, die Sie als besonders mit Restriktionen behaftet aufführen, haben bisher CDU-Senatoren zu verantworten gehabt.
Stichwort: Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen. Vor wenigen Tagen ist Herr Werthebach hier gegangen. Er ist Herrn Schönbohm hinterhergegangen. Wir brauchen doch nicht weiter, wenn wir die Politik von Herrn Werthebach hier Revue passieren lassen, über Restriktionen bei Aufenthaltsgenehmigungen zu diskutieren.
Ich gehe davon aus, dass, wenn ich die Regierungserklärung heute richtig verstanden habe, es dort Veränderungen geben wird. Bei denen werden wir mithelfen.
Zweitens: Zulassungsbarrieren bei der Handwerkskammer. Herr Branoner saß bis vor kurzem noch da oben auf der von mir aus linken Seite Ihrer Fraktion interessanterweise. Da, denke ich, muss doch Herr Branoner Ihnen in Ihrer Fraktion Mitteilung gemacht haben, was er alles unternommen hat bei der Handwerkskammer, dass Berlinerinnen und Berliner ausländischer Herkunft nun endlich ihre Berufsabschlüsse, ihre Meisterabschlüsse hier anerkannt bekommen können, so dass sie sich hier selbständig machen können.
Ein Satz zu Herrn Diepgen. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern der Satz ist von Herrn Özkanli, Generalsekretär der türkisch-deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg. In einem Interview wurde ihm die Frage gestellt: Wie ist die Zusammenarbeit mit Berliner Behörden, den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern? – Zitat:
Natürlich freut uns eine politische Geste, wie die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen an unserer Vollversammlung im Juni. Aber insgesamt reichen die Kontakte nicht aus.
Vor gut zwei Jahren gab es in diesem Haus eine Debatte zu einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Betriebe von Migrantinnen und Migranten – ein blinder Fleck in der Berliner Wirtschaftspolitik.“ In diesen Unterlagen sind alle Dinge nachlesbar, aber ein Satz muss hier noch gesagt werden, das hat hier heute überhaupt noch keine Rolle gespielt: Eine besondere Problemlage zu diesem Feld ist die Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik. Herr Böger ist leider nicht mehr da. Ich hätte mir gewünscht, dass in Ihrem Antrag gerade und vor allem auch zu dem Bereich, den Herr Böger zu verantworten hatte und noch zu verantworten hat, von Ihnen Vorschläge gekommen wären, wie wir zum Beispiel mit der Kitadebatte umgehen können, wie wir mit dem politischen Unwillen, mehrsprachige Ausbildung durchführen zu können, umgehen können, und wie wir damit umgehen können, dass zunehmend Schülerinnen und Schüler in Berlin ohne schulische Abschlüsse, ohne Berufsausbildung leben und damit auch den Existenzgründungen nicht gerade offen entgegenstehen. Wir werden also in der kommenden Ausschussdebatte diesen Antragstext entsprechend verändern. Ich denke, dann wird hier wieder eine Diskussion möglich sein, die dazu führt, dass mehr Berlinerinnen und Berliner Existenzgründungen durchführen können. – Schönen Dank!
Frau Abgeordnete, wünschen Sie eine Kurzintervention, oder möchten Sie die Redezeit ausnützen, die Sie noch nicht genutzt haben? – Sie haben noch Redezeit. – Dann bitte zur Kurzintervention. Bitte sehr!
Wer glaubt, dass Politik jemals an einem Punkt ankommen kann, wo es nichts mehr zu verbessern gibt, der hat ein totalitäres Weltbild und weiß nicht, wie es funktioniert.
Und dann noch eins: Frau Hildebrandt, Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Aber wenn Sie, wie ich, erlebt hätten, dass man Anträge innerhalb der Koalitionsfraktion einfach zwei Monate liegen lässt – icht, weil man sagt, dass es nicht gut sei, sondern weil man keine Lust hat, zu zeigen, dass andere auf andere Ideen kommen –, dann macht das nicht mehr so viel Spaß. Vielleicht ist das der Grund, warum Sie ihn jetzt erst sehen. Unser Wirtschaftssenator hat gute Arbeit gemacht, aber es gibt nichts, was man nicht noch verbessern könnte, und das ist unsere Aufgabe hier im Parlament.
Im Übrigen darf ich für meine Person feststellen, dass wir gerne bereit sind, das Berichtsdatum zu verändern, und ich hoffe – wenn wir jetzt beantragen, zum 31. Dezember 2001 zu berichten –, dass sich dann die PDS-Fraktion vielleicht doch bereit finden kann, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Liebe Frau Galland! Mit der ersten Bemerkung haben Sie, glaube ich, mich gemeint. Wenn ich nicht glauben würde, dass vieles besser zu machen wäre, hätte ich in der namentlichen Abstimmung nicht für die Abwahl des alten Senats gestimmt.
Das Zweite ist: Wenn ich nicht glauben würde, dass vieles besser zu machen ist, hätte ich mich heute bei den Entschließungen zu den Wahlterminen bei Ihrem Antrag vielleicht enthalten. Ich habe gegen Ihren Antrag gestimmt, ich habe für unseren Antrag gestimmt.
Das Dritte, warum ich glaube, dass vieles besser zu machen ist, ist der persönliche Grund, dass ich wieder kandidieren werde und aller Voraussicht nach meinen Wahlkreis wieder gewinnen werde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Galland, es freut mich ja, dass Ihr Antrag im Plenum zu so später Stunde so viel Anklang findet. Wir sollten uns wirklich Gedanken machen, wie wir bei zum Beispiel 40 % Arbeitslosigkeit unter den Berlinerinnen und Berlinern türkischer Herkunft ihnen eine Perspektive eröffnen, und tatsächlich eröffnet dieser Antrag einen kleinen Weg. Wir freuen uns über ihn, wir unterstützen ihn von unserer Fraktion auch.