Also: Solche Spielchen wollen wir uns ersparen, wenn dieser Antrag noch einmal an den Ausschuss zurückgeschickt wird. Das kommt aus unserer Sicht nicht in Frage. Was soll denn dieser Unsinn? – Noch dazu das Berichtsdatum 1. September 2001, bis zu dem das Parlament nur noch einmal ordentlich zusammenkommen wird, nämlich in 14 Tagen – es sei denn, Sie wollen diesen Bericht von Herrn Strieder am Tag der Parlamentsauflösung vorher noch entgegennehmen. Aber das kann nicht unser Interesse sein.
Herr Gaebler! Sie sind ein „Wendehals“, der hier nur seine persönlichen und machtpolitischen Interessen verfolgt.
Das Gewissen und auch das Fachwissen ist Ihnen in den letzten drei Wochen offensichtlich abhanden gekommen. Sie wollen hier heimlich, still und leise einen Dissens beerdigen. Wir haben Sie erwischt, und ich verspreche Ihnen, bis zum 21. Oktober werden wir Sie noch häufiger erwischen.
Herr Gaebler! Ich erwarte von Ihnen und Ihren Fraktionskollegen, aber eigentlich von allen Kollegen hier im Haus, dass Sie heute aus sachlichen Gründen dieser drei Wochen alten gemeinsamen Beschlussempfehlung uneingeschränkt zustimmen, damit sie endlich vom Tisch kommt.
Danke schön, Herr Kollege Ueckert! – Von der Fraktion der Grünen wurde Rücküberweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt. Wer der Rücküberweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist die Rücküberweisung so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Unterstützung statt Zwang – die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, Drucksache 14/363
Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags mit Änderungen. Beratung wird nicht gewünscht. Wer so gemäß Drucksache 14/1360 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/363 beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist das so gegen die Fraktion der CDU beschlossen worden.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des
Auch diese Beschlussempfehlungen sind dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Zu beiden Vermögensgeschäften empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig ohne Enthaltungen die Annahme. Ich lasse über beide Geschäfte gemeinsam abstimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 12/2001 auf Drucksache 14/1364 und dem Vermögensgeschäft 16/2001 auf Drucksache 14/1365 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen Flächennutzungsplan Berlin (FNP), Drucksache 14/1173
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Flächennutzungsplanänderung mit der Maßgabe, dass die Anlage 6 der Vorlage gestrichen wird. – Ich lasse ohne Aussprache abstimmen. Wer der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Tätigkeit der Fluglärmkommission, Drucksache 14/901
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist dringlich. – Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Darüber lasse ich abstimmen. Wer gemäß der Drucksache 14/1369 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das ist ersichtlich einstimmig. Damit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans XV-55 bb „Berlin-Johannisthal/ Adlershof“, Drucksache 14/882
Auch diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Während der Bauausschuss am 6. Juni 2001 noch gegen die Stimmen von PDS und Grünen die Annahme der Vorlage empfohlen hat, empfiehlt der Hauptausschuss nunmehr einstimmig die Annahme bei Enthaltung dieser beiden Fraktionen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer der Vorlage gemäß Drucksache 14/882 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen und der Fraktion der PDS ist das mit den Stimmen von SPD und CDU so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1998, Drucksache 13/4094
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage und des Berichtstextes. Ich lasse darüber sofort abstimmen. Wer gemäß Drucksache 14/1371 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Es hat in der Besprechung der Geschäftsführer und im Ältestenrat den Wunsch nach Überweisung an den Rechtsausschuss gegeben. Auf Beratung wird verzichtet. Wer den Antrag an den Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das war sichtlich einstimmig. Dann ist das so beschlossen.