Wenn man durch die Stadt geht, merkt man die Dynamik der Erneuerung und die große Faszination, die die neuen Bauten bei uns und außerhalb Berlins hervorgerufen haben. Aber Berlin steht trotz dieser fertiggestellten Neubauten und einer großen Zahl laufender Bauprojekte immer noch mitten im Erneuerungsprozess. Insbesondere die Gestaltung der Stadtmitte ist eine einmalige Herausforderung für Stadtplaner und Architekten aus aller Welt. Hier muss sich Berlin seiner historischen Verantwortung stellen, an ihr festhalten und das Zentrum identifikationsstiftend ausbauen.
Hier gehört zur Urbanität eine weitere Verdichtung und ein gezielter Lückenschluss, vor allem aber der Erhalt und die Weiterentwicklung der bewährten Berliner Mischung aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen.
Diese Berliner Mischung ist wichtig für das soziale Klima in der Stadt, in den Kiezen der Innenstadtbereiche ebenso wie in den Großsiedlungen an der Peripherie.
Die Innenstadtkonferenzen, der Abbau der Fehlbelegungsabgabe und die Einführung eines Quartiermanagements waren dazu wichtige Schritte, um die Menschen in ihren angestammten Wohnquartieren zu halten und so etwas wie ein Kiezbewusstsein zu entwickeln. Wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Sicherheit und Sauberkeit und eine hinreichende Sprachkompetenz aller Bewohner sind die Eckpunkte eines identitätsstiftenden Kiezbewusstseins.
Berlin bleibt eine polyzentrisch organisierte Stadt. Der Aufbau im Stadtzentrum – der alten Mitte – aber auch im alten und neuen Westen gehört unmittelbar dazu. Die wichtigsten Bauprojekte für die nächsten fünf Jahre sind: das Weltkulturerbe der Museumsinsel, die historische Gestaltung des Schlossplatzes, die Neugestaltung der westlichen Innenstadt rund um die Gedächtniskirche, die Weiterentwicklung von Buch und Adlershof, die Renovierung und Modernisierung des Olympia-Stadions, der Bau des internationalen Flughafens Schönefeld und die Weiterentwicklung der Baumaßnahmen in der Messe, dazu gehört insbesondere der Eingangsbereich.
Angesichts der entspannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt – ohne Frage ein Erfolg der konsequenten Wohnungsbaupolitik der ersten Jahre des vergangenen Jahrzehnts – bleiben die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, sowohl der Altbausubstanz als auch des Plattenbaus weiterhin Arbeitsschwerpunkt. Der Senat wird weiterhin die Bildung von Wohneigentum unterstützen. Bei der Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften werden wir darauf achten, dass das Land Berlin für rund 300 000 Wohnungen entscheidendes Mitspracherecht behält.
Eine der größten Herausforderungen für das Neue Berlin ist die Organisation einer stadt- und umweltverträglichen Mobilität. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn der öffentliche Personennahverkehr in Effizienz und Attraktivität deutlich verbessert wird. Dazu einige Stichpunkte: vereinfachtes und gerechtes Tarifsystem, Beschleunigungsmaßnahmen bei Bussen, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Service, Schließung des S-Bahnringes, Bau der U-Bahnlinie 5 – um nur einige wichtige Punkte hervorzuheben.
Gerade im Bereich der Verkehrspolitik ist folgender Hinweis nötig: Haushaltspolitische Notwendigkeiten verhindern die gleichzeitige Verwirklichung aller wichtigen Verkehrsvorhaben. Deswegen muss es einen klaren Grundsatz geben: In jedem Fall werden wir die dafür erforderlichen Trassen freigehalten. Wir werden Berlin die Zukunft nicht verbauen. Das ist für Stadtplanung ein wesentlicher Grundsatz.
Funktionierende Verkehrswege sind für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze unverzichtbar. Berlin muss wie eine Spinne im Netz der sich entwickelnden transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationswege sitzen.
Dabei gibt es besondere Herausforderungen, die wir auch an deutsche Politik und deutsche Unternehmen zu richten haben. Ich denke an die Verpflichtung zum Aufbau des schienengebundenen Verkehrs und die Ausbaumaßnahmen, die hier teilweise schon genannt wurden, nämlich die Verbindungen nach Hamburg, in den Süden der Bundesrepublik und der Ost-West-Verkehr. Ich denke auch an den Luftverkehr.
Im Fernverkehr wird das Eisenbahnnetz weiter ausgebaut, der Flughafen BBI Schönefeld bis zum Jahre 2007 eröffnet werden. Der Flughafen ist dabei arbeitsmarkt- und verkehrspolitisch gleichermaßen von höchster Bedeutung. Ich habe in der Fragestunde schon auf das Planfeststellungsverfahren hingewiesen. Es ist eingeleitet, und wir liegen im Zeitplan. Die erforderlichen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems werden bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BBI gewährleistet. Es ist wichtig, dass Berlin als Hauptstadt Anschluss an den interkontinentalen Flugverkehr erhalten muss.
Umweltpolitik ist in einer Großstadt im Wesentlichen Verkehrsund Energiepolitik. Nur dadurch lassen sich die Schadstoff- und Lärmbelastungen wirksam reduzieren. Die Reinhaltung von Luft und Wasser, die Vermeidung, Verwertung und notfalls auch die Verbrennung und Endlagerung von Abfall sowie der Bodenschutz gehören zu einer humanen Umweltpolitik.
Zur sozialen Stadtgestaltung gehören die soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Sozialpolitik. Wenn man die besonderen Herausforderungen der letzten Jahre sieht, steht die Gesundheitspolitik im Vordergrund der Sozialpolitik. Dabei geht es darum, den medizinischen Fortschritt und eine optimale Versorgung und Betreuung für alle Berlinerinnen und Berliner, und zwar zu finanzierbaren Kosten, zu erhalten. Das erfordert, dass alle Beteiligten, sowohl die Leistungserbringer – also die Ärzte und Krankenhäuser – als auch die Krankenkassen als Kostenträger ihren Teil der Gesamtverantwortung übernehmen.
Unser Gesundheitswesen – insbesondere die Krankenhäuser – steht unter einem erheblichem Kostendruck. Ohne konsequente Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen können die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser ihre bisherigen hohen Leistungsstandards nicht halten. Von dieser Erkenntnis müssen wir insgesamt ausgehen. Mit seiner Gesundheitspolitik will der Senat die Ausgangsposition für das eigenverantwortliche Handeln des Gesundheitssystems und dabei insbesondere der Kassen und Krankenhäuser schaffen. Wir wissen, Erfolg werden alle die Maßnahmen, die in der bevorstehenden Großen Anfrage im Einzelnen erörtert werden, nur dann haben, wenn die Bundespolitik flankierend für einen Risikoausgleich und für eine Entschuldung der Ostkrankenkassen sorgt. Zur notwendigen Reform des Gesundheitssystems gehört vor allem, dass in Zukunft nicht die Bettenzahl, sondern – möglichst bald – die Fallkostenpauschale zum entscheidenden Parameter wird.
Ich will über die Dramatik der Gesamtfrage „Kassen und Gesundheitssystem in Berlin“ niemanden im Unklaren lassen. Wenn es nicht, und zwar konzertiert, durch die Entscheidungen des Landes Berlin und des Bundes klare Signale und Lösungen gibt, ist das System der Allgemeinen Ortskrankenkassen nicht nur in Berlin, sondern bundesweit gefährdet. Wir werden unsere Verantwortung übernehmen, und unsere Pflicht tun. Zum Teil wird es schmerzhaft werden, und sicherlich wird es heftige Diskussionen geben. Aber es sind notwendige Entscheidungen und Entscheidungen, die weit über den engeren Bereich der Gesundheitspolitik hinausgehen. Sie wissen, dass jeweils mit den Kosten im Gesundheitssystem auch Kosten für einzelne Betriebe verbunden sind, dass sich damit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit stellen und somit die Frage der Konkurrenzfähigkeit unserer Region zu anderen Regionen. All das gehört unmittelbar zusammen. Insofern wird der Senat – und zwar notwendigerweise – im Bereich der öffentlich organisierten Krankenhäuser durch geeignete Organisationsformen und Rationalisierungsmaßnahmen seine Verantwortung wahrnehmen müssen. Und er wird sie wahrnehmen.
Die Rückwirkungen insgesamt auf den Bereich der Klinika und damit der medizinischen Ausbildung, der Universitäts- und der Forschungspolitik wurden bereits genannt. Ich halte fest: Die Größenordnung und die Verknüpfung von Krankenhauspolitik, Bettenplanung, Forschung und Krankenversorgung im Bereich des biotechnologischen Zentrums in Buch wird dabei die Entwicklungsmöglichkeiten in diesem wichtigen Bereich – auch der Wirtschaftspolitik – der Stadt erhalten.
In der Sozialpolitik geht es bei all diesen Punkten um Sicherheit und Gerechtigkeit. Aber genauso sind diese beiden Fragen Schlüsselthemen im Bereich der Innenpolitik, also der Polizei und der Justiz. Vorrangiges Ziel bleibt eine zügige Rechtsgewährung für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie ist die Grundlage und Ausgangsposition des staatlichen Gewaltmonopols und damit Kernstück unseres Rechtsstaates. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind personelle Engpässe dabei sowohl in der Justiz als auch bei der Polizei nicht zu übersehen. Das Gewaltmonopol des Staates aber darf nicht in Frage gestellt werden.
Deswegen sind Schwerpunkte der Personal- und der verbesserten Sachausstattung in diesen Sektoren unverzichtbar.
Wir werden jedenfalls – dazu bitte ich um die Unterstützung aller, denn hierbei geht es um die Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat – das Gewaltmonopol als Basis des Rechtsstaates gegen alle Tendenzen verteidigen, die durch eine zu lange Verfahrensdauer, die mangelnde Durchsetzung von Rechtstiteln oder auch durch das Gefühl der Bürger, dass sie sich besser privaten Sicherungsdiensten anvertrauen, den Rechtsstaat gefährden.
Die innere Sicherheit ist die wichtigste Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen Metropole. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen. Sie ist die Grundvoraussetzung für Toleranz und Liberalität und damit Grundelement des Berliner Selbstverständnisses. Daher muss unser Augenmerk auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts auf der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität in allen Erscheinungsformen liegen. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner muss weiter höchste Priorität haben.
Die Aufgaben der Berliner Polizei haben sich allein schon wegen des Regierungsumzugs erheblich erhöht. Gleichzeitig ist die Ausrüstung, und zwar vor dem Hintergrund der notwendigen Prioritätenentscheidung der Vergangenheit, teilweise unzureichend. Wir müssen in den kommenden Jahren den begonnenen Modernisierungsprozess energisch und systematisch vorantreiben, um die Motivation und die Effektivität der Arbeit der Polizei zu erhöhen. Einen technischen Vorsprung der Kriminellen gegenüber der Polizei darf es nicht geben.
Im Bereich der Strafjustiz setzt der Senat zudem entscheidend auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Nur so kann die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Das ist für das Rechtsbewusstsein unverzichtbar. [Beifall bei der CDU]
Die Verfolgung des Täters ist indes nur eine Seite einer konsequenten Kriminalitätsbekämpfung. – Den gesamten Bereich der Sozialpolitik habe ich kurz genannt. – Mit der Kriminalitätsbekämpfung einhergehen muss auch ein Schutz der Opfer, deren Interessen in Verfahren manchmal zu kurz kommen. Dabei denken wir nicht nur an ihre rechtliche Stellung im Strafverfahren, die durch das Opferschutz- und das Zeugenschutzgesetz bereits verbessert wurde, sondern auch an ganz praktische Hilfestellungen für die Opfer. – Die Zeugenbetreuung ist ein Beispiel dafür.
Bei all dem wäre es unredlich, angesichts der Haushaltssituation einen Finanzierungsvorbehalt für alle neuen Leistungen des Landes unerwähnt zu lassen. Die sparsame Haushaltspolitik des Senats wird und muss fortgesetzt werden, und zwar niemals als Selbstzweck, sondern stets in dienender Funktion. Zu den Eckpfeilern der Finanzpolitik gehören das Ressourcenmanagement und die Vermögensaktivierung. In den Jahren 2000 und 2001 sollen rund 7 Milliarden DM durch Privatisierungsmaßnahmen eingenommen werden. Es ist unerlässlich, im Laufe dieser Legislaturperiode die Netto-Neuverschuldung von 4,1 Milliarden DM weiter abzubauen. Bis zum Jahr 2004 sollen die jährlichen Ausgaben auf einen Betrag von möglichst unter 40 Milliarden DM gesenkt werden.
Das sind ehrgeizige Ziele, die nur bei konsequenter Schwerpunktbildung in allen Bereichen der Politik durchsetzbar sind.
Ein Schwerpunkt der Vermögensaktivierung ist dabei die Optimierung der Berliner Grundstücksvermögen durch ein Liegenschaftsmanagement. Das soll nicht nur der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern die Entwicklung, Erschließung und Baureifmachung von Gewerbeund Industriegrundstücken beschleunigen.
Zurzeit sind Berlins Ausgaben noch nicht einmal zur Hälfte steuerfinanziert. Wie alle neuen Länder, aber auch Bremen und das Saarland ist daher auch Berlin in besonderer Weise auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich angewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage von Klagen der etwas besser gestellten Länder des Südens der Bundesrepublik Deutschland hat hier Zeitdruck im Hinblick auf neue Regelungen entstehen lassen. Die Verhandlungen dafür beginnen bereits in den nächsten Monaten. Der Senat wird sich dabei für ein Finanzsystem einsetzen, das allen Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßig zugeteilten Aufgaben ermöglicht und zudem für eine aufgabengerechte Ausstattung der Stadtstaaten im Allgemeinen und der Hauptstadt im Besonderen Rechnung trägt. Wir gehen davon aus, dass der ab 2005 notwendige Solidarpakt II einen eindeutigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen deutschen Ländern leisten wird.
Berlin wird in den anstehenden Verhandlungen zur Finanzverfassung und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung an dem bewährten Modell des kooperativen Föderalismus und der bundesstaatlichen Solidarität mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Keiner kann daran ein Interesse haben, dass langfristig das Wirtschaftskraftgefälle in Deutschland von einem gegenwärtigen Ost-West-Gefälle auf ein Nord-Süd-Gefälle dreht.
Ich habe vorhin über Fragen der Gesundheitspolitik gesprochen. Auch da ging es um das Thema Solidarität und gesamtstaatliche Verantwortung. Ob im Bereich der Gesundheitspolitik, der Organisation der Sozialversicherungssysteme insgesamt, ob in der Rundfunkpolitik oder bei der Frage des Finanzausgleichs zwischen den einzelnen Länden oder zwischen Bund, Länder und Kommunen, überall geht es um ein gleichgelagertes Thema. Überall geht es um die Frage, welche gesamtstaatliche Verpflichtung erfüllt wird. Überall geht es um die Frage, was unter notwendiger Solidarität in Deutschland verstanden wird. Überall geht es um die Frage, was eigentlich den Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland definiert. Ich kann nur mit großer Zufriedenheit feststellen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. November 1999 den Begriff Wettbewerbsföderalismus wegen all seiner Missverständlichkeiten nicht benutzt hat. Ein einseitiger Wettbewerb kann allzu leicht als eine Entwicklung weg von der Solidarität, die zu einem Bundesstaat zwingend gehört, missverstanden werden. Im Rahmen der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hält Berlin eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für notwendig. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Dieser Grundsatz muss in der Tat verwirklicht werden. Es gilt, bei allen Reformen darum die Entscheidungsund Handlungsfähigkeit der Länder und des Bundes zu stärken.
Auf der anderen Seite darf der Bund, der für Deutschland als Ganzes Verantwortung trägt, durch die Gesamtdiskussion und übrigens auch durch eine gesamteuropäische Diskussion, die sich darauf konzentriert, nur Europa und die Regionen im Blickfeld zu behalten, nicht geschwächt werden. Alles andere würde unseren Bundesstaat zu einem national und international nicht konkurrenzfähigen Staatenbund machen. Gerade die deutsche Bundeshauptstadt ist in besonderer Weise dem Gesamtstaat, der Nation verpflichtet und kann an solchen Entwicklungen kein Interesse haben. Der Nationalstaat darf sich auch im Rahmen der europäischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte nicht in einer Fußballnationalmannschaft erschöpfen.