Gerade weil das auch Gegenstand einer Mündlichen Anfrage war, hebe ich hier ausdrücklich hervor: Auch die Entscheidungen im Rahmen der Gesundheitspolitik werden diese positiven Entwicklungen nicht umkehren – im Gegenteil: Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Biotechnologiestandort Buch von notwendigen Entscheidungen der Gesundheitspolitik n i c h t negativ betroffen ist.
Die Verzahnung und Beschleunigung von Forschung und Entwicklung, Produktion und Vermarktung, die rasche Umsetzung neuer Erkenntnisse in marktfähige Produkte zu fördern, das wird in den kommenden Jahren weiterhin unsere Hauptaufgabe bleiben. 45 000 Beschäftigte in öffentlichen Forschungseinrichtungen und privaten Institutionen sind ein Hinweis auf das hervorragende Potential in der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung, das es zu nutzen gilt. Ähnlich wie für die erfolgreichen Hochschulverträge wird auch für die außeruniversitäre Forschung eine verlässliche Finanzierung für die nächsten Jahre angestrebt.
Vor allem sind es unsere drei Universitäten, die Universitätskliniken, die Fachhochschulen, die Berlin zu einer „Stadt des Wissens“ machen. Die Strukturpläne der Hochschulen sehen 85 000 ausfinanzierte Studienplätze vor; das sagt nichts unmittelbar über die Zahl der Studenten in dieser Stadt.
Diese Studienplätze werden auch weiter durch die Hochschulverträge und durch Entscheidungen der öffentlichen Hand hier in Berlin finanziert; das ist zugesagt.
Damit leisten wir einen Beitrag zur höheren Bildung, der klar über dem Anteil anderer Bundesländer liegt.
Ein sich dynamisch entwickelnder Arbeitsmarkt verändert die Arbeitswelt, lässt ständig neue Erwerbszweige und damit Anforderungsprofile und Qualifikationsmerkmale entstehen. Wir werden auch in diesem wie in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, um Angebote zur beruflichen Ausbildung für Schulabgänger in ausreichender Zahl bereit zu stellen. Vor allem die noch vergleichsweise geburtenstarken Jahrgänge, welche die Schulbänke in den nächsten Jahren verlassen werden, brauchen unsere Unterstützung beim Übergang in Ausbildung und Beruf. Hier werden wir nur Erfolg haben in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Hier gibt es auch die primäre Verantwortung der Wirtschaft. Und ich danke an dieser Stelle insbesondere der Industrie- und Handelskammer, aber auch der Handwerkskammer für Aktivitäten der letzten Jahre. Aber diese müssen fortgesetzt werden.
Die tragende Säule der beruflichen Ausbildung bleibt das duale System. Wir werden darauf achten, dass neue Dienstleistungs-, Informations- und Technologieberufe in den Kanon der anerkannten beruflichen Ausbildung aufgenommen werden.
Innovation beginnt natürlich in der Schule, denn sie ist der Ort, an dem das lebenslange Lernen seinen Anfang nimmt. Entscheidend ist ein konstruktives, leistungsorientiertes Miteinander von Lehrern, Schülern und Eltern. Mit einem neuen Schulgesetzbuch, einem Schulreformgesetz, das das bestehende Schulgesetz und das Schulverfassungsgesetz ersetzen soll, werden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen. Ziel muss es sein und wird es sein, die Vielfalt der Ausbildungsgänge zu wahren und das Schulsystem dem Bedarf und dem Elternwillen entsprechend weiter zu entwickeln.
Dabei werden Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen, auch der Schulleiter, gestärkt. Gleichzeitig müssen Abschlussprüfungen gerade bei einer größeren Selbständigkeit der einzelnen Schulen vergleichbare Standards sichern.
Bildung und Erziehung gehören in der Schule zusammen, also eine leistungsorientierte Ausbildung und eine werteorientierte Erziehung.
Für die Form des Religionsunterrichts wird eine langfristig tragfähige, bundesdeutschen Entwicklungen entsprechende Lösung gesucht.
Investitionen in die Schule sind Investitionen in die Zukunft. Der Senat wird das Schulgebäude-Sanierungsprogramm forcieren und die einzelnen Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften versorgen, aus deren Überhang dann möglichst fachspezifische Vertretungsstunden innerhalb der betroffenen Kollegien zu leisten sind. Ziel ist es, den Unterrichtsausfall Richtung Null zurückzuführen.
Dafür muss sich die Lehrerarbeitszeit nicht nur an althergebrachten Grundsätzen, sondern auch am vergleichbaren Bedarf orientieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wer von den Lehrern aber mehr Einsatz verlangt, muss ihnen auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Das ist der Zusammenhang, den man herstellen wird.
Der Sport hat in Berlin „als förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens“ Verfassungsrang. Er übernimmt wesentliche Aufgaben der Gesundheitserziehung und -vorsorge, vermittelt in hohem Maße soziale Kompetenz, erleichtert die Integration ausländischer Mitbürger, schafft Identifikation in der Gemeinschaft und vermittelt Grundeinstellungen, die unser Gemeinwesen stärken.
Auch in dieser Legislaturperiode wird der Leistungs-, Breitenund Freizeitsport umfassend gefördert. Aber besondere Anstrengungen – das nenne ich hier ausdrücklich – gelten dem Sportstätten-Sanierungsprogramm. Schul- und Sportstättensanierungsprogramm werden in der nächsten Zeit insgesamt 100 Millionen DM zusätzlich in Anspruch nehmen können.
Zur Innovationspolitik gehört auch die Verwaltungsreform, die keineswegs nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu betrachten ist. Es geht um Leistungsstärke, Bürgernähe, Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um Sparsamkeit.
Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sein, Leistungen zu erbringen, die ebenso gut oder besser und billiger von Privaten erbracht werden können. Seit dem Beginn der Verwaltungsreformanstrengungen im Jahre 1994 sind wichtige Maßnahmen eingeleitet worden, wie ein wirksames Controlling und eine transparente Kosten-Leistungs-Rechnung. Die Verwaltungsreform soll – das muss sehr klar sein – den Bürgern zugute kommen, und sich nicht nur selbst verwalten. Deswegen – weil sie den Bürgern zugute kommen soll – geht es um Bürgernähe, um Motivation der Mitarbeiter und darum, dass wir in den nächsten Jahren möglichst weitere Bürgerämter eröffnen.
Die Neugliederung der Bezirke soll in diesem Zusammenhang als Chance begriffen werden. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr deutlicher Appell an die Bezirke selbst.
Berlin versteht sich als eines der bedeutendsten geistigen und kulturellen Zentren Europas. Kultur ist für diese Stadt weit mehr als nur ein Standortfaktor. Kultur prägt das gemeinschaftliche Leben und Bewusstsein. Sie ist ein wichtiges Stück der Identität einer Stadt und der Bevölkerung. Wir brauchen eine auf einem breiten Bürgerengagement ruhende Stadtkultur, die eine gemeinschaftsstiftende Identifikation mit der Stadt, mit der Region, mit dem Land, mit Europa, ein Berliner Stadtbewusstsein ermöglicht und schließlich auch in ein breites Mäzenatentum mündet.
Wir wissen – und das ist das Ziel: Kultur strahlt weit über die Grenzen unserer Stadt und unseres Landes hinaus. Und gerade deswegen spricht Berlin im kulturellen Bereich für Deutschland insgesamt.
Dabei hat sich die Ausgangslage für die kulturellen Institutionen und insbesondere die Kulturfinanzierung in Berlin drastisch verändert. Wo vor einem Jahrhundert insbesondere der Staat Preußen neben der Stadt Berlin den kulturellen Reichtum erhalten, gesichert, finanziert hat, und in der Zeit der Teilung beide Staaten in Deutschland für die geteilte Stadt und ihre kulturelle Ausstrahlung Sorge trugen, sieht sich heute die Stadt, der Stadtstaat, häufig allein in der Pflicht, das Erbe zu pflegen.
Die Bundesregierung engagiert sich in dankenswerter Weise für ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir wollen diese Verantwortung des Bundes verstetigen und ausbauen und in dauer
hafte strukturelle Formen einbinden. Deswegen ist es wichtig, dass im Hauptstadtvertrag die Teile der Kulturfinanzierung und die Beteiligung des Bundes an der Kulturgestaltung der Stadt klar und deutlich festgelegt werden.
Berlin ist der zentrale Ort der deutschen Geschichte und ist sich seiner Verpflichtung auch für die kommenden Generationen bewusst. Dabei nimmt die deutsche Hauptstadt einen großen Teil ihrer Verpflichtungen stellvertretend für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wahr. Aber Berlin, der Bund und die Länder müssen diese Aufgabe gemeinsam erfüllen.
Zur Zukunftssicherung der kulturellen Landschaft gehören dabei auch Anstrengungen, die mit den Begriffen Eigenverantwortung und Selbständigkeit der einzelnen Einrichtungen verbunden sind. Wir wollen eine an Qualitätsmaßstäben orientierte Theater-, Opern-, Museums- und Musikfinanzierung. Wir erwarten von den einzelnen Institutionen ihren Beitrag im Sinne der Wirtschaftlichkeit, der Qualitätsverbesserung und der Sparsamkeit.
Das finanzpolitisch ehrgeizigste Ziel der Berliner Kulturpolitik ist die Wiederherstellung der Museumsinsel als geistiger und kultureller Mittelpunkt der Stadt entsprechend dem Masterplan innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Gestern haben sich die Bundesregierung und der Senat diesem Ziel noch einmal ausdrücklich verschrieben. Es geht um die Wiederherstellung und Pflege eines Weltkulturerbes. Das entscheidende ist, dass sich die Bundesregierung im gestrigen Gespräch auch zu diesen finanziellen Aufwendungen verpflichtet hat. Das ist dann auch für uns Verpflichtung.
Der zweite Schlüsselbegriff für die Senatspolitik in den bevorstehenden Jahren dieser Legislaturperiode heißt soziale Stadtgestaltung. Unsere Politik ist stets an den Interessen der Menschen, an sozialer Gerechtigkeit und am gesellschaftlichen Ausgleich orientiert.
Hierbei nenne ich ausdrücklich die Ausländerpolitik. Sie ist im Kern Integrationspolitik. Wer von den zugewanderten Ausländern auf Dauer in unserer Stadt bleiben will, muss sich mit Kultur und Geschichte der neuen Heimat vertraut machen, deren Gesellschafts- und Rechtsordnung akzeptieren und vor allem die Landessprache beherrschen. Das ist die beste Vorsorge gegen fehlende Ausbildung, Arbeitslosigkeit und letztlich auch gegen Kriminalität.