Wer dem Vertagungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt, mit Ja abzustimmen!
Wer diesem Vertagungsantrag nicht zuzustimmen wünscht, der muss logischerweise mit Nein stimmen, und wer sich enthalten will, der enthält sich; das dürfte klar sein. Hat jetzt jeder Gelegenheit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen?
Mit Ja haben für diesen Antrag 88 Mitglieder gestimmt, wenn ich das richtig sehe, mit Nein haben 73 Mitglieder gestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten. Damit ist die Vertagung eingetreten. – Herr Kollege Steffel!
Meine Damen und Herren! Wenn das der Umgang mit der Macht hier in diesem Parlament wird, wird mir angst und bange. interjection: [Beifall bei der CDU]
Ich kritisiere den Präsidenten ausdrücklich nicht, aber ich verlange von unseren Abgeordnetenkollegen, dass sie das für die Zukunft ausschließen. Das ist eine Manipulation übelster Art. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Steffel, ich enthalte mich eines Kommentars dazu, aber ich empfehle dringend die Lektüre der Geschäftsordnung.
Wahl einer Person des öffentlichen Lebens zum Mitglied des Rundfunkrates des Senders Freies Berlin (Nachwahl)
Auch hier handelt es sich um eine erforderliche Nachwahl nach dem Ausscheiden von Herrn Landowsky aus dem Rundfunkrat. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU schlägt nunmehr als Mitglied des Rundfunkrats des Senders Freies Berlin Herrn Peter Radunski vor. Wer Herrn Radunski zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Bei wenigen Gegenstimmen im Übrigen einstimmig so beschlossen. – Ich korrigiere mich: bei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei der PDS ist das so beschlossen.
Wahl eines Bürgerbeauftragten oder einer Bürgerbeauftragten zum Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin und zu dessen/deren Stellvertreter oder Stellvertreterin
Frau Barbara John als Mitglied und Herr Dr. Hansjürgen Garstka als Stellvertreter werden erneut zur Wahl vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
a) einer Vertreterin einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, zum Mitglied des Kuratoriums der Hochschule der Künste Berlin sowie deren Stellvertreterin
b) einer Person, die Umweltbelange vertritt, zum Mitglied im Kuratorium der Hochschule der Künste Berlin sowie dessen Stellvertreter
Wir kommen auch hier zur einfachen Abstimmung durch Handaufheben. Die bisherigen Mitglieder bzw. Stellvertreter werden erneut vorgeschlagen. Diese entnehmen Sie bitte der Anlage zur
Drucksache 14/1255. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 7. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Stärkung des Faches „Arbeitslehre“ in der Berliner Schule, Drucksache 14/1155
Der Schulausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/1281 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 4/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme dieses Vermögensgeschäfts, worüber ich ohne Aussprache sofort abstimmen lasse. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/ 2001 mit der Drucksachennummer 14/1302 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen der CDU-Fraktion und der PDS-Fraktion ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 11. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 13. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über keine Entlastung von Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft Berlin AG, der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG sowie der Landesbank Berlin, Drucksache 14/1251
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/1303 – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Kassensturz – Offenlegung der finanziellen Risiken für den Landeshaushalt, neue Finanzplanung und strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung, Drucksache 14/1252