Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, eine gemeinsame Einzelberatung der zwei Paragraphen durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die §§ 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/977 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1280. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage mit einer redaktionellen Änderung in § 1 Abs. 1. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich schließe deshalb die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Staatsvertrag in der Vorlage Drucksache 14/977 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1280 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages, Drucksache 14/1000, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 13. Juni 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage eine gemeinsame Einzelberatung der zwei Paragraphen vor. – Dazu höre ich auch keinen Widerspruch. Ich rufe auf die §§ 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1000. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag über
die Änderung des Landesplanungsvertrages, Drucksache 14/1000, zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen einstimmig beschlossen.
I. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2001 und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001 (Nachtragshaushaltsgesetz 2001 – NHG 2001)
Auf Wunsch des Senats hatte ich diese Vorlage bereits zur Beratung vorab an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Beratung wird nicht gewünscht, wenn ich das richtig sehe – Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Überweisung hatten Sie bereits zur Kenntnis genommen. Dann ist der Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen.
I. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“ und zur Änderung des Museumsstiftungsgesetzes
Auf Wunsch des Senats war die Vorlage zur Beratung vorab an den Kulturausschuss überwiesen worden. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
Beratung wird nicht gewünscht, weil mir keine Wortmeldungen vorliegen. Die Überweisung haben Sie bereits zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wahl von Personen zum Vorsitzenden, zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission des Landes Berlin (Nachwahl)
Es handelt sich um eine erforderliche Nachwahl nach dem Ausscheiden von Herrn Landowsky aus der G 10-Kommission. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU hat nunmehr als neuen Vorsitzenden Herrn Joachim Bohm, der bisher bereits Mitglied in der Kommission war, und als neues Mitglied das bisherige stellvertretende Mitglied Andreas Gram sowie als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Winfried Werner vorgeschlagen. Wer die Vorgeschlagenen zu wählen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der PDS sind die Wahlen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen so vollzogen.
Wahl einer Person zum Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) (Nachwahl)
Im Ältestenrat war die Vertagung dieser Wahl beantragt worden, worüber ich abstimmen lasse. Wer also der Vertagung zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion – –
Dann lassen wir noch mal abstimmen. Wer die Vertagung möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Ersteres war die Mehrheit.
[Dr. Steffel (CDU): Jetzt kommen sie rein! – Kittelmann (CDU): Unglaublich ist das, so beginnt die Manipulation!]
Dann können wir mit der Anlage vorgehen, das ist doch wunderbar. [Dr. Steffel (CDU): Warten Sie doch 10 Minuten ab, dann kommen sie rein!]
Darf ich fragen, Herr Kollege Steffel, ob alle Mitglieder Ihrer Fraktion und auch der anderen Fraktionen die Stimmkarte haben? – Haben Sie keine Stimmkarte? – Wer eine Stimmkarte haben möchte, holt die bitte dort. Herr Kollege Steffel, haben Sie jetzt eine Stimmkarte? Wäre jemand so liebenswürdig, Frau ToepferKataw die Stimmkarte zu bringen?
Was schreien Sie denn so rum? Beruhigen Sie sich doch, es wird doch gleich abgestimmt. – Herr Kollege Steffel hat das Wort z u r G e s c h ä f t s o r d n u n g.
bis die Abgeordneten hereinkommen, die nicht im Saal waren, ist ein Missbrauch Ihrer Funktion. Ich b e a n t r a g e die E i n b e r u f u n g d e s Ä l t e s t e n r a t s.
Wer dem Vertagungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt, mit Ja abzustimmen!