Danke schön! – Ich vermute mal, Herr Wolf verzichtet auf eine Antwort. Die Regierungserklärung wird ja heute noch nicht diskutiert, wenn ich das richtig sehe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur in der heutigen Diskussion, sondern auch in den letzten Wochen und Monaten hat der Gesamtkomplex Bankgesellschaft, hat auch das daraus resultierende Haushalts- und Finanzproblem eine erhebliche Rolle gespielt. Ich würde gern zu Beginn noch einmal klarstellen, dass der Konsens des Senats vom letzten Dienstag, dass die Bankgesellschaft die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalerhöhung erhalten wird, auch der Konsens im Hauptausschuss war. Es war nicht die Beschlusslage, die ich mir dazu gewünscht hätte, aber es war die einhellige Erklärung aller vier Fraktionen – unter Punkt 34 der Tagesordnung, Verschiedenes –, dass alle Fraktionen erklären, sie halten die Kapitalzuführung für unabweisbar und sie wollen sie bis zur Sommerpause auch haushaltsrechtlich umsetzen. Diesen Konsens festzuhalten, diese gemeinsame Einschätzung aller Fraktionen festzuhalten, scheint mir wichtig.
Jetzt zitiere ich zunächst den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates der Bankgesellschaft, Herr Tesch, der sich an die Mitarbeiter der Bankgesellschaft gewandt und deutlich gemacht hat: Das, was die Bankgesellschaft jetzt braucht – er hat nicht von Kapital und auch nicht von neuen Strukturen gesprochen, die jeweils erforderlich sind, er hat davon gesprochen, dass die Bankgesellschaft Vertrauen braucht. Das betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verunsichert sind, die Kunden und auch die Kapitalmärkte. Wenn Ende August die Hauptversammlung der Bankgesellschaft stattfindet, wird es nicht bei der Botschaft bleiben können: Wir haben es mal so gerade geschafft, die Kapitalquote der Bankgesellschaft zu halten. Ich glaube, da besteht auch Konsens in diesem Hause: Wir werden eine Aussage zur Zukunft der Bankgesellschaft treffen müssen. Wie werden sich die Strukturen verändern? Wie gehen wir mit bestimmten Fehlentwicklungen um? Was ist die Zukunft dieser Bank, die nicht leicht sein wird? Wir wird die Landesbank, wie wird die Berlin-Hyp, wie wird das Geschäft der Bankgesellschaft aufgestellt, welche anderen Eigentümer kann man sich vorstellen? Täuschen wir uns nicht: Die Diskussionen hier im Haus, so wenig sie im Einzelnen die Zuschauer beeindrucken dürften,
werden auf den Märkten außerhalb sehr genau verfolgt. Wenn einer davon profitiert, dass der Eindruck entsteht, dass die Bankgesellschaft in die politische Auseinandersetzung hinein gerät, schlimmer noch: auf dem Rücken der Bankgesellschaft würde Parteipolitik gemacht –
Herr Wieland, ich bin gern bereit – und das habe ich hier auch schon getan –, einzuräumen, dass der Kenntnisstand, von dem wir im Januar und Februar ausgegangen sind, sich heute nicht mehr halten lässt. Ich weiß das.
Quatsch! – Wir haben im Vermögensausschuss die einzelnen Punkte besprochen. Diejenigen, die sich mit der Bankgesellschaft intensiver befasst haben als die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, [Frau Dr. Klotz (Grüne): Diese Arroganz!]
und mir scheint, die drei anderen Fraktion haben sich etwas gründlicher damit befasst, die wissen sehr genau, dass es unabhängig von persönlichem Fehlverhalten, von einzelnen Gesetzesverstößen ein viel weiter gehendes Problem in der Bankgesellschaft gibt und dass wir dieses auch mit dem Wertberichtigungsbedarf für das Jahr 2000 noch nicht erledigt haben werden. Das wird uns in den Folgejahren noch beschäftigen, und das weiß jeder.
Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken – und das ist eine Verharmlosung, die zumindest fahrlässig ist –, das Problem Bankgesellschaft, wie es sich heute darstellt, sei das Problem der CDU oder irgendeiner anderen Partei
und ließe sich darüber dann auch lösen – denn der Schluss liegt ja nahe, kaum hat man einen anderen Senat, ist das jedenfalls weg, und dann haben wir es auch:
Das ist nicht so. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten nicht sehr viel Zeit, weil wir das Datum der Hauptversammlung haben und weil es auch eine intensive Befassung in den Gremien in den Verhandlungen mit den Minderheitseigentümern geben muss. Deswegen rat ich dazu, Herr Wieland, es nicht so darzustellen, wie es Ihren Äußerungen manchmal zu entnehmen ist: Das Problem Bankgesellschaft ist ein Problem der CDU; wenn das eine gelöst ist, kann das andere auch nicht so schwer sein. [Wieland (Grüne): Auch das war schwer, die CDU von der Macht zu vertreiben!]
Es wird deutlich komplizierter werden. Ich würde mir zum Komplex Bankgesellschaft ein fraktionsübergreifendes Vorgehen wünschen. [Beifall bei der CDU]
Gerade im Wahlkampf verträgt die Bank das nicht, was einzelne offensichtlich vor haben, nämlich mit dem Gesamtkomplex Bankgesellschaft ihren Wahlkampf bestreiten zu versuchen. Dies wäre in der Tat auf dem Rücken der Bankgesellschaft und der Arbeitsplätze. Wir sollten gemeinsam versuchen, es dazu nicht kommen zu lassen. [Beifall bei der CDU]
Es gibt einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass man über den Nachtragshaushalt, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, heute im Einzelnen nicht reden will. Ich will auch darauf verzichten, ihn hier im Einzelnen zu begründen. Das geht der Beantwortung der Großen Anfrage zum Euro auch so, und das schon zum dritten Mal. Aber einige Punkte wäre es schon wert gewesen, und die will ich wenigstens aufzählen.
Wir haben mit dem Nachtragshaushalt eine Veränderung der Ansätze zur Museumsinsel vorgenommen. Ich bin sehr dafür, dass mit dem Bund darüber Verhandlungen aufgenommen werden, dass man das Bauvorhaben zumindest deutlich streckt. In der Erklärung wird dann auch eine Rolle spielen, wieso wir vom Bund im November 2000 eine bestimmte Erklärung zur Vorfinanzierung bekommen haben, die wenige Wochen später nichts mehr wert war.
Wir haben die Vorsorge zum Flughafen getroffen. Das wird einer der Punkte sein, die in den nächsten Wochen und Monaten erörtert werden können: Bleibt es dabei, dass der Senat von Berlin zu den großen Infrastrukturvorhaben steht? Wir brauchen den Flughafen in Schönefeld, wenn irgend möglich auch als privates Finanzierungsvorhaben, als privates Investment. Das sind Dinge, über die wir hätten reden können und müssen. Auch hier sage ich: Allzu viel Zeit, dieses vor uns her zu schieben, haben wir nicht.
Wir hätten zum Nachtragshaushalt auch gemeinsam festgehalten, dass der Senat die Prioritäten, die er sich gesetzt hat, gehalten hat. Das betrifft den Schulbereich, die Sanierungsarbeiten im Bildungsbereich, und wir haben – Herr Wolf, auch das würde die intellektuelle Redlichkeit gebieten, vielleicht besprechen wir es später mal – eine ganze Menge Punkte auf den Tisch gepackt, die strukturelle Einschnitte erlaubt und durchgesetzt hätten. Wir haben viele Punkte, über die in den letzten Jahren gestritten wurde, in einer vernünftigen Weise auf den Tisch gelegt und hätten sie durchsetzen können. Ich hoffe, dass das, was der Nachtragshaushalt an Prioritätensetzungen durchhält, das Bekenntnis zum Flughafen, das Bekenntnis zur Schul- und Bildungspolitik und der Einstieg in strukturelle Absenkungen, dass das auch den Nachtragshaushalt und die Beschlussfassung hier übersteht. – Herzlichen Dank!
Nunmehr hat sich Herr Senator Dr. Stölzl zu Wort gemeldet und hat es hiermit. – Bitte schön, Herr Stölzl!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und ganz besonders sehr verehrte Frau Kollegin Schöttler, Herr Kollege Böger, Herr Kollege Strieder! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einen ganz persönlichen Appell. Er kommt spontan, er ist nicht abgesprochen, und er folgt, wie Sie gleich sehen werden, überhaupt keiner Parteilinie.
Ich hatte mir statt einer Antwort an die Journalisten etwas mitgebracht, das zu philosophischer Gemütsruhe anregt, nämlich ein Zitat von John Updike aus seinem Vorwort zu seinem Buch „Der lange Weg zu zweit“. Updike sagt:
Dass eine Ehe zu Ende geht, ist alles andere als ideal. Aber alle Dinge unter dem Himmel gehen zu Ende, und wenn zeitliche Begrenztheit einer Sache ihren Wert nähme, dann könnte nichts im Leben wirklich gelingen.
So weit, so gut. Nun: So weit, so nicht gut. Die dürftigen Worthülsen, mit denen Sie in diesem Papier Drucksache 14/1299 kompetente Fachminister einer deutschen Landesregierung aus dem Amt schubsen wollen, zwingen leider selbst einen Freund der Harmonie wie mich zu einer Antwort.
Vor gut einem Jahr bin ich als Parteiloser in dieses hohe Haus gekommen. Sie haben mich – quer durch alle Fraktionen – mit Freundschaft und Geduld für meine Anfängerfehler aufgenommen. Ich habe gut zugehört, wie es hier zugeht, und gelernt, wie präzise es in der parlamentarischen Demokratie hergehen muss, wenn man sich später nicht gegenseitig schämen muss. Ich habe heftige parlamentarische Kämpfe miterlebt. Aber ich war nur so kurz dabei, dass der Pulverdampf mir die Augen nicht verstellt hat. Vielleicht habe ich deshalb etwas klarere Augen als
viele von Ihnen, die Verbitterungen und Verletzungen der letzten Jahre miterlebt haben. Mit diesen offenen Augen blicke ich auf das, was heute geschieht und was am Samstag geschehen soll: E s i s t t i e f t r a u r i g. E s i s t f a l s c h.
E s p a s s t n i c h t z u m G e i s t u n s e r e r S t a d t ! Berlin ist rau, Berlin ist offen. Berlin ist ehrlich. Berlin mag keine Winkelzüge und Scheinmanöver. Die große Koalition geht zu Ende – was denn sonst? Aber Berlin schaut sehr genau zu, w i e das geschieht. [Beifall bei der CDU]
Im persönlichen Leben wie in der Politik gibt es nicht zweierlei Moral. Wenn man nicht mehr miteinander kann, verlässt man das Haus. Was wäre das als Nutzanwendung in unserem Falle gewesen? – Ein CDU-Minderheitssenat wäre die natürliche Folge. Ohne parlamentarische, gesetzgeberische Mehrheit wäre er rasch am Ende – was denn sonst? Dies wäre bis zu raschen Neuwahlen, die wir uns alle wünschen, ein ehrlicher, rein geschäftsführender Übergangssenat gewesen. Wenn wir so handelten – und ich appelliere, das noch einmal zu bedenken –, so wäre es ein Respekt vor dem Wahlergebnis von 1999.
Was aber am Samstag den CDU-Mitgliedern des Senats und dem Regierenden Bürgermeister zugemutet werden soll – jeder im ganzen Land weiß es, verzeihen Sie das Wort –, ist eine Farce. Jeder von uns – ich werde sehr persönlich – in diesem großartigen Senat, der wunderbar zusammengearbeitet hat, – ob in Berlin geboren oder aus dem Westen oder Süden zugewandert, verlockt durch dieses Berlin, das einmalige – hat sein Bestes für die Stadt gegeben.
Ohne Liebe zu Berlin, ohne Glauben an seine Zukunft, ohne Zuneigung zu seinen Menschen, die so hart kämpfen müssen, kann niemand – Sie wissen das – den „Knochenjob“ eines Senatorenamtes durchhalten. Eberhard Diepgen – wie immer Sie die politische Bilanz seines Lebens ziehen, in einem sind Sie sich durch alle Fraktionen einig, wenn Sie in Ihr Herz schauen – hat sich für diese Stadt abgerackert.
Er mag in diesem Frühjahr viele politische Fehler gemacht haben – so auch wir. In der Causa Landowsky hat sich der Regierende Bürgermeister wie ein Richter verhalten, für den im Rechtsstaat bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. [Frau Dr. Klotz (Grüne): Also, das ist aber wirklich – –!]