Auch diese Beschlussempfehlung ist dringlich. Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Ich rufe auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1240. Auf Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes in neuer Fassung. Ich verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Siebten Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1240 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das – bei etwas geringer Beteiligung – einstimmig so beschlossen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) (AG G10)
Beratung wird nicht gewünscht. Es wird um Überweisung an den Ausschuss für Verfassungsschutz gebeten. Wer diesem Überweisungswunsch folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so überwiesen.
Senator Kurth steht wegen der im Bundestag stattfindenden Debatte zur Frage der Bankgesellschaft Berlin dort Rede und Antwort. Ich schlage Ihnen aus diesem Grunde vor, dass wir die Große Anfrage, lfd. Nr. 7, vorziehen und die lfd. Nr. 6 danach behandeln. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Große Anfrage der Fraktion der PDS über Europäisch denken – lokal handeln? Bezirkliche Beschäftigungsbündnisse in Berlin
Zur Begründung hat Frau Freundl von der Fraktion der PDS das Wort. Sie wird gerade geholt. Ich bitte Sie um einen Moment Geduld. [Kurze Unterbrechung]
Frau Freundl betritt den Saal. Damit können wir beginnen. – Sie haben das Wort zur Begründung der Großen Anfrage, Frau Freundl!
Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich springe gern für Herrn Kurth ein. Wir reden jetzt über das Thema der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse. Nur zu Ihrer Information: Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der noch einmal sehr präzise beschreibt, wie wir uns einen weiteren Umgang mit den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen vorstellen. Wir haben heute zu dem Mittel einer Großen Anfrage gegriffen, weil es im Arbeitsausschuss nicht möglich war, dieses Thema einigermaßen adäquat zu behandeln. Ich erspare Ihnen dazu die Einzelheiten.
Meines Erachtens handelt es sich bei dem Berliner Umgang mit den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen um einen Prozess, der zu beschreiben ist als ein Zugpferd der Berliner Entwicklung einer Möglichkeit der innovativen Arbeitsmarktpolitik zum „fünften Rad am Wagen“. Ich erinnere noch einmal daran, dass es der europäische Kommissar für regionale Entwicklung war, der Berlin diese Modellregion Berlin-Brandenburg angeboten hat, auch in Anerkennung von innovativen arbeitsmarktpolitischen Leistungen, gerade in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Verwaltung – nicht immer in der Umsetzung, aber immerhin im Andenken von innovativen Ansätzen. Dieses Angebot hat er Berlin und lediglich zwei weiteren Regionen in der Bundesrepublik gemacht. Dann gab es tatsächlich den territorialen Beschäftigungspakt Neukölln, und – manche werden es beobachtet haben – es gab viel Geld, viel Engagement, viel Beteiligung des Bezirksamts Neukölln, eine sehr gute Begleitung der Europäischen Union und auch positive Potentiale von persönlichen Netzwerken. Hermann Borghorst sei hier genannt, der einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Neuköllner Beschäftigungsbündnis Existenz angenommen hat.
Viele haben damals auf Neukölln geschaut, und viele Bezirke haben einerseits dieses Beispiel von Neukölln und andererseits die Förderbedingungen der Europäischen Union und die sich zuspitzenden sozialen und arbeitsmarktpolitischen Probleme ihres Stadtraums betrachtet und für sich beschlossen: Das ist ein sehr guter Ansatz. Das hat damals auch die Senatsverwaltung sehr energisch mit vertreten. Sie hat mit großen Erklärungen, die sich heute alle nachlesen lassen, ihre Unterstützung angeboten und gemeinsam mit den Bezirken einen Fünfpunkteplan initiiert. Wir schauen nun heute, was daraus geworden ist. Wenn es auch nur wenige sind, die zuhören, sage ich: Es ist lohnenswert, sich die Ansätze und die Formen der Umsetzung der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse anzuschauen.
Was ist hier passiert? – Hier haben sich Netzwerke gebildet, so wie von der Europäischen Union gefordert und wie es auch sinnvoll erscheint: aus unterschiedlichen Senatsverwaltungen, aus der Wirtschaft, bestehend aus vielen kleinen und mittelstän
dischen Unternehmen, begleitet von der Wissenschaft und auch lokalen Akteuren, unter anderem sehr vielen Initiativen des so genannten zweiten Arbeitsmarktes. Sie haben sich zusammen an einen Tisch gesetzt und die Schlüsselbereiche beschrieben in einem schon ein knappes halbes Jahr vorliegenden, bereits abgeschlossenen Aktionsplan: Stärkung der unternehmerischen Potentiale von KMUs und Erhöhung von Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit; Beschäftigungsquote erhöhen; Europafähigkeit der Firmen und Verwaltungen erhöhen; die Möglichkeiten der Förderung des Humankapitals, also der qualifikatorischen Anforderungen an alle Beteiligten, zu erhöhen; Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.
Frau Schöttler und Herr Branoner hätten sich eigentlich darum reißen müssen, diese Ansätze dort, wo sie tatsächlich umgesetzt worden sind, nach außen zu vertreten. Das ist aber erstaunlicherweiser nicht passiert. – Es ist schön, Herr Branoner, dass Sie kommen! – Es wäre tatsächlich möglich gewesen zu sagen: Da haben im Einzelfall, und nicht nur im Einzelfall, sondern – wie wir jetzt sehen – in einer ganzen Reihe von Bezirken und Stadträumen, die Bezirke etwas vermocht, was wir als Senat nicht geschafft haben.
Schauen Sie in die Berlinstudie; dabei kommen sowohl die Senatsverwaltungen für Wirtschaft als auch Arbeit gerade in ihrer Fähigkeit oder besser in ihrer Unfähigkeit, ressortübergreifend zu arbeiten, geschweige denn, Förderprogramme miteinander zu kombinieren, außerordentlich schlecht weg. Aber stehen wir nicht vor einer Situation, wo es tatsächlich darum geht, sich nicht neue Potentiale, die auch in mehr Geld bestehen, zu erschließen, sondern die vorhandenen Potentiale besser zu nutzen? Und da, ein Blick in die Berlin-Studie: viele Fördertatbestände, die parallel existieren, die nicht aufeinander abgestimmt werden, die auch notorisch wegen Finanzknappheit, nachdem sie in die Wege geleitet sind, wieder abgebrochen werden. Gutes Beispiel, es ist ja nicht so allgemein, was ich da sage: Es gibt kein einziges Projekt, wo die Fördermittel von ESF – aus dem Bereich der Senatsverwaltung – und EFRE gemeinsam gefördert werden aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit – kein einziges, obwohl es sich seit 2000 um einen Sonderfördertatbestand der Europäischen Union handelt und es scheinbar ja auch nicht unmöglich ist, diese beiden Fördermöglichkeiten miteinander zu verbinden, weil die Verwaltung von Herrn Strieder es schafft. Sie kann es, sie hat es beschäftigungswirksam umgesetzt, und es ist auch von der Europäischen Gemeinschaft bewilligt worden. Also kommen wir noch einmal darauf zurück: Diese Bezirke, beispielsweise das regionale Beschäftigungsbündnis Marzahn-Hellersdorf, haben etwas geschafft, was der Senat nicht schafft und was auch in der Berlinstudie sehr uncharmant und deutlich beschrieben wird.
Oder denken wir an das Bündnis für Arbeit. Dieses ist, einmal abgesehen von vereinzelten Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, in Berlin nicht existent, weil es nämlich nicht gelungen ist, sehr unterschiedliche Interessen, wie sie übrigens in den Bezirken auch existieren, beispielsweise zwischen dem ersten und dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt, zwischen Verwaltungen, sogar innerhalb der Verwaltung, sie haben es geschafft, die Leute nicht nur an einen Tisch zu bekommen in den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen, sondern auch gemeinsam auf ein gemeinsames Ziel zu orientieren, nämlich wünschenswerte Entwicklungen für den Stadtraum nicht nur zu beschreiben, sondern auch fördertechnisch zu untersetzen. Sie haben all das geschafft. Genau das hat das Bündnis für Arbeit in Berlin nicht geschafft. Also von da her – nur, um die Ansätze zu benennen – wäre es doch logisch gewesen, dass also die Senatsverwaltungen sagen: Das gucken wir uns genauer an, das fördern wir, das finden wir klasse; da sind ja offensichtlich Methoden gefunden worden, nach dem Konsensprinzip zu organisieren, was wir nicht geschafft haben; da lohnt es sich, hinzuschauen; da lohnt es sich möglicherweise auch, sich etwas abzuschauen.
Da sind wir schon bei der Frage der gravierenden Umsetzungsschwierigkeiten, die mich in der Realität dann wirklich wütend machen. Und da sind es nur kleine Symbole, Frau Schöttler, wenn das Beschäftigungsbündnis Marzahn-Hellers
dorf, das am 31. Dezember 2000 seine Arbeit beendet hat mit einem abgeschlossenen Aktionsplan, der sich sehen lassen kann, wenn die dann zehn Wochen brauchen, ehe sie mitgeteilt bekommen: Es wird keinen Termin der Übergabe oder eines Gesprächs zu diesem Thema geben, weil vorher Faxe nicht angekommen und Briefe verloren gegangen sind, sie sollen das mal schicken. Was ist aber nach diesen zehn Wochen, nachdem sie nun endlich diesen Aktionsplan in Händen gehalten haben, passiert? – Nichts! Wir haben einen Staatssekretär, der – wie ich nachlesen konnte – sogar für die Steuerungsrunde BerlinBrandenburg verantwortlich gemacht werden soll, der keinerlei Auskunft geben konnte im Arbeitsausschuss. Ich denke, da wird mir niemand von den anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien widersprechen. Und wir haben nebulöse Aussagen darüber, was nun gefördert wird in dem Bereich, wo die Aktionspläne bereits vorliegen. Wir haben klare Aussagen im arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm über die Zuweisung von Geldmitteln, über die Möglichkeit, auf Geldmittel zuzugreifen im arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm. Nur leider, dieses Programm sollte im Sommer letzten Jahres verabschiedet werden, ist es aber immer noch nicht, was in der Konsequenz heißt: Die Beschäftigungsbündnisse, die wirklich Großes geleistet haben, die einen Konsensprozess organisiert haben, die genau wissen, was sie wie gemeinsam aus allen möglichen Fördertöpfen fördern wollen, die sind jetzt Nese, weil die Senatsverwaltung erklärt: Ist doch ein klasse bezirkliches Bündnis, was haben wir damit zu tun? Und außerdem, wenn das Bezirksangelegenheit ist, dann sollen die sich mal hinten anstellen. Und das ist eine Sache, die mich wirklich wütend macht: Statt genau den umgekehrten Weg zu gehen und zu sagen: Da ist etwas innovatives Neues entstanden, da kümmern wir uns auch darum, wie die jetzt tatsächlich bei der Umsetzung ihrer Möglichkeiten, ihrer Programme unterstützt werden können. Nein, da wird darauf verwiesen – das tun Sie auch in Ihrer Antwort –, dass ab Oktober vielleicht der erste Zugriff auf Mittel möglich wäre, und bis dahin kann ja ein Beschäftigungsbündnis mal zusehen, wie es klarkommt. Das ist, finde ich, die eigentlich Frechheit; das müsste Ihnen doch zumindest klar sein: Wenn man ein einmal mit unwahrscheinlich viel Aufwand, mit unwahrscheinlich viel Fähigkeit zum Kompromiss entstandenes Netzwerk – die Interessengegensätze haben sich nicht in nichts aufgelöst, sondern die gemeinsamen Interessen für den Stadtraum waren wichtiger –, wenn man die jetzt nicht unterstützt, wenn man die jetzt ein Dreivierteljahr warten lässt, dann ist das wirklich nicht mehr zu überbieten an Ignoranz gegenüber Leuten, die sich einen Kopf gemacht haben, die ganz viele Probleme zusammengedacht haben, und zwar nicht zum Jammern, sondern zu einer konkreten Vorstellung der Umsetzung. Beispiel, Herr Branoner, die Regionalmanager – es bleibt mir jetzt nicht mehr so viel Zeit, das zu erklären –, aber auch da wäre es ein super Aspekt gewesen, gemeinsam zu beweisen: Wir folgen den Bezirken in ihrer Aktivitätsfindung und unterstützen sie aus dem Rahmenplan zur GA und sagen, an der Stelle können wir uns eine Unterstützung über das Regionalmanagement vorstellen. Auch da kommt nichts zum Laufen. [Beifall bei der PDS]
Wenn Sie das jetzt in den Sand setzen, was andere produziert haben, was mit Hilfe der Europäischen Union erst in Gang gesetzt worden ist, dann hat der Senat auf diesem Gebiet wirklich fertig. [Beifall bei der PDS]
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Senatorin Schöttler zur Beantwortung der Großen Anfrage das Wort erteile, möchte ich noch einen Hinweis geben. Die Koalitionsfraktionen haben mir mitgeteilt, dass sie die Große Anfrage, die wir nun nach hinten gesetzt haben, vertagen wollen. Damit ist sie von der Tagesordnung, so dass also alle, die sich warm gelaufen haben, wieder abkühlen können.
Nachzutragen ist noch, dass der Antrag der Fraktion der PDS hier mitbehandelt wird. – Nunmehr hat Frau Senatorin Schöttler das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand Ihrer Anfrage mündet meines Erachtens hauptsächlich in einer zentralen Fragestellung: In welcher Weise stellt sich der Berliner Senat den Anforderungen einer europäischen, das heißt einer EU-geförderten Beschäftigungspolitik? – Es liegt Ihnen zu dem umfangreichen Fragenkatalog eine schriftliche Antwort vor, und ich will hier die Zeit nutzen, um zu einigen wesentlichen Fragen Stellung zu nehmen. – Frau Freundl, ich beginne nicht mit den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen, ich komme im Rahmen meiner Rede dazu.
Ich will zunächst beginnen mit dem konzeptionellen Rahmen einer europäischen Beschäftigungspolitik in Berlin. Das Konzept trägt den Untertitel „europäisch denken – lokal handeln“, ein Bestandteil Ihrer Frage, und dieser Untertitel beschreibt unseren politischen Ansatz am besten. Das im Frühjahr 2000 bei der Europäischen Kommission eingereichte Konzept, Berlin und Brandenburg als Modellregion einer europäischen Beschäftigungsstrategie, haben wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg erarbeitet, um die Länder Berlin und Brandenburg in ihren Besonderheiten in den Blickpunkt des nationalen und europäischen Interesses zu rücken, zwei Bundesländer an der Grenze zu Osteuropa. Die Grenznähe zu Polen als Beitrittskandidat zur Europäischen Union, zwei rechtlich unterschiedlich verfasste Bundesländer, der Gegensatz von Stadt und Land und die heterogen strukturierten Migrationspotentiale – diese Besonderheiten belegen die Notwendigkeit einer verstärkten EU-Förderung. Zugleich wollen wir mit diesem Konzept die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens unterstreichen, eine an den Leitlinien der Beschäftigungspolitik orientierten Arbeitsmarktpolitik für Berlin zu realisieren.
Unser Ansatz soll in Berlin einen Beitrag dazu leisten, mittelfristig einen Prozess einzuleiten, der politik- und institutionsübergreifend in eine soziale, urbane Entwicklung mündet.
Eine gute Beschäftigungspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Der Berliner Senat orientiert sich damit an den Zielen der europäischen Politik, wie sie in den Leitlinien europäischer Beschäftigungspolitik festgelegt wurde: Entwicklung des Unternehmergeistes, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten [Over (PDS): Richtig gelesen?]
sowie Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Zielrichtung dieses Konzept habe ich, glaube ich, noch einmal deutlich gemacht. – Die Europäische Kommission hat übrigens in einem Schreiben der zuständigen Kommissarin vom 6. April 2001 sehr positiv auf unsere Pläne reagiert.
Ich möchte zu den Fragen der Förderpolitik und insbesondere zu den Fragen der Finanzierung und ihrer Administration kommen: Der Senat hat bereits im Vorfeld sowohl zu dem eben genannten Konzept als auch bei der Planung zu dem wichtigsten Förderstrang, nämlich der Förderperiode 2000 bis 2006 des Europäischen Sozialfonds, die lokalen Partner – das sind die Wirtschafts- und Sozialpartner, Frau Freundl – in die Prozesse einbezogen. Mittels verschiedener Veranstaltungen im Rahmen eines Bottom-up-Verfahrens wurden alle – ich betone ausdrücklich: alle – eingebunden,
die sich in irgendeiner Weise in diesem Land mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik befassen, und bei verschiedenen Veranstaltungen waren Sie auch Teilnehmerin.
Der Berliner Senat hat bereits zuvor zur Vernetzung von beschäftigungspolitischen Aktivitäten Schritte unternommen. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe „Urbane Integration“, an die im Nachgang dazu einberufenen Innenstadtkonferenzen. Es gibt noch eine Reihe anderer positiver Ansätze, wie zum Beispiel das
Quartiersmanagement, die regionalen Ausbildungsverbünde, das Programm „Integration durch Arbeit“ und die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse.