Mitverantwortung haben Sie für das, was Sie uns nach 40 Jahren deutscher Teilung in Form von Teilungs- und Vereinigungskosten hinterlassen haben.
und versuchen Sie nicht, den Eindruck zu erwecken – das glaubt Ihnen ohnehin niemand –, Sie hätten blühende Landschaften hinterlassen, die wir zerstört haben.
Um es gleich eingangs deutlich zu sagen, damit das Gerede von der Realitätsverweigerung aufhört: Natürlich gibt es eine schwere Bankenkrise. Es gibt – wie wir seit heute verbindlich wissen – erhebliche Wertberichtigungen bei allen Teilbanken der Bankgesellschaft Berlin. Dies hat auch bedauerliche Folgen für den Landeshaushalt. Daran gibt es nichts zu beschönigen und zu verdrängen. Aber – das werden Sie sicher auch verstehen – das bedrückt nicht nur diejenigen, die seit Wochen öffentliche Erklärungen abgeben – ohne Details zu kennen –, sondern auch mich, der ich erst seit 14 Tagen im Amt bin und mir – weiß Gott! – gewünscht hätte, als junger Berliner
und jüngster Fraktionsvorsitzender andere Startbedingungen vorzufinden. Das ist doch gar keine Frage.
Aber, wie sagt man so schön: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren. – So ist das in der Politik.
Deshalb – darauf können Sie sich verlassen – stellt sich nicht nur der Senat unter Führung von Eberhard Diepgen der Verantwortung, sondern natürlich auch wir als CDU-Fraktion. Das sage ich ganz bewusst, obwohl ich – wie die meisten von Ihnen – mit diesen Kreditengagements nichts zu tun habe.
Die drei Millionen Kunden, die 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankgesellschaft und alle Berlinerinnen und Berliner können sich auch in dieser schwierigen Situation auf den Senat, die große Koalition und die CDU-Fraktion verlassen.
Ich halte zahlreiche Wortmeldungen und viele falsche Sachinformationen – die im Übrigen meist nicht auf falschen Sachverhalten beruhen, sondern auf der bewussten Verdrehung von Sachverhalten – für außerordentlich verantwortungslos.
Deshalb bin ich – ich vermute, das geht den meisten Berlinerinnen und Berlinern ebenso – Eberhard Diepgen für seine sehr sachliche Aufklärung und seine Sachhinweise, die er heute vorgetragen hat, dankbar.
Sie haben sich positiv von dem polemischen Verwirren der Besserwisser aus Bund und Land unterschieden, die hinterher immer alles ganz genau wissen.
Sicherlich hat der Senat als Vertreter der Anteilseigner eine Gesamtverantwortung. Aber zunächst einmal – Herr Cramer, das müssten selbst Sie verstehen – tragen die Bankvorstände die Verantwortung für die Geschäftspolitik der Bank. Dann kommt die Verantwortung von Wirtschaftsprüfern, die all die Jahre die Bilanzen testiert haben. Und dann kommt die Verantwortung der Aufsichtsräte und des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen. Dafür sind die nämlich da.
Selbst im letzten Jahr wurde beispielsweise das viel diskutierte Aubis-Engagement – ich habe das heute noch einmal nachgelesen – vom Bundesaufsichtsamt äußerst wohlwollend testiert. Das ist noch keine zwölf Monate her. So ändern sich eben manchmal die Beurteilungen.
Wenn von Gesamtverantwortung die Rede ist, betrifft sie alle Genannten: Vorstände, Prüfer, Aufsichtsräte, Bundesamt und natürlich den Berliner Senat. Aber es ist völlig absurd, nachdem über all die Jahre keiner geahnt hat, was uns in den letzten Wochen offenbart wurde, jetzt zu behaupten, der Regierende Bürgermeister trage die Gesamtverantwortung für Kreditengagements. Das ist wirklich absurd.
Dass sich Eberhard Diepgen und Peter Kurth – wie viele andere auch – ohne den geringsten Zweifel in dieser schwierigen Situation hinter unsere Bankgesellschaft gestellt haben und bereit sind, den Kapitalbedarf als Berliner Senat zur Verfügung zu stellen, ist für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Berlin unverzichtbar. [Beifall bei der CDU]
Niemand – nicht einmal die Opposition – hat bis heute etwas anderes vorgeschlagen. Ich sage nicht „etwas Besseres“, sondern „nichts anderes“. Es gibt zu dieser Entscheidung des Berliner Senats und dieser großen Koalition überhaupt keine Alternative.
Die Behebung dieses Schadens wird nicht einfach sein. Niemand verweigert sich hierzu der Realität. Es ist nur die Frage, ob man das Glas, wenn es halb leer ist,
ganz umschüttet oder den Versuch macht, es wieder zu füllen. Zu dieser Realität gehört auch Augenmaß für Sinn und Proportionen. Dazu gehört es, deutlich zu machen, dass wir in Berlin in den vergangenen fünf Jahren die Gesamtausgaben des Haushalts um sechs Prozent gesenkt haben, während die Bundesländer Saarland und Bremen, die Bundesergänzungszuweisungen erhalten, im gleichen Zeitraum ihre Ausgaben um drei Prozent erhöht haben. Das gehört auch zur Ehrlichkeit.
Zur Ehrlichkeit gehört auch – Eberhard Diepgen hat es erwähnt –, auf das hinzuweisen, was wir zum Teil mit kritischer Begleitung der Opposition als große Koalition durchgesetzt haben: Wir haben die Zahl der Bezirke von 23 auf 12 reduziert.
Wir haben das Parlament von 250 auf 170 Abgeordnete verkleinert. Wir haben aus 17 Senatsverwaltungen nur noch 7 gemacht. Wir haben Vermögen des Landes in einer Größenordnung von mehr als 14 Milliarden DM veräußert. Wir haben in den
letzten fünf Jahren mehr als 15 Milliarden DM weniger ausgegeben, und wir haben 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut.
Zur Realität gehört auch Redlichkeit, nämlich die Redlichkeit zu erkennen, dass nach der deutschen Einheit in Berlin 300 000 Industriearbeitsplätze weggefallen sind, dass viele Unternehmen in Ost und West der Stadt den Rücken gekehrt haben und dass die Bundeshilfen Anfang der 90er Jahre, die in den 70er und 80er Jahren über 50 Prozent des Landeshaushalts ausmachten, auf Null heruntergefahren wurden. Zudem frisst der Zinsendienst – Herr Strieder hat das zu Recht gesagt – des sozialen Wohnungsbaus jährlich 3,5 Milliarden DM. Auch an dieser Stelle wäre Bundesunterstützung nötig. Im Übrigen hat – ganz aktuell – die Bundesregierung weder bei der Ökosteuer noch bei anderen Entscheidungen Rücksicht auf die Länderfinanzen genommen.
Wenn wir uns dann den Immobilienmarkt in den neuen Ländern anschauen – das müssen wir hier nicht vertiefen –, dann stellen wir fest, dass alle großen europäischen Kreditinstitute – sofern sie engagiert waren – Wertberichtigungen in Milliardenhöhe auf Grund der Situation in den neuen Ländern hatten und haben. [Beifall bei der CDU – Abg. Wolf (PDS) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Das ist keine Besonderheit der Berliner Bankgesellschaft. Wir haben nur über lange Jahre das Geld immer entnommen, anstatt – wie das andere Kreditinstitute getan haben – Rücklagen und entsprechende Sicherheiten zu bilden.
Nein! – Da ich neu im Amt bin, darf ich sagen, dass ich an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, aufrichtig interessiert bin. Und das nicht nur, weil ich glaube, dass die Menschen dieses ewige Hickhack, diese Rituale und Reflexe langsam satt haben, sondern weil ich der sicheren Überzeugung bin, dass nur diese große Koalition die schwierige Situation in Berlin erfolgreich bewältigen kann.
Hinzu kommt – das wird Sie nicht überraschen –, dass ich aus meiner zehnjährigen Parlamentserfahrung der Alternativen Liste – den heutigen Grünen – und der PDS den wirtschaftspolitischen Sachverstand nicht zutraue, der nötig ist, um diese Probleme zu lösen. [Beifall bei der CDU – Gelächter bei der PDS und den Grünen]
Zu Ihrem Volksentscheid, Herr Wolf: Sie können das tun. Dafür gibt es in einer Demokratie klare Regularien. Aber ich bin mir sicher, dass Sie nicht viel mehr als ihre Parteianhänger auf die Füße stellen werden. Nichtsdestotrotz: Sie wollen den politischen Umsturz in Berlin; das ist Ihr politisches Interesse. Wir wollen Stabilität in Berlin, und sagen Ihnen sehr klar: Es wird in Berlin keine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der PDS geben, [Beifall bei der CDU]