6. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 1/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
7. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 2. April 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über BSR als öffentliches Unternehmen erhalten – unter Ausschluss des Parlaments?
8. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 12. April 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Sicherung der Ausbildung für Erzieherberufspraktikantinnen und -praktikanten
9. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 4. April 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Attraktion für Berlin und seine Besucher: Der frühere Grenzverlauf als Mauerlehrpfad
10. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 7. März 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (II)
Das Abgeordnetenhaus wählt aufgrund des Artikels 95 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Rechnungshofgesetz (RHG) vom 21. Juli 1966 (GVBl. S. 1145) in der Fassung vom 1. Januar 1980 (GVBl. S. 2) zum Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin:
Gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerIHG) in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (GVBI. S. 727), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Oktober 1999 (GVBl. S. 545), wurde für die am 20. Januar 2000 gewählte Abgeordnete Bärbel Holzheuer-Rothensteiner nunmehr gewählt:
Wahl eines Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens
Für das am 8. Juni 2000 gewählte bisherige Mitglied Steffen Zillich wurde nunmehr zum Mitglied gewählt:
Für die am 8. Juni 2000 gewählten bisherigen stellvertretenden Mitglieder Harald Wolf und Jan Spindler wurden nunmehr zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt:
Der Senat wird aufgefordert, den regelmäßig vorzulegenden Jahresgesundheitsbericht um ein Kapitel über die gesundheitliche Lage der Beschäftigten in Berlin zu erweitern.
Dem Kapitel soll eine Auswertung von dem Senat vorliegenden Daten, z. B. aus den Jahresberichten der Betriebsärzte, den Unfall- und Berufskrankheitenanzeigen, den Berichten von Unfallversicherungsträgern und Krankenkassen sowie weiterer geeigneter Daten zugrunde gelegt werden. Eigene Erhebungen von Daten sind nicht durchzuführen.
Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage sind nach den verschiedenen Beschäftigungsgruppen aufgeschlüsselt aufzuzeigen.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich beim Wiederaufbau der Dresdener Bahn dafür einzusetzen, dass gleichzeitig auch die Planfeststellung für den seit über 15 Jahren geplanten S-Bahnhof Kamenzer Damm durchgeführt und – zumindest in einer ersten Ausbaustufe – auch realisiert wird.
Der Senat wird aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien der BVG und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg – VBB – für die Fortführung des Arbeitslosentickets einzusetzen. Über mögliche Änderungen und Erweiterungen der Konzeption ist nach Vorliegen der Auswertung der Testphase zu berichten.
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verändern die Rahmenbedingungen für das jährlich vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses einberufene Seniorenparlament, um diesem mehr Wirkung zu verschaffen.
Dabei sollen insbesondere folgende Prämissen berücksichtigt werden: −Der Senat wird gebeten, die Teilnahme von Senatorinnen und Senatoren bzw. ihren Staatssekretärinnen oder -sekretären sicherzustellen, damit auf Fragen aus entsprechenden Sachgebieten kompetent geantwortet wird und auch Aufträge entgegengenommen werden können. −Es werden Inhaltsprotokolle der Veranstaltung angefertigt und an den Senat, an die Fraktionen sowie an die Seniorenvertretungen weitergeleitet.
Dem Ankauf der Teilfläche von ca. 17 900 m2 des Grundstücks in Berlin-Zehlendorf, Lissabonallee 28, 30, 32, 34, Am Rohrgarten 5, 7, 9, Grundbuch von Düppel des Amtsgerichts Schöneberg, Band 69, Blatt 1838, Flurstück 621 zu den Bedingungen des am 23. Oktober 2000 beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrags, wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zum 31. Januar 2002 einen Bericht über die Entwicklung im Unternehmen in Bezug auf die im Unternehmensvertrag festgesetzten Ziele bis zum 31. März 2004 vorzulegen.
Der Senat wird aufgefordert, fehlende Mittel für Erzieherberufspraktikantinnen und Erzieherberufspraktikanten durch Umschichtung überschüssiger Ausbildungsmittel einschließlich der Restmittel aus Vorjahren zu sichern.
Der Senat wird aufgefordert, sämtliche noch vorhandenen Mauerreste im Stadtraum zu erhalten und hierzu ein entsprechendes Konzept unter Einschluss der sich daraus ergebenden Kosten vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist auch darzulegen bzw. zu berichten, wie die weitere Planung und Realisierung der Markierung des ehemaligen Mauerverlaufs im Stadtraum vollendet werden kann.