Wir werden die Steuerschätzung – die ich im Einzelnen nicht mehr ausführlich kommentieren möchte, das habe ich in den letzten Sitzungen getan – am 18. Mai sehen, und damit stehen einige wesentliche Eckdaten für den Haushalt fest. Wir werden uns im Übrigen über Alternativen – da wird der Senat selbstver
ständlich Vorschläge machen – auseinandersetzen müssen. Einige der strukturellen Vorschläge, die für das Jahr 2002 vorgesehen waren, werden vorzuziehen sein. Darüber hinaus wird es einige schmerzhafte Kürzungen geben müssen, die auf Grund der Risikoentwicklung unumgänglich sind. Es wird auch nicht jedes geplante Infrastrukturprojekt verwirklicht werden können.
Vor einigen Wochen haben wir die bezirklichen Eckdaten für das nächste Jahr mit den Vertretern des Rates der Bürgermeister im Senat erörtert. Anschließend ist diese Diskussion im Rat der Bürgermeister und in den Fachausschüssen des RdB fortgesetzt worden. Ein Teil der Vorschläge ist in der Tat, Herr Wieland, die Absenkung des Z-Teils, also bei den Sozialhilfeausgaben. Da finde ich es ein bisschen schade, dass Sie nicht ganz auf der Höhe der fachlichen Diskussion sind.
Sie haben den Vorschlag mit der Ihnen eigenen Gelassenheit „putzig“ genannt. Ich darf darauf verweisen, dass wir in dieser Woche eine hochinteressante Diskussion zu den Sozialausgaben hatten. Ich habe ein Zitat mitgeschrieben, weil es gut war – ein Zitat des wissenschaftlichen Mitarbeiters Ihrer Fraktion, der sagte: „Im Z-Teil, da ist schon noch Luft drin.“
Das ist auch unsere Erkenntnis, und deswegen werden wir den Zuwachs im Z-Teil, den wir in diesem Jahr hatten, wieder zurückführen. Das ist in der Tat der dreistellige Millionenbetrag, den wir immer wieder genannt haben; der wird auch realisiert werden.
Für die Personaleckzahlen gilt, dass wir im nächsten Jahr über die bisherigen Planungen hinsichtlich des Personalabbaus werden hinausgehen müssen, und zwar außer den ohnehin vorgesehenen Abschöpfungen der auffallenden und nicht vertretbaren Überausstattung einzelner Bezirke.
Was die Diskussion der Auflösung pauschaler Minderausgaben angeht, so sind wir heute deutlich weiter. Die Vorlage ist gestern im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen worden. Wir werden in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über weiter gehende Auflösungen der konsumtiven und investiven pauschalen Minderausgaben reden. Ich teile die Einschätzung, dass im Nachtragshaushalt pauschale Minderausgaben nicht mehr verankert werden sollten.
Was sind nun die Alternativen zu der vorgeschlagenen und vorgestellten Politik? Es wird immer wieder auf das stärkere Bundesengagement hingewiesen, das erforderlich sei. An dieser Stelle folgender Hinweis dazu, weil mit dem stärkeren Bundesengagement auch eine Diskussion befrachtet und bereichert wird, die wenige Häuser weiter von hier gerade stattfindet. Die Ministerpräsidenten haben zwar heute nicht vor, sich mit dem Länderfinanzausgleich im Detail zu befassen – worum sie nicht mehr lange herumkommen werden –, aber der Süden bereichert die Diskussion mit einer zusätzlichen Bundesergänzungszuweisung. Diese verbirgt sich unter der Überschrift „HauptstadtBEZ“. Da möchte der Süden – und Herr Metzger überbietet sich immer in den Vorschlägen, was die Vorstellungen der badenwürttembergischen Landesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs angeht –, es solle eine Hauptstadt-BEZ in einer Größenordnung von 500 Millionen DM eingeführt werden. Ich habe nur die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, dass Sie auf solche Diskussionen und Vorschläge nicht hereinfallen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben eine gewisse Offenheit für derartige Vorschläge. Es ist ein Vorschlag ganz eindeutig zu Lasten Berlins. Man will Berlin aus der Solidarität des Finanzausgleichs herausdrängen und kaschiert dieses mit einer Bundesergänzungszuweisung, die in den Beträgen zunächst beeindruckend klingt, aber natürlich keinen dynamischen Charakter hat.
Ich habe ein Dementi von Herrn Metzger, was diese Vorschläge des Südens angeht, bisher nicht gehört, Herr Wieland, und habe den Eindruck, dass er diesen Vorschlägen sehr viel abgewinnen kann. – Also: Stärkeres Bundesengagement des Bundes in Berlin ja, zunächst und prioritär im Kulturbereich und bei bestimmten Infrastrukturinvestitionen – dazu das eindeutige Bekenntnis: ja. Im Übrigen bringt das Zurücklehnen in eine Hängematte a` la Haushaltsnotlage wirklich überhaupt nichts.
Die Leistungen des Bundes in Bremen und Saarland sehen so aus, dass in einem bestimmten Umfang den Ländern ermöglicht wird, Schulden zu tilgen. Mit den ersparten Zinsen dürfen die Länder entweder weitere Schulden tilgen oder in einem bestimmten Umfang in Infrastruktur investieren. Wer die Rahmendaten unseres Haushalts kennt – und die Probleme dieses Haushalts habe ich geschildert –, der sieht, dass uns damit nicht geholfen wäre. Es gibt keine vertretbare Alternative zu dem Kurs der Senkung unserer Ausgaben und der Steigerung der strukturellen Einnahmefähigkeit der Landes.
Daran hält der Senat fest. Dass wir daran festhalten, wird der Nachtragshaushalt, den wir unmittelbar nach der Steuerschätzung vorlegen wollen, auch deutlich machen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieser Nachtragshaushalt, auch wenn es schmerzhafte Entscheidungen im Einzelfall sein werden, deutlich machen wird, dass der Senat am Konsolidierungskurs festhält, dass wir einen handlungsfähigen Senat und eine handlungsfähige Koalition haben. Herr Wieland wird von seiner Wunschvorstellung, einen anderen Senat zu bekommen, für lange Zeit Abstand nehmen müssen.
Ein besserer, Herr Wieland, wäre es sowieso nicht! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war besonders gespannt auf den Beitrag der CDU, die in dieser Debatte eine besondere Verantwortung trägt und mit dieser Verantwortung umgehen muss. Aber, Herr Kaczmarek, das war nichts! Herr Wowereit hat Recht: Wir kennen Sie im Hauptausschuss – das mögen manche Leute nicht glauben, die Sie nur aus dem Plenum kennen – gelegentlich durchaus als einen sachlichen Haushaltspolitiker. Aber so, wie Sie heute hier argumentiert haben, wird das nichts.
Erstens: Sie sind sicherlich wirklich nicht der Mann, der RoteSocken-Kampagnen in der „Halbstadt“, wie Sie sie genannt haben, führen könnten. Im Übrigen sind die Zeiten dafür längst vorbei. [Beifall bei der PDS]
Zweitens: Wenn Sie hier geißeln, dass böse Menschen aus der Opposition in dieser Stadt Hiobsbotschaften über 5 bis 6 Milliarden DM in den Raum stellten, dann verweise ich Sie auf dieses Papier, den Antrag, über den wir jetzt sprechen. Darin steht:
Durch die finanziellen Risiken, die im Zusammenhang mit der Schieflage der Berliner Bankgesellschaft
in den letzten Tagen öffentlich gemacht wurden, zeichnen sich dramatische Konsequenzen für den Landeshaushalt ab.
Dann wird eine Fülle von Tatbeständen aufgezählt. Sie sind hier mehrfach erwähnt worden, deshalb wiederhole ich das nicht. Und dann steht darunter:
Das hieraus zu erwartende Defizit in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM lässt sich nicht durch eine Haushaltssperre ausgleichen.
Sie müssen also diese Zahlen kennen und können sie nicht als Hiobsbotschaften bezeichnen, wenn Sie sie selbst in einem Antrag formulieren.
Herr Kurth hat von uns eine klare Aussage in Richtung NettoNeuverschuldung erbeten; die können Sie haben: Die PDS ist anders als der Regierende Bürgermeister der klaren Auffassung, dass der Weg in die Netto-Neuverschuldung kein richtiger Weg ist. [Beifall bei der PDS und den Grünen]
Dann sind von dem Kollegen Kaczmarek Risiken genannt worden. Das müssten wirklich überraschende und neue Risiken sein, wenn sie zu dem Schluss führten, dass man einen Nachtragshaushalt haben möchte. Sie haben den Flughafen und die Vermögensaktivierung genannt. Ich ergänze das um die Fehlplanung im Personalbereich und die Fehlplanungen bei den Sozialhilfeausgaben. Alles dies sind Sachen, die wir in den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert und hier aufgezählt haben. Sie haben richtig geraten: Wir erwarten immer noch einen Offenbarungseid vom Senat, was diese Risiken betrifft.
Die CDU trägt in dieser Affäre eine besondere Verantwortung. Auch Klaus-Rüdiger Landowsky – ich hatte mich gefreut, dass er kurz im Raum war, aber er ist schon wieder weg – trägt eine besondere Verantwortung. Es ist doch nicht unsere Schuld, dass die CDU mittlerweile jeden zweiten Tag in Form einer Presseerklärung erklären muss, dass sie nicht die Bankgesellschaft Berlin ist. Gäbe es die Verfilzung in dieser Stadt nicht, dann hätten Sie das nicht nötig. Wenn Herr Finanzsenator Kurth hier formuliert, Klaus-Rüdiger Landowsky sei nicht das Problem, dann hat er das in der ihm eigenen Art und Weise wieder feinsinnig-doppeldeutig formuliert. Das sehe ich auch so. Einige Worte möchte ich Herrn Landowsky trotzdem widmen.
Klaus-Rüdiger Landowsky hat bis heute nicht einsehen wollen, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Er ist damit beschäftigt, vermeintlich bösartige Verleumdungen zurückzuweisen. So jemand kann nicht glaubwürdig den Kraftakt organisieren, MilliardenDM-Summen in einem Nachtragshaushalt einzusparen. Er, der wegen eigener Verfehlungen als Bankdirektor gehen musste, bekommt weiter Gehalt, Dienstmercedes und Sekretärinnen.
Die Menschen, die unverschuldet unter neuen drastischen Kürzungen leiden müssen, die Berliner Bevölkerung, werden das nicht akzeptieren, und ich verstehe das. Verantwortliche Berliner Politiker dürfen so eine Entwicklung nicht zulassen. Und dass die CDU jetzt den ersten Schritt gegangen ist und sich dem Ansinnen der anderen Parteien von vor 14 Tagen – ich ergänze das hier nur – angeschlossen hat, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten, das ist zu begrüßen, aber nur der erste Schritt.
Ich fordere Sie heute auf: Gehen Sie auch den zweiten Schritt! Verabschieden Sie sich von Klaus-Rüdiger Landowsky; denn jeder weitere Tag mit einer großen Koalition in dieser Verfassung ist ein Tag zu viel. Die PDS-Fraktion ist entschlossen, alles Notwendige zu tun, um diese Situation zu beenden.
Meine Damen und Herren! Herr Wieland! Es gibt viele Haushaltsexperten hier in diesem Plenum. Sie gehören neuerdings auch dazu.
Ich hatte mich schon gewundert, als Sie an das Rednerpult gegangen sind. Ich dachte: Komisch, das muss wohl der falsche Tagesordnungspunkt sein! Es stellte sich dann nachher heraus, Sie redeten eigentlich zum Untersuchungsausschuss. – Unser Koalitionspartner hat hier auch viel über den Umgang mit diesem Thema und über Verantwortung geredet. Wenn wir einmal von der Haushaltsseite weggehen, Herr Wowereit – natürlich trägt die CDU Verantwortung,