Ich habe mir angewöhnt, hinsichtlich des Schulgesetzes keine Fristen zu setzen, damit uns keine Verzögerungen vorgeworfen werden können. Ich glaube, dass die Einbringung des Schulgesetzes eigentlich keinen großen Aufschub duldet. Ich habe auch durch die Stellungnahmen verschiedener Organisationen in den Medien das Gefühl, dass hierzu eine hohe Bereitschaft besteht. Die Reform der Berliner Schulen ist dringend notwendig. Sie müssen auch bedenken, dass die Schulen auch Zeitvorläufe benötigen, um sich auf bestimmte Dinge einzustellen. Ich möchte verhindern, dass Berlin in der bildungspolitischen Reform nur im Mittelfeld liegt, sondern an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland steht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich natürlich an Frau Senatorin Schöttler! Frau Schöttler! Nachdem es Ihnen gelungen ist, mit Hilfe von fragwürdigen Methoden der Krankenkassen das Krankenhaus Moabit in die Knie zu bringen, frage ich Sie, ob Sie wenigstens die vertraglichen Zusagen, die die Krankenhausbeschäftigten auf Grund des Überleitungsvertrags haben, einhalten. Werden Sie den Beschäftigten die gleichen materiellen Zusagen geben wie den ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser und ihnen einen Kündigungsschutz bis zum Jahr 2004 gewähren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Köppl! Ich weise die „fragwürdigen Methoden“ zurück!
Der Senat hat mit Kenntnis des Abgeordnetenhauses 1999 einen Krankenhausplan beschlossen, in dem das Krankenhaus Moabit als nicht mehr bedarfsnotwendig ausgewiesen wurde. Ich habe dem Krankenhaus Moabit einen Feststellungsbescheid zugestellt, in dem dies definiert worden ist. Ich möchte hier auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass dies nicht eine Entscheidung gegen Moabit war, sondern eine Entscheidung für Arbeitsplätze in dieser Stadt, für die Sicherstellung der solidarischen Beitragsfinanzierung in dieser Stadt und für die Gesundheitspolitik insgesamt in Berlin.
Ich habe beim letzten Mal bereits dazu ausgeführt, dass ich in Kenntnis der Tatsache, dass das Krankenhaus Moabit nicht mehr notwendig ist, den Gesellschaftern angeboten habe, der Beschäftigungssicherungsvereinbarung beizutreten, Dies hätte bedeutet, dass die Beschäftigten einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahre 2004 gehabt hätten. Dies ist abgelehnt worden. Die Verantwortung dafür tragen die Gesellschafter. Ich finde, dass dies ein unverzeihlicher Fehler war. [Beifall bei der SPD]
Ich will mich trotzdem bemühen, und sehr intensiv bemühen, dass wir für die Beschäftigten eine Perspektive entwickeln können. Dies ist bereits für über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen, und dies wird, so glaube ich, in einem Solidarpakt mit den Krankenhäusern, mit der Wirtschaft in dieser Stadt, mit den ambulanten Einrichtungen, mit den Pflegeeinrichtungen in dieser Stadt auch für die übrigen Beschäftigten in Moabit gelingen können. Wir werden dazu am Montag eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Jetzt hätten sie die Gefahr der Insolvenz und des Verlustes ihres Arbeitsplatzes sehr deutlich vor Augen.
Frau Schöttler, ganz kurz: Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Krankenhaus Moabit, so lange es im Klageverfahren war, diesen Beschäftigungssicherungspakt nicht unterschreiben konnte, weil gleichzeitig dort drinnen steht: Sie akzeptieren die Schließung des Krankenhauses. Dies ist eine rechtspolitisch unhaltsame Situation.
Jetzt die Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Senatorin Schöttler, lehnen Sie jetzt ab, dass die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit in die Beschäftigungssicherung übernommen werden, und Sie bieten Ihnen eine irgendwie nebulöse Vertragsgestaltung an. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beschäftigten des Krankenhauses Moabit –
– nun die Frage – eine Rechtssicherheit verlangen, und sie auch eine Rechtssicherheit von Ihnen verlangen können, was bedeutet, Sie haben einmal einen Vertrag unterschrieben, wo drin steht, diese Beschäftigten werden, wenn der Krankenhausplan geändert wird, die gleiche Rechtsabsicherung erhalten, wie die ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Herr Kollege Köppl, Sie ziehen sich den Zorn der übrigen Kollegen zu, wenn Sie solche langen Fragen stellen. – Bitte, Frau Schöttler!
Herr Dr. Köppl, ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben. Ich wollte zur hundertprozentigen Sicherheit für die Beschäftigten, dass sie der Beschäftigungssicherungsvereinbarung beitreten. In dieser Beschäftigungssicherungsvereinbarung steht nicht, dass die Schließung damit akzeptiert wird. Es ist eine Änderung der Präambel erfolgt, und es steht nicht drinnen.
Man hätte mit den damals noch städtischen Krankenhäusern einen Pakt schließen können, der die Sicherung der Beschäftigten des Krankenhauses Moabit beinhaltet hätte. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich das Meine dazu tun will, dass die Beschäftigten von Moabit eine Perspektive haben. Zu dieser Schließungsstrategie, an der sich für die Finanzierung der Beschäftigungssicherung die Kassen beteiligen, das Arbeitsamt beteiligen kann, die Arbeitsverwaltung beteiligen kann, viele andere in dieser Stadt beteiligen können, ist die Alternative die Insolvenz. Insofern glaube ich, dass wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben.
Zu einer spontanen Anfrage hat nunmehr Frau Tharan für die Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte schön, Frau Tharan!
Ich frage Herrn Senator Strieder: Wie beurteilen Sie angesichts der Tatsache, dass am Lenne´-Dreieck etwa 100 000 Kubikmeter kontaminierter Boden verbaut worden sind, das Begleitscheinverfahren als Mittel zur Verhinderung von illegaler Bauabfallentsorgung, und wie gedenken Sie mit der dort am Lenne´-Dreieck entstandenen Situation weiterhin umzugehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich deutlich sagen, dass das, was dort am Lenne´-Dreieck an Verfüllung kontaminierten Bodens geschehen ist, wirklich ein Skandal ist und völlig inakzeptabel ist. Der Schwamm des Vergessens wird nicht drüberwischen.
Zum Zweiten will ich deutlich sagen: Ich finde es gut, dass – das kann man auch einmal zum Lob von Berliner Behörden sagen – sie sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben und offensichtlich die Behörden sehr vernünftig, sehr zielgerichtet zusammengearbeitet haben, um die Vertuschung eines solchen Umweltskandales zu verhindern.
Der dritte Punkt, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir angesichts der Masse und auch der geschätzten Kosten für die Beseitigung dieses Schadens keine Schnellschüsse abgeben werden. Wir haben im Moment noch keinen Hinweis darauf, dass das Grundwasser durch diese Maßnahme gefährdet ist. Wir untersuchen das aber sehr intensiv und werden in jedem Fall darauf drängen, dass der Schaden, der dem Land Berlin dort durch illegales Handeln zugefügt werden sollte, behoben werden wird.
Der vierte Punkt ist, dass wir natürlich wissen, dass in einem solchen Bereich von Aushub und Bauschutt besondere Probleme vorhanden sind. Wir sehen an diesem Beispiel wieder einmal, dass nicht der Markt alles regeln kann. Der Staat braucht klare Regelungen, die er auch durchsetzt. Wir werden uns bemühen, diese Regelungen tatsächlich durchzusetzen, auch wenn es schwierig ist, Tausende von Lastwagenladungen, die dort abgekippt werden, zu kontrollieren. Es gibt dort aber eine Verursacherhaftung, die wir durchsetzen werden.
Auf den konkreten Fall bezogen: Wir wissen alle, dass die Umweltstaatsanwaltschaft erhebliche Probleme hat, was den Arbeitsanfall angeht. Welche Schritte können Sie sich vorstellen, dort das Verfahren in dem konkreten Fall zu beschleunigen und zu einem Ende zu führen, was Wiederholungstäter auch abschreckt?
Zunächst einmal ist das Hauptaugenmerk darauf gerichtet, dass wir den Eintritt eines irreparablen Schadens verhindern. Das ist unsere erste Sorge.
Die zweite Frage, dass die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, wird auch weiter verfolgt werden. Ob dazu zusätzliche Stellen notwendig sind, kann ich nicht beurteilen. Mir liegt im Wesentlichen am Herzen, dass wir keine Grundwasserverseuchung bekommen, dass wir dort keine irreparablen Umweltschäden bekommen, und vor allem auch über die persönliche Haftung der Unternehmen deutlich machen, dass es sich im Land Berlin nicht lohnt, so zu verfahren.
Als nächstes hat der Kollege Berger von der Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte schön, Herr Berger!
Danke, Herr Präsident! Meine Frage geht wieder an den Finanzsenator: Herr Kurth, wollen Sie nicht doch endlich von dem Kaufvertrag zum Projekt Teufelsberg zurücktreten, seitdem über zweieinhalb Jahre dort keine Bautätigkeiten stattfinden, und auch der groß angekündigte Termin 1. April verstrichen ist, und wollen Sie dieses Gelände endlich einer umweltverträglichen Nutzung zuführen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Berger! Der Senat hat keinen Kaufvertrag geschlossen, kann damit also auch nicht von einem Kaufvertrag zurücktreten. Dieses müsste die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft tun. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt liegen meiner Einschätzung nach vor. Ob dieser sinnvoll ist, mit welchen finanziellen Konsequenzen er verbunden ist, muss geprüft und abgewogen werden.
Es gibt den Vorschlag einer Initiative – schriftlich an mich in den letzten Tagen herangetragen –, sich in einem bestimmten Umfang auch an den finanziellen Konsequenzen eines Rücktritts vom Vertrag – es muss der Kaufpreis zurückgezahlt werden etc.
zu beteiligen. Die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft wird gebeten, den Abwägungsprozess auch unter Würdigung dieses neuen Sachverhaltes noch einmal aufzunehmen.
Also, Sie werten diese Initiative der Gründung einer Stiftung so, dass sie die Rückabwicklung dieses Geschäftes und einen neuen Weg zu einer umweltverträglichen Nutzung befördern könnte?
Herr Berger! Herr Präsident! Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass dieses zusätzliche Argument, dass die Initiative sich an den finanziellen Konsequenzen einer Rückabwicklung des Vertrages beteiligen will, in den Abwägungsprozess, ob die Landesentwicklungsgesellschaft von dem Kaufvertrag zurücktreten wird, einbezogen werden muss. Das ist selbstverständlich so, dass neue Sachverhalte geprüft werden.