Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Antrag der Fraktion der PDS über Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Bundesaltenpflegegesetzes um ein Jahr
Dieser Antrag stand bereits auf der Konsensliste. Vor dem Hintergrund des dringlichen Antrags der Fraktionen der SPD und der CDU über die Sicherstellung der Altenpflegeausbildung in Berlin für das Jahr 2001, den wir unter Tagesordnungspunkt 26 A aufrufen werden, hat die Fraktion der PDS ihren Antrag zurückgezogen.
Die lfd. Nrn. 24 und 25 sind zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen worden und damit erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über die Sicherstellung der Altenpflegeausbildung in Berlin für das Jahr 2001
Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse sofort über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag – Drucksache 14/1084 – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag so angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird am 5. April 2001 um 13.00 Uhr in diesem Raum stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen! Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
TOP 10 14/1040 Berlin braucht ein eigenständiges Justizressort Sofortentlastung des Regierenden Bürgermeisters abgelehnt
TOP 16 14/1051 Klare Regelung im Berliner Wassergesetz zur Anzeigepflicht von Brunnenanlagen an StadtUm
TOP 23 14/1059 Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Bundesaltenpflegegesetzes um ein Jahr an GesSozMi
TOP 26 14/1065 Gutes Essen für gutes Geld – Verpflegungskostenanteil aus Elternbeteiligung für die Beköstigung in den Kitas ausgeben an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 28 14/1042 Aufgabe des Sportstandortes „Genossenschaftsstraße“ zugunsten von Wohnungsbau an JugFamSchulSport
1. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wieder herstellen – Nachtragshaushalt und Kassensturz statt willkürlicher Haushaltssperre
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 7. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Stärkung des Verbraucherschutzes bei Eigenheimförderung
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 7. März 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt der Kleingruppenkarte im Berliner ÖPNV
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 8. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Vertretungsmittel in die Hand der Schulen
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über mehr Chancengleichheit für Frauen durch die Reform der Arbeitsförderung