Sie können ruhig weiterreden, wir sind nur etwas irritiert, weil wir Ihnen helfen wollten mit dem Pult. – Aber, bitte sehr, Sie haben das Wort!
Also, wir haben in diesem Haus einen Beschluss gefasst, Drucksache 14/219, der Ihnen eigentlich bekannt sein müsste. Aus diesem Grund muss ich feststellen, dass dieser Antrag, den Sie hier gemacht haben, ein rein populistischer ist. Ich weiß, bei Ihnen kommt der Strom aus der Steckdose, bloß die Farbe kennen Sie noch nicht.
Ein Energiekonzept und ein Energieverbund ist eine verdammt komplizierte Geschichte. Und auch in diesem Land gehört ein Energiemix dazu. Den brauchen wir dringend. Sie haben bei Ihren Überlegungen komplett die CO2-Problematik ausgeblendet. „Die haben wir jetzt mal nicht.“ – Sie ist letztendlich aber vorhanden. Und wenn Sie sich in der Fachliteratur informieren, dann ist die von Ihnen so gepriesene KWK auch nicht das Gelbe vom Ei, denn die funktioniert nur bei Volllast.
[Over (PDS): Das ist Quatsch, was Sie da erzählen! – Cramer (Grüne): Deshalb brauchen wir Atomkraft?]
Sie sollten sich einmal mehr Gedanken machen, wie wir durch Wissenschaft und Forschung zu einer Reduzierung des von Ihnen benannten Atomstroms und gleichzeitig zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes kommen. Hiervon habe bei Ihnen leider überhaupt nichts gehört.
Sie blenden Probleme punktuell aus, um dann hinterher einen populistischen, ideologisch gefärbten Antrag zu machen, den wir im Ausschuss einmal richtig besprechen werden. Vielleicht können wir dann ein bisschen Nachhilfeunterricht geben. – Danke, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion des Hauses teilt die Position der Bundesregierung,
die der Überzeugung ist, dass die mit der Nutzung der Kernenergie verbundenen Risiken auf Dauer nicht hinnehmbar sind, und insofern teilt sie dann auch die Grundidee des vorliegenden Antrags. Auch ein vergleichsweise hohes Schutzniveau in Deutschland kann die Risiken der Atomenergie nur mindern, nicht aber ausschließen. Das ist einer der Punkte, die Sie in 16 Jahren Bundesregierung leider nicht gesehen haben, werte Kollegen von der CDU, dass Sie eine solche risikobehaftete Technik nicht gegen die Akzeptanz der Bevölkerung durchsetzen können.
Daher wird der Ausstieg entsprechend der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieerzeugungsunternehmen vom 14. Juni 2000 schrittweise vollzogen. Diese Vereinbarung schafft die Sicherheit für einen Ausstieg ohne Schadensersatzzahlungen, denn alles andere wäre nicht darstellbar gewesen. Ich hätte sehen wollen, wie die werten Kollegen von den Grünen die dreistelligen Milliardenbeträge, die an Schadensersatzforderungen fällig geworden wären, hätten aufbringen wollen.
Sie schafft die Sicherheit für einen Ausstieg ohne Schadensersatzzahlungen. Deshalb ist sie auch vom Bundestag mit so großer Mehrheit begrüßt worden. Die 19 noch laufenden Kernkraftwerke dürfen noch eine Reststrommenge von ca. 2 600 Tarawattstunden produzieren. Ich will mir hier eine Bewertung dieser Strommenge ersparen.
Obgleich wir das Ansinnen der PDS-Fraktion loben, die Bundesregierung bei ihrer Politik unterstützen zu wollen, denn so will ich den Antrag bewerten, müssen wir dennoch einige Fragen zu dem vorliegenden Antrag stellen, bevor wir ihn insgesamt bewerten können:
1. Ist es wirklich sinnvoll, die Laufzeit der AKWs durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu verlängern? – Das muss doch einmal gefragt werden. Wenn wir weniger Strom beziehen, heißt das, die vorhandenen Kernkraftwerke laufen länger.
2. Tragen Ihre Forderungen der Realität der Strommarktliberalisierung überhaupt Rechnung, oder sind Sie in irgendeinem Wolkenkuckucksheim angekommen?
3. Selbst wenn man den Bezug von Atomstrom für ethisch nicht vertretbar hält, für wie wirkungsvoll halten Sie eigentlich selber Ihre Maßnahmen, die Sie vorschlagen? Oder sollte der Antrag etwa ein reiner Schaufensterantrag sein?
Also wirklich, Herr Querengässer, Gespräche mit den Stromanbietern, keinen Atomstrom mehr einzuspeisen – ich bitte Sie! Ich warte auf den Antrag, dass der Senat aufgefordert wird, mit Chiquita darüber zu verhandeln, dass künftig keine Bananen mehr geliefert werden.
Ist das ernsthaft Ihre Forderung zum Atomausstieg? – Werte Kollegen vom Koalitionspartner, der PDS noch vorzuwerfen, die wollten die Weltrevolution mit solchen Forderungen, das ist nun wirklich nicht mehr gegeben.
Meine Damen und Herren von der PDS, wenn Sie die Politik der Bundesregierung unterstützen wollen, dann hätten Sie es doch ein bisschen einfacher gehabt als gerade mit diesem Antrag.
Nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es ist über die Überweisung zu beschließen, und zwar soll dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss und an den Umweltausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisungsempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen.