1. Warum hat der Senat ohne jegliche öffentliche Ausschreibung das Metropol-Theater und den Admiralspalast in der Friedrichstrasse für einen Euro verkauft?
2. Wieso behauptet der Senat, keine Betreiber der Immobilie für eine Nutzung als Operettenhaus gefunden zu haben, wenn er gar nicht danach gesucht hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Ströver! Ich antworte wie folgt im Namen des Senats:
Erstens: Der Verkauf des Metropol-Theaters kann ohne eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, da das deutsche Vergaberecht auf den vorliegenden Sachverhalt aus zwei Gründen keine Anwendung findet:
a) Vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt nur der Einkauf von Waren, Dienstleistungen und Barleistungen. Der Verkauf von Immobilien unterliegt unstreitig nicht dem Vergaberecht. An dieser rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dadurch nichts, dass der Verkauf unter bestimmten Auflagen erfolgt, nämlich hier unter der Auflage der Nutzung der Immobilie zu kulturellen Zwecken.
b) Selbst wenn man jedoch theoretisch den Vertrag in zwei Teile aufspaltet, nämlich in einen reinen Veräußerungsvertrag und einen Betreibervertrag, einen Dienstleistungsvertrag also, führt dies nicht zu einer Anwendung des Vergaberechts, denn unter das Vergaberecht fallen nur Dienstleistungsverträge, für die das Land ein Entgelt zu entrichten hat. Eine Entgeltlichkeit liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr trägt der Erwerber allein und vollständig das finanzielle Risiko des Spielbetriebs. Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln findet nicht statt. – Sie sehen daran, dass selbstverständlich vor der Frage, wie das Metropol in eine glückliche Zukunft geführt werden kann, sehr eindringliche Überlegungen zur rechtlichen Basis angestellt worden sind.
Zweitens: Der Senat hat für das Metropol-Theater einen Betreiber gesucht, der bereit war, sicherzustellen, dass erstens das Theater dauerhaft für kulturelle Zwecke genutzt wird, zweitens für den Betrieb der Einrichtung zur Gänze auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verzichtet und drittens die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft erbringen kann, um die Spielfähigkeit des Hauses wiederherzustellen. Wir alle wissen, dass das beträchtliche Summen sind, zwischen 60 und 80 Millionen DM.
Selbstverständlich haben wir danach gesucht, ob unter den Interessenten, die leider nicht sehr zahlreich waren, jemand dabei ist, der dem Genre Operette sein Programm widmen würde. Ein Anbieter, der diese Konditionen alle erfüllte und zugleich den Betrieb eines Operettentheaters anbot, hat sich im Rahmen der Investorensuche nicht gefunden. Ich darf zur Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit unserer Investorensache anfügen, dass in der kleinen Welt derjenigen, die Theater und Musiktheater privat finanziert auf der Welt betreiben, der Fall Metropol selbstverständlich von Anfang an wohlbekannt war und dass alle erreichbaren Interessenten, die auch von Ferne Interesse daran haben konnten, von uns ausführlich eingeladen und informiert worden sind.
Können Sie mir mal sagen, da Sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Amt waren und jedenfalls damalige Nachfragen an Ihren Vorvorgänger, Herrn Radunksi, gerade das nicht erbracht haben, dass weltweit öffentlich gesucht worden ist, welches Verfahren gewählt worden ist, um für den Betrieb als Operettenhaus nach Interessenten zu suchen? Hat es da Briefwechsel gegeben? Wenn es keine Ausschreibung gegeben hat, auf welche Form hin ist es dann erfolgt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich hatte schon einmal gesagt, dass die Welt derjenigen, die dergleichen Geschäfte betreiben, sehr klein und sehr eng vernetzt ist, auch wenn sie international ist. Es hat eine ganze Reihe von Anfragen gegeben, leider sehr viele utopischer Natur, ganz wenige geschäftlicher Natur und überhaupt keine, die auf eigenes Risiko hier ein Operettentheater betreiben wollten. Also alle Möglichkeiten, Interessenten zu finden, sind genutzt worden. Und wir können das gern unter dem Maßstab, was an Vertraulichkeit zu wahren ist, noch einmal schriftlich darlegen. Hier ist nichts versäumt worden.
Es bleibt die Tatsache, dass auch eine Operette eine Opernpartitur ist und dass – nach Lage der Dinge – Operettenproduktionen den gleichen finanziellen Zwängen und Größenordnungen unterliegen wie die Produktionen von Opern. Dass dies weltweit in der Regel privat nicht der Fall ist, ist eine Tatsache, an der auch das Land Berlin nichts ändern kann.
Herr Senator! Da Sie nun gerade gesagt haben, dass Sie keinen Operettenbetreiber gefunden haben, haben Sie offensichtlich nach einem Musicalbetreiber gesucht. Davon gibt es aber mehr als einen, mit dem Sie dann verhandelt haben. Deswegen frage ich Sie noch einmal, warum Sie nicht wenigstens eine Ausschreibung gemacht haben, die dann so gefasst war, dass es auch weltweite Musicalbetreiber einbezieht. Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass nach vorliegenden Informationen sich das Investitionsvolumen von 60 Millionen DM ergeben hat, das der jetzige Betreiber zahlen will. Das ist dann aber sehr preiswert, wenn man sieht, dass er dabei nur 180 Spieltage mit 60-prozentiger Auslastung zu Grunde gelegt hat. Da gibt es sicherlich weltweit wirtschaftlich potente Betreiber, die dies auf einer höheren Größenordnung veranschlagt und deshalb auch mehr bezahlt hätten, um dieses Haus mit Musicals attraktiv zu bespielen. Warum haben Sie nicht weltweit nach Musicalbetreibern gesucht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Ströver! Ich möchte noch einmal wiederholen, dass hier nichts versäumt worden ist. Ich habe schon einmal im Kulturausschuss darauf hingewiesen – wir sind da kontroverser Meinung –, dass zwischen dem Genre Musical und Operette kein wirklich inhaltlicher Gegensatz besteht.
Der Vermögensausschuss hat all die gerade angesprochenen Fragen sehr eindringlich geprüft und danach seine Zustimmung gegeben. Ich hege keinen Zweifel, dass hier in aller Deutlichkeit und Schärfe jedes Risiko und jede Vergleichbarkeit bedacht wurden.
Herr Senator! Sie wissen, das europäische Wettbewerbsrecht verlangt die europäische Ausschreibung. Das war bei der Sanierung des Metropol-Theaters, bei der Sanierung des Brandenburger Tores, bei der Parkraumbewirtschaftung, letztlich bei der Flughafenprivatisierung und bei der Messe nicht der Fall. Wie will der Senat dem Vorwurf entgehen, er sei wettbewerbsfeindlich, europafeindlich und zöge es vor, im eigenen Berliner Sumpf zu schmoren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Das Wort „Sumpf“ verleitet zu vielen Assoziationen,
und ich weiß nicht, wie ich das mit der Operette zusammenbringen. Dabei will ich jetzt nicht auf die „Blume von Hawaii“ – auch eine Sumpfblüte – eingehen.
Die für Veräußerungen des Senats zuständigen und sehr streng agierenden Verwaltungen haben der Frage der Vergabe sehr genaue Aufmerksamkeit gewidmet und sind zu dem vorgeschlagenen Verfahren gekommen. Wie der – hoffentlich zu begrüßende Vorschlag – für eine von Holland aus weltweit agierende Firma als „Berliner Sumpf und Kleinteiligkeit“ missdeutet werden kann, ist mir völlig rätselhaft. Es ist nichts unterlassen worden, um dies europaweit auszuloben in den Formen, die sinnvoll waren.
Ich betone nochmals, dass es sich um eine kleine Welt handelt, bei der sich die handelnden Personen auf der ganzen Welt sehr genau kennen. All diese haben das Problem Metropol-Theater sehr genau gekannt, und schon lange, bevor ich selbst aktiv geworden bin, haben sie ihr Interesse in verschiedenen Formen angemeldet. Diese Anmeldungen sind sehr genau verglichen worden, und was jetzt nach strenger und ein dreiviertel Jahr dauernder Prüfung als Ergebnis vorgeschlagen wird, kann jeder Nachprüfung standhalten.
Danke sehr, Herr Präsident! Herr Senator! Nun hatte das Metropol-Theater auch einmal ein Ensemble, bestehend aus Sängerinnen und Sängern, Orchestermusikerinnen und -musikern. Haben Sie die Absicht, Einfluss darauf auszuüben, dass einige dieser Ensemblemitglieder wieder die Chance hätten, am Metropol-Theater zu arbeiten, wenn es wieder in Betrieb genommen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es ist ein Teil des Vertrags, dass der Betreiber Arbeitsplätze schaffen muss, und zwar nachprüfbar, dass die aus früheren Senatsdiensten stammenden Künstler hier vorrangig geprüft und auf ihre Eignung hin untersucht werden. Hier herrscht durchaus guter Wille auf der Seite des künftigen Betreibers.
1. Wie beurteilt der Senat die am vergangenen Wochenende stattgefundene „Hotel- und Gaststätten-Fachmesse Gastro 2001“ in Berlin?
2. Befürwortet der Senat auf Grund der Resonanz die Weiterführung dieser Messe in den nächsten Jahren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Greiner! Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1: In der Tat hat nach vielen Jahren in Berlin wieder einmal eine Fachmesse für das Hotel- und Gaststättengewerbe stattgefunden. Dies war sozusagen angesichts der boomenden Entwicklung im Tourismusbereich nach unserer Auffassung auch höchst notwendig. Der Senat hat diese Initiative begrüßt, er dankt der Ausstellergesellschaft und insbesondere dem Hotelund Gaststättenverband, dass nach vielen Jahren wieder an eine Berliner Tradition angeknüpft worden ist. Diese Ausstellung hat immerhin auf rund 12 000 qm 150 Aussteller zusammengeführt und war damit ein Beweis dafür, dass wir uns nicht nur als Touristenhauptstadt behaupten müssen, sondern dass der Senat Berlin als Tourismuskompetenzzentrum ausbauen will. Hierfür war diese Ausstellung durchaus ein Beitrag. Die Hauptstadt und ihr unmittelbares Umfeld mit dem großen Wachstumspotential in diesem Bereich ist sicherlich die beste Grundlage für eine solche Fachmesse und für eine solche Stärkung der Kompetenz.
Zu 2: Rund 7 000 Fachbesucher – es war eine Fachmesse – haben diese Messe besucht. Dies werten wir als großen Erfolg für diesen Neuanfang. Die Ausstellungsgesellschaft und auch der Verband haben erklärt, dass sie auch in den nächsten Jahren diese Messe regelmäßig weiterführen wollen. Da dies ist eine Initiative, die von den privaten Institutionen durchgeführt worden ist, können wir dieses Engagement gar nicht hoch genug einschätzen. Wir danken den Beteiligten dafür, dass wir nunmehr einen weiteren Baustein für eine Vorwärtsentwicklung für den Tourismusstandort haben und eine Aufwärtsentwicklung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir hoffen, dass wir die Tradition nunmehr in diesem neuen Gewande einer Hotel- und Gaststättenfachmesse für die nächsten Jahre weiter fortsetzen können.
Herr Staatssekretär! Können Sie in diesem Zusammenhang mitteilen, wie sich im Zuge des Touristenbooms die Umsätze in der Gastronomie entwickelt haben?
Frau Abgeordnete Greiner! Im gesamten Tourismusbereich haben wir zurzeit in Berlin eine Umsatzentwicklung, die auf rund 8 Milliarden DM kommt. Damit ist der Tourismusbereich eine der großen wirtschaftlichen Säulen für die Stadt, eine der ersten 4 bis 5 Wirtschaftssäulen.
Für den Gastronomiebereich, nach dem Sie gefragt haben, kann ich bis zum Jahr 1999 Zahlen nennen: 1997 betrug der Umsatz 4,6 Milliarden DM, 1998 betrug er 4,9 Milliarden DM. Für das Jahr 1999 wird der Umsatz – die Zahl ist noch nicht amtlich – auf 5,2 Milliarden DM geschätzt. Das heißt, auch hier sehen wir eine Aufwärtsentwicklung, wobei natürlich darauf hinzuweisen ist, dass diese Aufwärtsentwicklung insbesondere dadurch entstanden ist, dass wir in der Mitte der Stadt für neue Einrichtungen Restaurants, gastronomische Orte haben, während die Gastronomie insgesamt sicherlich noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Insgesamt ist es also uneinheitlich, aber in der Summe ist eine spürbare Aufwärtsentwicklung. Um dies zu festigen, hat sicherlich auch die Fachmesse vom letzten Wochenende mit beigetragen.