Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über weitere strukturelle Maßnahmen reden und dabei auch nicht das Ergebnis jedweder Prüfung abwarten können. Das ist richtig. Es hat bereits strukturelle Maßnahmen gegeben hinsichtlich einer neuen, künftig konzentrierten Bearbeitung der besonders gefährdeten Kreditengagements. Und wir reden auch über eine Neuorganisation des gewerblichen Immobilienbereichs insgesamt. Ich habe bereits das dringende Erfordernis einer deutlichen Absenkung der Verwaltungskosten angesprochen. Und wir werden uns auch bemühen, die strategischen Partnerschaften, die die Bankgesellschaft eingegangen ist, weiter mit Leben zu erfüllen.
Bei allen berechtigten Fragen zur Vergangenheit der Bankgesellschaft und den Risiken, die sich hieraus ergeben, sollten wir aber unser Hauptaugenmerk der Zukunft der Bankgesellschaft widmen und dieses nicht aus dem Auge verlieren. Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam stellen sich den Herausforderungen; wir packen die Risiken auf den Tisch und treffen die notwendigen Strukturentscheidungen. Alle, denen wirklich an der Bankgesellschaft gelegen ist, sollten diesen sehr schwierigen Prozess nicht mit Häme, sondern konstruktiv begleiten. Allen, denen an dem öffentlichen Bankenwesen in Berlin gelegen ist, sollten jetzt nicht der Versuchung erliegen, die Probleme der Bank politisch auszuschlachten, sondern einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Jeder von uns übernimmt auch mit öffentlichen Äußerungen Verantwortung für die Bankgesellschaft, und dem müssen wir uns stellen, im Interesse der Beschäftigten, der Kunden und der anderen Aktionäre. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Danke schön, Herr Senator! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Wolf, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann-Brauns, bevor Sie gehen, wollte ich noch kurz auf Ihren Beitrag reagieren. Sie haben ja die Frage der Vergangenheit angesprochen. Das ist ein Thema, das Sie gern auch zu Recht häufig ansprechen. Aber ich glaube, aus der Vergangenheit gibt es eine Lehre: Es ist eine große Schwäche von Parteien, die sehr lange an der Macht gewesen sind und die mit der Macht verfilzt sind, das Parteiinteresse und das eigene Interesse mit dem des Gemeinwohls zu verwechseln. Und da hatte ich doch bei dem Beitrag, den Sie gehalten haben, und bei der Reaktion der CDU insgesamt den Eindruck, dass diese Verwechslung auch bei Ihnen stattfindet.
Wir erleben ja das Phänomen, das wir auch bei Kohl und seiner Spendenaffäre feststellen konnten, dass man das Gefühl hat, man sei unangreifbar und man könne einfach so frei agieren; und Spielregeln, die man selbst gemacht hat, gälten für einen selbst nicht. Das ist genau das, was wir zurzeit bei der CDU beobachten. Das, was Sie betrieben haben, war einfach eine Politik der Realitätsverweigerung und der Leugnung des Problems, das vor allen Dingen Sie selbst haben mit Ihrer Spendenaffäre. Und es ist eben nicht so, dass da einfach so eine Spende genommen wurde und irgendein ominöser Kredit nicht so richtig funktioniert hat, sondern das alles hat doch handfeste Konsequenzen. Der geplatzte Aubis-Kredit, bei dem alle Indizien dafür sprechen, dass er nach sachfremden Gesichtspunkten vergeben wurde, dass bei der Berlin-Hyp Wertberichtigungen in Höhe von 200 Millionen DM vorgenommen werden mussten, hat zur Konsequenz, dass insgesamt Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft vorgenommen werden müssen. Und ich finde, man muss den Leuten auch sagen: Es ist ein politischer Skandal, dass einerseits Vertreter des Landes Berlin mit Verantwortung tragen für diese Verluste bei der Bankgesellschaft, für den wahrscheinlichen Dividendenausfall in Höhe von 135 Millionen DM, und auf der anderen Seite wird die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 100 Millionen DM gekürzt. Da werden einerseits Konsolidierungsanstrengungen gemacht, und auf der anderen Seite wird hinterrücks jeder Versuch der Konsolidierungsanstrengungen eingerissen. Und die, die darunter leiden, die die Opfer bringen müssen, sehen das alles wieder zunichte gemacht. Das muss man auch in der Öffentlichkeit diskutieren.
Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Kurth, Sie wissen ja: Wir wissen wohl zu trennen zwischen dem Problem der Bankgesellschaft und den parteipolitischen Aspekten dabei. Wir haben ein Interesse an der Aufdeckung dessen, was an Problemen bei der Bankgesellschaft existiert, und bei der Bewältigung dieser Probleme. Ich sehe einen deutlichen Unterschied zwischen dem, was zurzeit an Aktivitäten von Ihrer Seite gegenüber der Bankgesellschaft und von Seiten der Spitze der Bankgesellschaft passiert, wo nämlich versucht wird, an den Problemen zu arbeiten; wo der Aufsichtsrat bestimmte Maßnahmen wie den IBG-Deal gestoppt hat, wo jetzt Sonderprüfungen eingeleitet worden sind, eigene und Sonderprüfungen des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen stattfinden, und wo es ein Verfahren gibt, auch im Parlament und im Vermögensausschuss diese Fragen zu klären. Bislang haben wir den Eindruck, dass langsam aber wenigstens an der Bewältigung dieser Probleme gearbeitet wird. Wir hoffen, dass dieses auch so bleibt.
Das unterscheidet sich aber deutlich von dem, was der Regierende Bürgermeister und der Parteivorsitzende der CDU betreibt, der hier wieder nicht gesprochen hat, sich wegduckt und aussitzt und keine Stellung bezieht zu dieser Frage. Ich finde, das ist ein Verhalten, das nicht tragbar und nicht akzepta
bel ist. Da findet nämlich auf der Seite der Partei CDU weiterhin die Politik des Verharmlosens und des Verschweigens statt. Und ich kann nur wiederholen: Wir werden dieses nicht akzeptieren. Und ich stelle auch an alle Mitglieder der CDU-Fraktion und der CDU insgesamt die Frage, ob sie diesen frenetischen Beifall nach dieser Rede von Herrn Lehmann-Brauns, die ja nichts anderes war als das laute Pfeifen im Wald, ob Ihnen da nicht etwas mulmig dabei wird und ob Sie nicht anfangen wollen, statt sich in die Schulterschlussmentalität und in die Festung zu begeben, zu versuchen, wirklich an der Aufklärung und an der Lösung
und der Beantwortung der gestellten Fragen zu arbeiten. Wie gesagt, alle Fragen, die Sie nicht beantworten, werden in einem Untersuchungsausschuss gestellt werden. Und ein Untersuchungsausschuss hat Instrumente, um für die Beantwortung dieser Fragen zu sorgen.
Danke schön, Herr Kollege Wolf. – Das Wort hat nunmehr für die CDU-Fraktion der Kollege Steffel. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wieland! Bei Ihrer Rede hat sich für mich zumindest der Eindruck bestätigt, bei Ihnen herrscht so ein Stück Hektik vor der Pensionierung. Das war ja nur Vergangenheit, was Sie abgearbeitet haben.
Da war nichts Aktuelles, sondern Sie haben die Dinge aufgequirlt, die zum Teil seit 20, 30 Jahren in Ihrem Kopf herumschwirren.
Was wir bisher hier heute geboten bekommen haben, ist nicht das Ringen intelligenter Sachkundiger und wacher Geister um die besten Zukunftskonzepte für diese Stadt, es ist nicht die Sorge um die arbeitenden Menschen und die Berliner Familien, und es ist auch nicht der Einsatz für den Wirtschaftsstandort Berlin oder für Zukunftstechnologien oder das Bemühen um neue Investoren oder frischen Schwung hier in Berlin. Nein, das, was die Opposition heute geboten hat, ist das kleinliche, provinzielle und leicht zu durchschauende Spielchen um die Macht.
Das hat mit Verantwortung und mit Liebe für diese Stadt Berlin und für die hier lebenden Menschen überhaupt nichts zu tun. Und glauben Sie mir eins: Genau das spüren die Berlinerinnen und Berliner an den Fernsehschirmen, das spüren die Menschen in der Stadt. Die Wählerinnen und Wähler, insbesondere die jungen Menschen, die Menschen meiner Generation, wenden sich enttäuscht ab
Ist es verantwortungsvolle Politik, sich mit einer Affäre zu beschäftigen, in der im Prinzip vieles geklärt ist, anstatt sich mit der Zukunft dieser Stadt auseinander zu setzen?
Es wurden Fehler gemacht. Die Berliner CDU und handelnde Personen haben Fehler gemacht. Wir haben uns dazu bekannt und haben unser Bedauern zu diesen Fehlern zum Ausdruck
gebracht. Es wurde gegen interne Richtlinien unserer Partei verstoßen und möglicherweise, höchstwahrscheinlich auch gegen das Parteiengesetz; Richtlinien übrigens, die es nur in der CDU gibt. Das will ich auch mal ausdrücklich deutlich machen.
Ich sage das sehr menschlich – obwohl ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Cramer, 20 Jahre jünger bin: Wo Menschen arbeiten und wirken, geschehen Fehler. Das wissen wir alle aus unserem persönlichen, familiären und beruflichen Umfeld. Und Fehler sind menschlich. Entscheidend ist aus meiner Sicht, wie man mit Fehlern umgeht.
Die CDU hat – darauf lege ich sehr großen Wert – sofort, nachdem die Fehler bekannt wurden, den gesamten Sachverhalt in nur 14 Tagen gründlich und umfassend aufgeklärt.
Ich sage auch sehr deutlich nach einigen Reden des heutigen Tages: Für Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Es hat sich niemand persönlich bereichert. Das Geld wurde ausschließlich im Sinne der CDU verwendet.
Bei allen parteipolitischen Unterschieden sollte mir die Opposition eine persönliche Bemerkung zugestehen. Ich bin mir bewusst, Herr Wieland, dass Sie das morgen wahrscheinlich gegen mich verwenden werden: Ich persönlich habe überhaupt keinen Zweifel an der uneingeschränkten persönlichen Integrität von Klaus Landowsky.
Vieles, was Sie hier vorgetragen haben und in den vergangenen 14 Tagen Journalisten gesagt oder auch nicht gesagt haben, entspricht ausschließlich Ihrer schmutzigen Phantasie.
Wer den Vorgang nüchtern und ohne die parteipolitische Brille betrachtet, wird mir objektiv Recht geben, dass die 40 000 DM – wir reden hier übrigens nicht von 40 Millionen DM, sondern von 40 000 DM für die Berliner CDU hundertmal mehr aufgeklärt sind als die Vergangenheit des grünen Außenministers und dessen mögliche Erpressbarkeit.