In welchen weiteren Bereichen wollen Sie Tourismuskompetenz in Berlin ausbauen? Was hat der Senat noch vor?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Greiner! Ich möchte zwei Punkte herausheben, die uns wesentlich erscheinen:
Erstens: Kompetenzzentrum für Tourismus heißt, den Bildungs- und den Weiterbildungsbereich in Berlin mehr zu etablieren. Hierfür haben wir schon die zentralen Einrichtungen.
Zweitens: Wir wollen das Kongressgeschäft, die Kongresstätigkeit weiter verstärken. Sie wissen, das Parlament hat uns erstmals wieder ein Budget für Kongressförderung zugesprochen. Die Tourismus-Gesellschaft wird hierfür ein eigenes Büro einrichten.
Und vielleicht als dritter Punkt: Zur Kompetenz gehört auch die gastronomische Kompetenz. Berlin hat sich beim Publikum, bei den Gästen und auch in der Fachwelt in den letzten Wochen und Monaten dadurch ausgewiesen, dass wir auch im Angebot der Spitzenköche beispielsweise mit anderen Standorten durchaus konkurrieren können. Dies alles soll in der Zukunft dazu beitragen, dass die Wertschöpfung aus dem Beherbergungs-, dem Hotel- und dem Gaststättengewerbe in der Stadt immer weiter verstärkt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, dass Sie eben den Bereich der Weiterbildung als einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor angesprochen haben, schließen, dass sich der Senat nun vehement für die Erarbeitung und Verabschiedung eines Weiterbildungsgesetzes in Berlin einsetzen wird?
Wir setzen uns zunächst dafür ein, Herr Abgeordneter Schuster, dass die Institutionen, die wir in Berlin haben, ausgebaut werden. Das Weiterbildungsgesetz ist möglicherweise für den Tourismusbereich nicht von prioritärer Bedeutung. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die bereits im Tourismusbereich Tätigen sich hier in Berlin in ihrer Branche weiterbilden können. Das hat ein etwas anderes Anforderungsprofil als andere Institutionen.
Aber auch hier gilt – und zwar für das Gaststättengewerbe, für den Dienstleistungsbereich insgesamt –, dass bei der Bildung, und zwar bei der ersten beruflichen Ausbildung, Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen. Das betrifft im Übrigen auch schon die duale Ausbildung. Das betrifft die Ausbildung am zuständigen OSZ, so dass wir dann die weitere Qualifizierung an den Institutionen, und zwar für die Republik insgesamt, hier zentral durchführen können.
Das ist das zentrale Anliegen: Das die Menschen auch nach Berlin kommen, die hier zentrale Angebote für den Tourismus in Deutschland, zur Weiterbildung und zur Qualifizierung in Anspruch nehmen können. Darum geht es uns. Diese Institutionen sind schon in der Stadt. Wir müssen sie nur stärken und dann, glaube ich, entsteht hier ein neuer wirtschaftlicher Nukleus, den wir im Tourismusbereich weiter entwickeln können.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde durch zeitlichen Ablauf beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß § 51 Abs. 5 GO wieder schriftlich beantwortet.
Aber gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Ältestenrat und mit den Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführern der Fraktionen haben wir uns einvernehmlich darauf verständigt, dass M ü n d l i c h e A n f r a g e n , die wegen des Zeitablaufs in einer Sitzung nicht beantwortet werden können, wie immer schriftlich beantwortet werden, aber wir sind überein gekommen – und dies in einem Probelauf bis etwa Ende Mai diesen Jahres –, dass die s c h r i f t l i c h e n A n t w o r t e n nicht mehr innerhalb – wie es jetzt in der Geschäftsordnung vorgesehen ist – von sieben Tagen, sondern i n n e r h a l b v o n d r e i Wo c h e n erfolgen kann. Dies gilt im übrigen auch für die Beantwortungsfrist für die Kleinen Anfragen. Ich darf davon ausgehen, dass wir so verfahren können und dies damit auch so beschlossen ist.
Ich möchte dem Senat aber gleichzeitig eine Anregung mitgeben: Die Drei-Wochen-Frist sollte dann aber auch eingehalten werden und nicht noch einmal verzögert werden.
Aktuelle Stunde zum Thema „Spendenaffäre Landowsky, faule Kredite der Bankgesellschaft, merkwürdige Fondsgeschäfte – der Berliner Filz muss aufgelöst werden“
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über Spielbank und Selbstbedienungsladen – Neues von der Bankgesellschaft Berlin
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Berliner Filz auflösen (1), Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Berliner Filz auflösen (2), Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Berliner Filz auflösen (3), Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz)
Antrag der Fraktion der PDS über Berliner Filz auflösen (4), keine Entlastung des scheidenden Vorstandssprechers der Berlin-Hyp Klaus Landowsky
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz)
Ich gehe davon aus, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird. – Das ist der Fall. – Dann können wir so verfahren.
Der Ältestenrat empfiehlt eine Redezeit zu diesem Gesamtkomplex von bis zu 25 Minuten pro Fraktion bei freier Aufteilung der Redebeiträge. Nach der ersten Runde der Fraktionen hat der Senat die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Zur gemeinsamen Beratung, Besprechung bzw. Beantwortung der Großen Anfrage rufe ich zuerst den Vertreter der antragstellenden Fraktion, der PDS, auf. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung vor vier Wochen mussten wir uns schon einmal mit der Schieflage der Berliner Bankgesellschaft und der Doppelrolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Landowsky, in seiner Eigenschaft als Politbanker und Vorstandssprecher der Berlin-Hyp beschäftigen.
Wir haben in diesen vier Wochen eine rasante Entwicklung erlebt, und alle Versuche von Seiten der CDU, uns vor vier Wochen Panikmache vorzuwerfen, eine Kampagne von links vorzuwerfen, haben sich in nichts aufgelöst. Dafür hat sich aber gezeigt, dass alle unsere Befürchtungen zutreffend sind, und nicht nur zutreffend sind, sie sind vielmehr bedauerlicherweise noch übertroffen worden.