Das ist ohrenverträglicher. – Aber konkret geantwortet: Ich habe selbstverständlich nicht die Wochentagsverteilung in der Philharmonie im Kopf. Aber wir haben sehr lange Gespräche mit Herrn Ohnesorg wegen der wohlbekannten Befürchtungen geführt.
1. Wir wünschen uns, dass die Philharmoniker als unbestreitbares Spitzenorchester möglichst viele Termine in Berlin wahrnehmen und dass die auch günstig liegen. Es wäre unsinnig, ein so großartiges und uns auch teuer zu stehen kommendes Orchester zu haben und nicht für attraktive Konzertmöglichkeiten zu sorgen.
2. Es gibt keinen wirklichen Konflikt. Der designierte Intendant möchte die anderen staatlich subventionierten Orchester selbstverständlich in eine Gesamtdramaturgie einbeziehen. Auch Sir Simon Rattle will niemanden verdrängen, sondern hat einen Wunsch, den man legitim nennen kann, dass dieses scharounsche Doppelzelt große und kleine Philharmonie nicht nur als ein Ort erscheint, an dem m a n c h m a l etwas erkennbar wird, aber ansonsten das herrscht, was man in Süddeutschland „Charivari“ nennt, also ein bunter Kessel. Es soll, so weit dies geht, unter Einbeziehung privater Refinanzierungszwänge, eine gemeinsame Handschrift sichtbar werden. Das wird kein Diktat, sondern ein kooperatives, gemeinsames Arbeiten an den Plänen. Ich bin umgekehrt der Meinung, dass ein großartiges Konzert auch an einem Montag rappelvoll sein kann. Alle Beteiligten werden vernünftigerweise daran arbeiten, dass das Angebot so wird, dass k e i n Platz an k e i n e m Wochentag leer bleibt.
Die Frage, ob wir dann immer noch zu wenige Konzertsäle haben, muss sehr sorgfältig geprüft werden. Auch die anderen Orchester sind dabei, Ersatzauftrittsorte zu prüfen. Tempelhof ist noch Flughafen, und derzeit braucht man die Abflughalle zur Abwicklung des Flugverkehrs. Aber jeder weiß, dass dieses wohl nach dem Pentagon größte zusammenhängende Gebäude der Welt viele Zwecke aufnehmen könnte. Es gibt auch schon einen großen Hangar, der als Theatersaal ausgebaut wurde. Die Anregung haben wir also aufgenommen. Wie schnell und in welcher Form dies als dauerhafte Institution zu behandeln sein wird, wird in den nächsten Monaten auch unter finanziellen Gesichtspunkten gründlich zu prüfen sein. Bisher sind die Plätze für Konzerte inklusive der Opernhäuser, wo dies früher auch der Fall war, durchaus noch ausreichend.
1. Wie erklärt der Senat, dass umfangreiche Rechercheergebnisse eines Polizeibediensteten, wonach auf Grund von falschen Dienstplänen dem Land Berlin jährlich Mehrausgaben in Höhe von etwa 25 Millionen DM entstehen, seit Sommer vergangenen Jahres beim Polizeipräsidenten von Berlin schmoren und er sowie der Senator für Inneres in dieser Sache untätig geblieben sind?
2. Wann und wie gedenken der Polizeipräsident und der Senator für Inneres, nach Prüfung des Vorgangs rechtlich einwandfreie neue Dienstplanmodelle zu entwickeln, so dass künftig keine Minusstunden mehr anfallen sowie ein erheblicher Abbau der Überstunden erreicht wird, oder wartet der Senat erst auf eine Stellungnahme des inzwischen mit der Sache befassten Landesrechnungshofs?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Die Ihrer Frage zu Grunde liegenden Behauptungen und Unterstellungen treffen nicht zu. Die Dienstpläne für den Polizeivollzugsdienst und für die Polizeiangestellten im Objektschutz und Gefangenenbewachungsdienst entsprechen Gesetz und Recht. Demgemäß können keine ungerechtfertigten Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen DM entstanden sein. Die in diesem Zusammenhang an den Polizeipräsidenten und an mein Haus herangetragenen abweichenden Auffassungen wurden geprüft. Die Eingabe ist beschieden worden. Daher kann von Untätigkeit keine Rede sein.
Herr Senator! Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass aus Ihrem Hause bzw. dem Hause des Polizeipräsidenten am Tage des Erscheinens des „Tagesspiegels“ zwar sofort in dem jetzt auch von Ihnen beantworteten Sinne Seriosität der Unterlagen abgestritten, aber gleichzeitig mitgeteilt wurde, dass in Teilbereichen noch geprüft wird? Wie erklären Sie sich ferner, dass in der Direktion 6 seit Februar 2000 ein Modellversuch für ein neues Dienstplanmodell läuft, das dazu geführt hat, dass dort keine Minusstunden mehr anfallen und Überstunden sehr gering sind, und auf der anderen Seite von der Polizeipressestelle am 14. Februar 2001 mitgeteilt wurde, dass dieser Probelauf Auswirkungen auf das ganze Landesschutzpolizeiamt haben könne? Das deutet nicht gerade darauf hin, dass alles in Ordnung ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Die Eingangsvermutung, die Sie angestellt haben, kann ich nicht aufklären. Möglicherweise liegt das daran, dass eine unvollständige Kenntnis der Rechtslage vorhanden war.
Wenn Sie den Modellversuch in Köpenick in der Direktion 6 ansprechen, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sich dabei um Polizeiangestellte im Verkehrsüberwachungsdienst handelt und nicht um die von mir dargestellten Wachpolizisten im Objektschutz und in der Gefangenenbetreuung.
Herr Senator! Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Unterlagen, die Sie geprüft haben wollen, auch den Bereich des Verkehrsdienstes umfassen und dass der Verfasser der Dienstpläne in der Direktion 6 identisch mit dem Verfasser der Eingabe ist, die von Ihnen bearbeitet worden ist? Haben Sie, wenn Sie denn geprüft haben, auch die Bereitschaftspolizeiabteilungen einbezogen, da dort die höchste Überstundenanzahl zu finden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Aufgaben im Verkehrsüberwachungsdienst für diese Wachpolizisten andere als die im Objektschutz sind und daher auch eine andere Konsequenz zulässig und richtig ist. Im Übrigen weisen Sie selbst darauf hin, dass es sich um ein Pilotverfahren handelt. Wir werden dieses selbstverständlich auswerten. Sollten hierbei überraschenderweise Rückschlüsse auf die Dienstplangestaltung in anderen Bereichen möglich sein, werde ich mich dem nicht verschließen.
dubiose Übernahme von Prozesskosten von Günter F., Geschäftsführer einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin
1. Warum will der Senat die Prozesskosten des Geschäftsführers der Landesbanktochter DSK übernehmen, die diesem für ein erfolgloses Gegendarstellungs- und Unterlassungsverfahren entstanden sind, und wie hoch sind diese?
2. Wie schätzt der Senat den Bericht der Zeitung ein, dass Günter F. als Mitarbeiter der Bauverwaltung einen Grundstückskaufvertrag mit der DSK aushandelte, durch den dem Land Berlin erheblicher Schaden entstanden ist, und dass derselbe Günter F. nach Vertragsabschluss Geschäftsführer der DSK wurde?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Fragestellung ist unzutreffend verlautbart worden. Der Senat übernimmt im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Prozesskosten für Mitarbeiter dann, wenn sie in einem dienstlichen Zusammenhang stehen. Der in Rede stehende presserechtliche Prozess wurde geführt, weil der Mitarbeiter als Abteilungsleiter der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich angegriffen worden ist. Diese Entscheidung meines Vorgängers, sich an den Prozesskosten zu beteiligen, teile ich ausdrücklich. Eine Angabe zur Höhe dieser Prozesskosten und damit auch zur Beteiligung des Senats kann ich im Moment nicht machen, da der Prozess erst vor kurzem abgeschlossen worden ist und uns die Kostenrechnungen noch nicht vorliegen.
Im Übrigen, zur zweiten Frage, Frau Abgeordnete, will ich deutlich sagen, dass der Senat keinen Zusammenhang zwischen dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mit der DSK und dem Wechsel dieses Mitarbeiters aus unserer Verwaltung in diese Gesellschaft sieht.
[Gelächter bei den Grünen und der PDS – Wieland (Grüne): Das ist ja ein Landowsky-Textbaustein gewesen!]
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator, es wurde die Darstellung der Verflechtungen zwischen diesem Senatsmitarbeiter in seiner damaligen Funktion und dem, was er bei der Bankgesellschaft getan hat, beklagt. Dass dieses Verfahren scheiterte, ist ein Indiz dafür, dass dieser Mitarbeiter zu Unrecht Klage erhoben hat – im Übrigen in mehreren widersprüchlichen Fällen bei verschiedenen Gerichtsinstanzen.
Aber noch einmal eine Frage zur Person: Herr F. ist nur eine dieser Personen, die von der Bauverwaltung zu einer Landesbanktochter gewechselt sind. In die meisten der defizitären Großprojekte des Landes Berlin sind ehemalige Mitarbeiter der Senatsverwaltung involviert, die jetzt bei den Landesbank-Töchtern beschäftigt sind. Halten Sie diese Ämterpatronage für mitverantwortlich für die Defizite der Landesbank Berlin?
Ich bitte auch Frau Hämmerling, die Fragen in Zukunft etwas kürzer zu formulieren. – Herr Senator Strieder!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann eine Ämterpatronage nicht erkennen. Infolgedessen erübrigt sich jede weitere Ausführung zu Ihrer Frage!
Ich frage noch einmal nach dem Vertrag, den der Senatsmitarbeiter „eingetütet“ hat. Durch diesen Vertrag ist die Bauausstellung letztlich gescheitert. Dem Land Berlin bzw. den Landesbankgesellschaften sind in Folge 1,8 Millionen DM Planungskosten entstanden. Herr Senator Strieder! Halten Sie diese Summe für „peanuts“, oder glauben Sie, dass es egal ist, welche Schäden auf die Landesbanktöchter infolge solch irrationaler Verträge zukommen?
Frau Abgeordnete! Sie werden sich entscheiden müssen, ob dem Land Berlin oder den Landesbanktöchtern ein angeblicher Schaden entstanden ist. Zum Zweiten werden Sie sich entscheiden müssen, ob Sie diese Bauausstellung „Eigenheim Berlin“ für richtig halten oder nicht. In der Vergangenheit haben Sie immer gefordert, diese Eigenheimbauausstellung nicht durchzuführen. Dem bin ich nachgekommen; ich habe sie eingestellt. Infolgedessen verstehe ich nicht, welches Ihre Kritik heute noch sein sollte.