Zuvor möchte ich feststellen, weil es auch um die Bankgesellschaft insgesamt geht, dass wir seinerzeit schon – wie wir meinen – den richtigen Weg gegangen sind, als wir die Bankgesellschaft Berlin aus der Landesbank, der Berliner Bank und der Berliner Pfandbriefbank gegründet haben. Das war unseres Erachtens der richtige Weg. Dazu stehen wir im Übrigen auch. Natürlich gab es zwischenzeitlich richtige und wichtige strukturelle Weichenstellungen, die auch Geld gekostet haben. Das wussten und wollten wir auch. Trotzdem wollten wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit die Berliner Bank mit der Bankgesellschaft verschmelzen, die Berliner und die Hannoversche Hypothekenbanken zu einer Bank mit einem Marktauftritt fusionieren. Sie haben nicht erwähnt, dass dort so verfahren wurde. Auch die Umwandlung – weil es Herr Müller erwähnt hat – der IBB zur
Landesstrukturbank wird von uns überhaupt nicht in Frage gestellt. Ich habe dies an mehreren Stellen gesagt. Wir sind nicht schizophren und verabschieden ein Vierteljahr zuvor ein Gesetz, um hinterher wieder alles zu verändern. So etwas tun wir nicht. Das will ich deutlich sagen! Wir brauchen unsere Banken insgesamt auch im Wettbewerb. Jede der Teilbanken hat ihre Kompetenz von der Baufinanzierung über die gewerbliche Finanzierung bis hin zur Daseinsvorsorge der Sparkasse durch ihr Girokonto für Jedermann. Wir haben unsere Banken auch ausdrücklich ermuntert – das muss man hier auch einmal sagen –, im Interesse der Wirtschaftspolitik für Berlin mehr Risiken mit gewerblichen Finanzierungen für neue Unternehmen mit Intensivierung des Osteuropageschäfts und mit der Bereitstellung von Risikokapital einzugehen. Das wurde hier noch 1998 ganz deutlich von einem sehr prominenten Abgeordneten der SPD, der jetzt nicht mehr hier ist, gefordert. Daran muss man denken, wenn jetzt auf einmal von Größenwahn die Rede ist. Unsere Forderungen wurden teilweise umgesetzt. Jeder weiß doch, dass es im Kreditgeschäft hohe Risiken gibt. Wir haben gesagt, dass die Chancen, die in den Geschäften und vor dem Hintergrund des Standortes Berlin liegen, genutzt werden sollen. Jedem, der auch nur etwas vom Bankgeschäft versteht, war doch klar, dass hierdurch auch Wertberichtigungsund sogar Abschreibungsrisiken entstehen und so ein Bedarf produziert wird. Chancen und Risiken sind nun einmal zwei Seiten ein- und derselben Medaille. So sieht das aus. Daran beißt die Maus keinen Faden ab. Das Unternehmen Bankgesellschaft bündelt die Bankbeteiligungen des Landes, wodurch Eigenkapitalspielräume geschäftspolitisch genutzt werden können und so günstigere Voraussetzungen geschaffen werden, in Berlin Investitionen zu finanzieren und mit Risiken wegen der höheren Leistungsfähigkeit besser klarzukommen. Auch das ist eine Tatsache. Wenn wir über rückwirkende Kreditarrangements sprechen, möchte ich den Blick auch wirklich zurückwerfen, vor welcher wirtschaftspolitischen Situation hier Entscheidungen getroffen worden sind. Das muss auch beachtet werden. Es war die Situation nach dem Fall der Mauer. Dabei wurde das Handeln von folgenden Prognosen bestimmt, die immer im Hintergrund der Entscheidungen aller Banken, die sich hier betätigt hatten, standen. Es wurde ein Wirtschaftswachstum in Berlin erwartet mit einem Anstieg der Bevölkerungszahl auf 5 Millionen Einwohner. Es sollte einen höheren Bedarf an Wohnungen und Gewerberäumen geben. Es hat tatsächlich steigende Baukosten und Grundstückswerte gegeben. Es gab auch Steuermodelle, die dieses begünstigt haben, bei denen man im nachhinein nach der Sinnhaftigkeit fragt. So ist das eben, wenn man sich dieses im Nachhinein überlegt. Wenn Sie nun diese Entscheidung mit anderen Banken vergleichen, wie es teilweise auch in der Presse geschehen ist, muss dieser Vergleich mit an diesem Ort tätigen Banken erfolgen, die sich auch in diese Geschäftsfelder begeben haben. Wenn ich mir dies für Berlin ansehe, so finde ich einige Banken nicht mehr. Die suche ich vergebens. [Frau Dr. Klotz (Grüne): Bei denen gab es auch keine öffentlichen Beteiligungen!] Das muss man hier auch feststellen dürfen. Die Köpenicker Bank und die Grundkreditbank sind in der Berliner Volksbank aufgegangen. Selbige hat auch so einige Probleme. Dennoch sind wir der Auffassung, dass es richtig war, wenn Bankunternehmen den Mut hatten, entsprechende Finanzierungen vorzunehmen, um sich am Aufbau Ost – wie wir es wollten – beteiligen zu können. [Over (PDS): Was will uns der Kollege Atzler damit sagen?] Trotzdem sage ich Ihnen jetzt und hier, dass wir nach wie vor landeseigene Banken wollen, die auch Kredite vergeben. Diese heutige Diskussion darf nicht dazu führen, die dafür verantwortlichen Mitarbeiter so zu verunsichern, dass künftig keine Kredite mehr an die Wirtschaft gegeben werden. Das muss unbedingt verhindert werden. [Beifall bei der CDU]
Banken geben keine Kredite, wird immer wieder gesagt und bemängelt, sondern manchmal nur – wie man so schön sagt – den Regenschirm bei Sonnenschein. Das kann man so nicht machen. Deshalb sind wir der nach wie vor der Meinung, dass es dem Standort Berlin nur hilft, wenn wir auch verantwortungsvoll weiter Kredite vergeben.
Nun möchte ich noch einige Anmerkungen zu dem, was man schlechthin als Kreditvergabe kennt, vorbringen. Ich will das in aller neutralen Form darstellen.
Ich habe den Eindruck, hier wird über Kreditvergabe völlig falsch berichtet, denn das aufgezeigte Szenario von Banken mit einem geldvergebenden Patriarchen – Herr Kaczmarek erwähnte das schon –, der nach Gutsherrenart Geld vergibt,
ist ein klischeehaftes Zerrbild, das dem deutschen Bankensystem nun wirklich nicht entspricht. So etwas gibt es im Film, aber nicht in der Realität.
Ja, ja! – Kein Kredit der hier in Rede stehenden Größenordnung kann durch eine Einzelperson vergeben werden. Es geht hier ja nicht um einen Ratenkredit von 5 000 DM. Kein Kredit kann so vergeben werden.
Das ist schön, dann kann ich es Ihnen ja noch einmal sagen, damit Sie es vielleicht verstehen, denn bisher haben Sie es offensichtlich noch nicht richtig begriffen.
Vorbereitungen für einen Kreditbeschluss erfolgen stets durch Mitarbeiter. Dann hat der Gesamtvorstand das Sagen und das zu prüfen. Dann gibt es die Beteiligung des Aufsichtsrates durch den Kreditausschuss. Die Kreditnehmereinheit wird geprüft. Die Bonität wird geprüft. Eine Konzeption muss vorliegen. Branchenentwicklungen werden beachtet.
Dann geht es um Zuverlässigkeit, betriebswirtschaftliche Auswertung, Jahresabschlüsse und Ertragswertermittlungen. Dann werden natürlich Sicherheiten geprüft. Wer wird denn da Sicherheiten nicht prüfen? – Das möchte ich einmal erleben, dass Sie zur Bank gehen und ohne Sicherheiten etwas bekommen. Natürlich werden Sicherheiten geprüft.
Ja, da werden Gebäude und Grundstücke bewertet und geprüft. Das ist doch selbstverständlich. Ich habe eingangs gesagt, dass sie entsprechende Vermögenswerte aufwiesen. Das persönliche Vermögen wird allerdings auch geprüft, ebenso das Gutachten für Wertermittlung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Wenn man dies sieht und auch noch berücksichtigt, dass stets ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist und es ein Sanierungskonzept gibt, welches darauf hinausläuft, dass eine wirtschaftliche, auf den Vermietungsmarkt bezogene Sanierung der Wohnungsbestände eine rasche Absenkung der Leerstandsquoten erwarten lässt, dann gibt es hier überhaupt keinen Grund für Aufgeregtheiten, wie Sie sie darstellen. interjection: [Wolf (PDS): Ist ja auch nichts passiert!]
Nach meinen Ausführungen dürfte Ihnen das eigentlich klar sein. Es ist doch ganz offensichtlich: Die grüne Opposition will ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis eine normale bankmäßige Alltagssituation, die unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen trotz aller Sorgfalt eingetreten ist, als negativ gegen den Fraktionsvorsitzenden der CDU instrumentalisieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt die geballte wirtschaftspolitische Kompetenz der Wirtschaftspartei CDU.
Uns wurde mitgeteilt: Erstens: Banken sind wichtig. – Im zweiten Teil der Rede: Bankengeschäfte sind riskant. – Und im dritten Teil der Rede: Es gibt Vorschriften, die machen Bankengeschäfte bombensicher. Da kann eigentlich gar nichts passieren, und es ist überhaupt nichts passiert bei der Berliner Bankgesellschaft. Das ist ein Alltagsvorfall gewesen. – Danke, Herr Atzler! Sie haben deutlich gemacht, was in Sachen Wirtschaftspolitik und Kompetenz von dieser Partei zu erwarten ist.
Senator Kurth! Sie hatten einen schweren Gang heute, und ich muss sagen: Ihre Aufnahmeprüfung für den diplomatischen Dienst haben Sie bestanden.
Allerdings sind Sie um die eigentlichen Probleme herumgeschifft. Ich möchte auf drei Punkte eingehen: Erstens haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte Herrn Rupf mit der Struktur der Fonds falsch zitiert. Ich habe aber Herrn Rupf nicht zitiert, sondern mir die Formulierung zu eigen gemacht: Das war meine Formulierung, nämlich zu sagen, dass es sich bei den Fonds-Papieren um verzinsliche Wertpapiere mit einer zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeit handelt. Das habe ich unter dem beifälligen Nicken von Herrn Landowsky getan, der diese Produkte immer noch für prima Produkte hält, und sie lassen sich ja auch gut am Markt plazieren – sie sind nur teuer für die Bankgesellschaft.
Zweitens: Sie haben gesagt, die Dividendenzahlung habe nichts mit dem IBG-Geschäft zu tun und das sei seit langem geplant. – Seit langem geplant war die Trennung der Altrisiken und der Börsengang des operativen Geschäfts. Wenn man sich allerdings die Äußerungen von Herrn Rupf in der Vergangenheit dazu ansieht, so war dieser Börsengang als langfristiges Vorhaben geplant – also für die nächsten zwei, drei Jahre. – Sie nikken. – Gut, dann lese ich aber jetzt in der Vorstandsvorlage vom November, dass nach einer Sonderprüfung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 1,5 Milliarden DM Verlust drohen und dass man deshalb diese Operation sehr schnell vornehmen muss, weil das sonst in die Konzernbilanz durchschlägt. Es steht wörtlich drin, das müsse unter einem erheblichen Zeitdruck geschehen und bis Ende Dezember 2000 abgeschlossen sein. – Und warum muss es bis Ende Dezember 2000 abgeschlossen sein? – Weil das der Bilanzstichtag ist. Man muss die Einnahme verbuchen, damit man nicht das Defizit in der Bilanz hat und vor die Hauptversammlung und den Finanzsenator treten und sagen kann: „Wir zahlen auch für das Jahr 2000 eine Dividende.“ – Das ist der Sachverhalt: Die Dividende kann nur bezahlt werden, weil das operative Geschäft hektisch in einer Operation unter Zeitdruck – so wörtlich – veräußert und gegengebucht wurde.
Herr Kurth, Sie wissen doch auch, was dabei der Haken ist! Sie haben Risikovorsorge in der IBG-alt getroffen, Sie haben aber gleichzeitig das Problem, dass die Investoren die Möglichkeit haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt in den nächsten
Jahren das ganze Geschäft rückgängig zu machen. Dann muss die Bankgesellschaft die IBAG wieder rückerwerben. Das heißt, dann ist das ganze Problem wieder da, denn Sie müssen den Kaufpreis auf den Tisch legen, und das, was Sie jetzt in die Rücklagen gestellt haben, um das Risiko abzusichern, muss dann wieder gehoben werden. Mit dieser Operation wurde also Zeit erkauft, in der man versuchen kann, die Probleme, die bei der IBG und bei der Bankgesellschaft insgesamt existieren, zu lösen, weil man nicht in der Lage ist, den Rückstellungsbedarf aus der eigenen Substanz, aus dem eigenen Geschäft zu finanzieren. Das ist der Sachverhalt, und das ist eine dramatische Situation. Das muss hier vom Finanzsenator auch gesagt werden, meine ich.
Wenn Sie über das Aubis-Engagement sprechen, so kann ich verstehen, dass Sie das Problem mit dem Bankgeheimnis haben. Da stimme ich dem zu, was von der CDU gekommen ist: Natürlich kann man nicht verlangen, dass hier über jedes Detail eines Kreditengagements öffentlich verhandelt wird. – Aber die Aubis-Pleite ergibt sich ja nicht nur durch den Leerstand. Der hat das Ganze noch einmal zugespitzt. Das eigentliche Problem bei Aubis war vielmehr, dass von Anfang an die Kalkulation und die Finanzierung nach allem, was man weiß, vollständig unsolide war. Da hilft auch der Verweis auf eine Sonderprüfung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vor mehreren Jahren nicht, denn die mussten sich ja selbst korrigieren. Offensichtlich haben sie eine falsche Einschätzung gehabt.
Es ist doch so – und sagen Sie mir, wenn es falsch ist –, dass mittlerweile die 10 000 Aubis-Wohnungen – ich rede nicht von den 4 000 Wohnungen, die bei der Bavaria versenkt wurden und dort auch als Risiko existieren –, wenn man den Sanierungsbedarf mit hinzurechnet, insgesamt Verbindlichkeiten für die Bankgesellschaft in Höhe von 925 Millionen DM hervorrufen. Da kann man nicht sagen, dass das – –
Herr Landowsky, wir können uns darüber gern noch einmal in Ruhe unterhalten. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch, was das die Bankgesellschaft kostet! Es geht jetzt nicht mehr um einen dritten Kreditnehmer, sondern es geht um ein Geschäft, das Sie jetzt machen, für das Sie verantwortlich sind, wo Sie das Nießbrauchrecht haben und wo Sie über S.T.E.R.N. sanieren. Legen Sie die Kalkulation auf den Tisch, und sagen Sie: Es ist alles kein Problem! – Ich sage: Nach dem, was mir an Zahlen vorliegt, ist es mit der Risikovorsorge aus dem Aubis-Geschäft nicht getan.
Nun ist die Frage, wie wir damit weiter umgehen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass es eigentlich im Interesse aller ist, hier zu einer Aufklärung zu kommen. Wenn Sie sagen, Sie können dem Parlament – dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis – jedenfalls nicht in öffentlicher Sitzung über die Details berichten, die dem Bankgeheimnis unterliegen und wo das Aktienrecht davor ist, so ist es notwendig, dass angesichts der öffentlichen Diskussion die Bankgesellschaft eine Prüfung einleitet. Gelegenheit hierzu wäre am 16. Februar, dem Tag der Aufsichtsratssitzung. Bei dieser Prüfung müsste klar sein, dass unabhängig geprüft wird, sie müsste die rechtlichen Kriterien einhalten und das Bankgeheimnis wahren, doch müsste die Frage der Kreditvergabe und der Risiken sowie die Frage, ob damals verantwortlich gehandelt wurde, geprüft werden. Wenn ein solcher Prozess in der Bankgesellschaft eingeleitet wird und die Garantie gegeben ist, dass hier eine wirklich unabhängige Prüfung stattfindet und das Ergebnis der Prüfung hier berichtet werden kann, dann kann man darüber reden. Ich denke, es ist auch im Interesse der Bankgesellschaft und des Landes Berlin insgesamt, diese Vorwürfe zu klären. Dann muss das am 16. Februar in der Aufsichtsratsitzung auch so diskutiert und beschlossen werden. – Ja, Herr Landowsky, Sie nicken. Dann möchte ich den Aufsichtsratbeschluss sehen, dass das Aubis-Engagement durchgeprüft wird, dass die hier gestellten Fragen untersucht, geklärt werden und anschließend darüber hier berichtet wird. Dann kann man darüber reden. Wir von unserer Seite wollen das nicht, weil wir glauben, dass es ein Problem ist, auch für die Bankgesellschaft, und es hängt noch etwas mehr daran als der Sitz des einen oder
anderen Vorstandsmitglieds oder Vorstandsvorsitzenden, vielmehr hängt für das Land Berlin insgesamt sehr viel daran. Wir wollen den Untersuchungsausschuss eigentlich nicht. Ich sage Ihnen aber: Wir werden zusammen mit anderen Fraktionen einen Antrag dazu vorbereiten. Sie haben die Möglichkeit, in der verbleibenden Zeit für die notwendige Klärung zu sorgen.