sondern zu versuchen, lebenswerte Quartiere zu schaffen, der Platte eine Chance zu geben, ist nach wie vor richtig, und die CDU steht dazu. [Beifall bei der CDU]
Der Zusammenbruch des Immobilienmarkts war genauso wenig vorhersehbar wie der Zusammenbruch des neuen Markts mit all seinen hoch gelobten Internet-Start-Ups in jüngster Zeit.
Viertens sagen Sie, man hätte von Anfang an Zweifel an der Qualifikation der Aubis-Manager haben müssen. – Ihr süffisanter Hinweis auf einen ehemaligen Polizeibeamten fällt auf Sie selbst zurück. Uns ist klar, Herr Wieland, dass Sie einem Polizisten keinen Kredit geben würden.
Aber die Überheblichkeit steht einer Partei schlecht zu Gesicht, die einen Minister und Vizekanzler benennt und ihm das Schicksal einer 80-Millionen-Gesellschaft anvertraut, dessen einzige berufliche Qualifikation darin besteht, anarchistischer Taxifahrer gewesen zu sein. [Beifall bei der CDU]
Fünftens behaupten Sie, dass in dem Aubis-Geschäft politisch entschieden worden sei. – Einer Bank kann man wohl kaum den Vorwurf machen, einseitig parteipolitisch gehandelt zu haben, die die SPD-Zentrale genauso finanziert hat wie ein PDSGebäude und das „taz“-Druckhaus. Politische Einseitigkeit ist hier nicht zu finden. Darüber hinaus ist es eine lächerliche Vorstellung, dass Kredite in Höhe von mehreren 100 Millionen DM an eine Einzelperson nach Gutsherrenart vergeben wurden. Das hat mit der Realität von Banken nichts zu tun.
Sechstens behaupten Sie, die Senatsmitglieder hätten im Aufsichtsrat nicht aufgepasst. Das ist Ihr zentraler Vorwurf. – Abgesehen davon, dass im Aufsichtsrat der Berlin Hyp keine Senatsvertreter sitzen, hat die CDU-Fraktion keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass die damals im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft tätigen Vertreter des Landes, Herr Böger und Frau FugmannHeesing, ihre Pflichten verletzt hätten. Im Gegenteil, die damalige Finanzsenatorin hat wichtige Anstöße zur organisatorischen und personellen Erneuerung der Bankgesellschaft gegeben.
Die Grünen müssen sich die Frage stellen, welche Aufgabe sie eigentlich einer öffentlichen Bankbeteiligung zuweisen wollen. Kann ausschließlich Gewinnmaximierung das eigentliche Ziel sein?
[Gelächter bei der PDS und den Grünen – Frau Dr. Klotz (Grüne): Wenn es nicht so teuer wäre, wäre es wirklich lustig!]
Welche Lücke die Bankgesellschaft mit zu schließen hat, zeigt die jüngst erschienene Berlin-Studie, die Sie an anderer Stelle so gerne zitieren. Ich zitiere, auch wenn Sie die Seite noch nicht gelesen haben:
Unternehmen klagen über restriktive, unflexible und risikounwillige Banken, die Marktnischen nicht kennen und überzogene Sicherheiten verlangen.
Wir wollen nicht so weit gehen wie Bundesstaaten der USA, die ihre Banken gesetzlich verpflichten, bestimmte Summen in risikoreiche Investments im Sinne der Wirtschaftspolitik zu stecken.
Wir werden auch zukünftig erwarten, dass die Bankgesellschaft und ihre Töchter im Sinne der Strukturpolitik ihren Beitrag zum Aufbau dieser Stadt und zum Ausbau Berlins leisten, wie sie das bisher getan haben. Ob es Schulneubauten in Malchow waren oder ein Wohnheim und Sozialprojekt für ehemalige Drogenabhängige in Lichtenberg,
das sind Beiträge, die wir von der Bankgesellschaft auch weiterhin erwarten. [Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
Wir sind für eine leistungsfähige Bankgesellschaft, Herr Eßer, und wir sind dagegen, dass der Eindruck vermittelt wird, es gäbe Geschäfte ohne Risiko. Und wir sind auch nicht zu haben für Rufmordkampagnen, die allgemeine Marktentwicklung in persönliche Diffamierung ummünzen und eine erfolgreiche Bankgesellschaft kaputtreden wollen.
[Wieland (Grüne): Wir sind ein Wohlfahrtsinstitut! – Zurufe der Abgn. Frau Oesterheld (Grüne) und Eßer (Grüne)]
Kehren Sie zurück zur Sachpolitik und ersparen Sie dem Steuerzahler die 700 000 DM für einen Untersuchungsausschuss, dessen Erfolglosigkeit schon jetzt feststeht.
Abschließend noch ein Wort zu Plänen und Plänemachern – da ab es in den vergangenen Wochen ja einiges zu lesen. Koalition ist ein Mannschaftsspiel.
Diese Mannschaft ist bisher auch sehr erfolgreich gewesen, auch wenn die Opposition sich darüber ärgert. Wer sich mit Gedanken zum Vereinswechsel trägt, muss wissen, dass die Transferliste nicht geöffnet ist. Und mitten in der Spielzeit zu wechseln, bewirkt hohe Ablösesummen. Also – Herr Werthebach mag es verzeihen –: Never change a winning team!
Zum Abschluss: Wer in dieses Parlament wählbar ist, das entscheidet das Wahlgesetz. Wer Bankvorstand wird, entscheidet der jeweilige Aufsichtsrat. Und wer Fraktionsvorsitzender der CDU ist und wird, das entscheidet ganz alleine die CDU-Fraktion und sonst niemand! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek, Ihre Ausführungen, als Sie die Wohltaten der Bankgesellschaft aufgelistet haben, hörten sich an, als ob es sich hierbei um eine christdemokratische Wärmestube handelt.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine Bankgesellschaft den Zweck hat, Geld zu verdienen, Gewinne zu machen,
und wenn es eine landeseigene Beteiligung ist, obendrein auch noch vernünftige Strukturpolitik im Interesse des Landes Berlin zu machen.
Jetzt haben Sie, Herr Kaczmarek erklärt, alle Bankgesellschaften hätten Probleme im Immobilienbereich. Das ist richtig.
Die Frage ist nur – und dann schlägt an einem bestimmten Punkt auch Quantität in Qualität um –: Wer hat die größten Probleme, und wer hat die Probleme im Griff und wer hat sie nicht im Griff, und darüber müssen wir reden.
Es ist doch eine unbestreitbare Tatsache, dass für das Jahr 2000 bei der Berliner Bankgesellschaft, konkret bei der IBG, ein erheblicher Wertberichtigungsbedarf aufgetreten ist, der dazu geführt hätte, dass – wenn die Transaktion mit dem Verkauf der IBAG und der Aufspaltung zwischen IBG alt und der IBAG neu nicht stattgefunden hätte – ein bilanzieller Verlust von 1,5 Milliarden DM bei der IBG eingetreten wäre und dieser Verlust durchgeschlagen hätte auf das Konzernergebnis. Das ist unbestreitbar, das ist mittlerweile überall dokumentiert. Niemand, der von der Sache etwas versteht, bestreitet diesen Sachverhalt, und darüber müssen wir reden.
Zweitens: Dieser Bilanzverlust konnte nur dadurch aufgefangen werden, dass eine Aufspaltung vorgenommen wurde zwischen den Altrisiken, die bei der Bankgesellschaft verblieben sind, und auf der anderen Seite dem operativen Geschäft, dem Entwicklungsträger für das Regierungsviertel, der Bavaria, dem Entwicklungsträger für die Wasserstadt Oberhavel, der S.T.E.R.N. – wichtiger Sanierungsträger etc. Dieses operative Geschäft wurde mehrheitlich verkauft an einen bis heute nicht genannten amerikanischen Investor, und die damit verbundenen Einnahmen wurden zur Abdeckung dieser Risiken verwendet, damit die Berliner Bankgesellschaft in diesem Jahr wieder Dividende ausschütten kann. Das heißt, die Dividendenausschüttung, die nachher wahrscheinlich wieder lobend erwähnt werden wird, erfolgt nicht deshalb, weil die Bankgesellschaft erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern weil sie begonnen hat, Substanz zu veräußern. Daraus wird die Dividende bezahlt.
Wahrscheinlich wird der Finanzsenator auch nachher noch erzählen, wie fleißig die Bankgesellschaft in der Vergangenheit Dividende gezahlt hat. Da muss man sich einmal die Wirklichkeit angucken: 1999 kein Pfennig Dividende wegen erhöhtem Wertberichtigungsbedarf – Ausfall. 1996 auch ein Wertberichtigungsbedarf von 2,2 Milliarden DM trotzdem Dividendenzahlung, aber warum? – weil in Höhe von 900 Millionen DM Rücklagen bei der Landesbank aufgelöst worden sind, damit die Dividende ausgezahlt werden kann. Auch hier Zahlung der Dividende aus der Substanz. Das ist die Realität der Erfolgsgeschichte Bankgesellschaft Berlin, die Sie hier vertreten.
Deshalb nutzt es hier überhaupt nichts, zu beschönigen, dass hier kein Problem vorliegt, sondern es liegen gravierende Probleme vor.
Und, Herr Kaczmarek, wenn Sie sagen, eine Wertberichtigung sei noch keine Abschreibung, dann ist das richtig. Dann muss man aber auch wissen, dass der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft Berlin erklärt, dass von dem, was bisher an Wertberichtigungen stattgefunden hat, wahrscheinlich 50 % abgeschrieben werden müssen. Das heißt, dann haben Sie nicht 9 Milliarden DM Verlust, aber 4,5 Milliarden DM Verlust. Und das bedeutet Steuerausfälle für das Land Berlin. Das schlägt sich auf die Performance der Bankgesellschaft nieder, das schlägt sich auf die Dividendenzahlung der Bankgesellschaft nieder. Das ist Realität!
[Landowsky (CDU): Das Gegenteil ist richtig! Die Hälfte wird aufgelöst! Das haben Sie nicht gelernt! – Gelächter bei der PDS und den Grünen]
Herr Landowsky! Wenn die Verluste sich realisieren und nicht mehr einfach Rückstellungen sind, sondern Abschreibungen, dann schlägt sich das in der Bilanz nieder, und dann bedeutet das auch Steuerausfälle, und zwar in Größenordnungen.