Ein Teil meiner ersten Frage ist nicht beantwortet worden, nämlich ob sich dort der Asbestverdacht in der Atemluft bestätigt hat. Jetzt die Nachfrage: Warum hat es so lange gedauert, bis auf den Verdacht reagiert wurde, obwohl bereits seit Oktober eine erhebliche Verunsicherung der Mitarbeiter zu verzeichnen war?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Der Verdacht, so ist mir gesagt worden, hat sich nicht bestätigt. Gleichwohl ist die Konsequenz gewesen, um jedwede Vorsorge zu treffen, den Abschnitt 18 anderweitig unterzubringen. Ich unterstelle dabei, dass zwar im Einzelnen bei den Messungen diese Asbestfasern nicht festgestellt werden konnten, aber um auf jeden Fall auch die letztmögliche Gefahr auszuschließen, der Umzug erfolgt ist.
Aktuelle Stunde zum Thema „Die Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin – Milliardenverluste für das Land“
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über schwarze Schafe, rote Zahlen bei der Berliner Bankgesellschaft – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Banker oder Senator
Der Ältestenrat empfiehlt einvernehmlich für die Behandlung eine Redezeit von bis zu 20 Minuten pro Fraktion, bei freier Aufteilung auf die Redebeiträge. Nach einer ersten Rederunde aller Fraktionen erteile ich das Wort dem Senatsvertreter für seine Stellungnahme bzw. für die Beantwortung der Großen Anfrage.
Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Die Frau Kollegin Oesterheld hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Oesterheld!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 8 bis 10 Milliarden DM – so genau weiß man das nicht – hat die Bankgesellschaft Berlin in den letzten 7 Jahren an Verlusten abschreiben müssen. Das ist eine wahnsinnige, kaum vorstellbare Summe, ist doch für die meisten Menschen schon ein Betrag von 1 Million DM nicht vorstellbar, und eine Million ist ein Tausendstel von diesem Betrag. Das ist ein unvorstellbar großer Batzen Geld. Hier produzieren einzelne Banker Ver
luste in unvorstellbaren Dimensionen, für die letztlich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten müssen. Der Senat trägt als Mehrheitseigentümer die Verantwortung und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.
Wer verursacht diese Verluste? – Es liegt auf der Hand: Hier hat die Kontrolle des Senats total versagt!
Was sagt uns dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Herr Landowsky, der gleichzeitig auch Chef einer dieser Banken ist, nämlich der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, der Berlin Hyp? – Er beschimpft die SPD, sie wolle über die Bankgeschäfte die große Koalition stürzen, um dann mit den Grünen und der PDS zusammen eine Volksfrontregierung zu bilden. Und er, der Herr Landowsky, ist auch der einzige, der hier in Berlin eine Volksfrontregierung verhindern kann. Das sollte offensichtlich die eigenen Leute um sich scharen, Herr Landowsky! Aber klar ist, das wir auf so ein dummes und plumpes Ablenkungsmanöver nicht hereinfallen.
Sie liefern allerdings den besten Beweis dafür, dass der Kontrolleur des Bankers nicht der Banker selbst sein sollte. Ich möchte Ihnen auch sagen: Es geht nicht um die große Koalition, es geht auch nicht um die CDU, bestenfalls um die CDUler, die aus alten Westberliner Filzzeiten noch in dieser Bank zu finden sind. Es geht aber um die Verluste der Bankgesellschaft Berlin, und daran sind auch Sie, Herr Landowsky, mitschuldig!
Das folgende Geschäft mit der Aubis ist für uns nur ein Beispiel, wie solche Verluste zu Stande kommen:
Die Berlin Hyp gibt einen Kredit über rund 600 Millionen DM, damit sich zwei Leute 16 000 Plattenwohnungen kaufen können. Die beiden Geschäftsführer und Eigentümer Wienhold und Neuling haben zwar keine Erfahrung im Wohnungsgeschäft, aber gute Beziehungen. Der eine war Geschäftsführer bei der CDU und für diese Partei auch schon hier im Abgeordnetenhaus. Der andere geriet gleich zwei Mal mit seinen Ölgeschäften in die Zeitungen, schaffte es aber immerhin bis zum Bundestagsabgeordneten der CDU, musste aber da seinen Ausschussvorsitz zurückgeben, weil er, anstatt die Treuhand zu kontrollieren, mit ihr Geschäfte gemacht hat. Im Aufsichtsrat saßen dann gleich zwei ehemalige CDU-Bundesminister. Damit konnte man so richtig angeben. Verdammt soll sein, wer schlecht darüber denkt. Mit dieser Hilfe konnten dann auch die 16 000 Plattenwohnungen gekauft werden. Aber schon beim Bezahlen des Kaufpreises haperte es erheblich, so dass die einen Käufer vom Geschäft zurückgetreten sind, und die anderen mussten das Geld vor Gericht einklagen. Dadurch geriet die Aubis in Probleme.
Aber – Gott sei Dank! – hat die Bankgesellschaft Berlin nicht nur die Tochter Berlin Hyp, sondern sie hat auch noch eine andere Tochter, nämlich die Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH, und die sprang dann auch gleich ein und kaufte der Aubis 4 000 Wohnungen ab. Sie spielte also Feuerwehr für die Probleme. Vor gut einem Jahr platzten dann aber trotzdem die restlichen Geschäfte. Die Mieter wurden immer saurer, Baufirmen packten ihre Gerüste wieder ein, weil sie die Hoffnung auf Bezahlung schon längst aufgegeben hatten, und die Zahlungen an die Bank funktionierte offensichtlich auch nicht mehr so, wie sie sollte.
Das Aubis-Geschäft war geplatzt. Die Berlin Hyp stand mit dem Rücken zur Wand und konnte nur noch ein Rettungsszenario entwickeln, bei dem sie natürlich draufzahlen musste und bis heute draufzahlt. Es soll sogar ein Gutachten gegeben haben, in dem vor diesem Geschäft gewarnt wurde. Es sollen auch mehrere Verantwortliche innerhalb ihrer Bank davor gewarnt haben, dieses Geschäft einzugehen. Ist denn die notwendige Sorgfalts
pflicht dabei wahrgenommen worden? War denn überhaupt genügend Eigenkapital vorhanden? Was war doch da mit den zwei alten Lkws, die auch als Eigenkapital eingebracht wurden?
Vielleicht sollte ich bei meiner nächsten Steuerzahlung, anstatt zu zahlen, einfach darauf verweisen, dass ich keine Lust habe, Ihre Eskapaden mit zu bezahlen.
Die Aubis-Plattenkäufe erregten bundesweit Aufsehen, weil sie das zu einer Zeit machten, als alle schon wussten, welche Risiken diese Immobilien mit sich brachten.
Wir haben schon vor einem Jahr nach der Höhe der Verluste und nach dem Schaden für das Land Berlin gefragt. Da beruhigte uns Senator Kurth und sagte: Wir kriegen eine Dividende, und alles ist gut! – Herr Kurth, auch Sie sollten die Realitäten langsam zur Kenntnis nehmen, die in der Bank vorhanden sind.
Heute stehen dieselben Fragen in einem anderen Licht. Die Aubis-Pleite steht nicht mehr allein, sie steht als Beispiel für Verlustgeschäfte, und es gibt
Das ist nicht von Herrn Wieland! – von solchen problematischen Immobiliengeschäften. Und so funktioniert das: Man kauft Häuser, packt sie in Fonds und verspricht allen Geldgebern 25 oder 30 Jahre Mietgarantien, dann können sie auch noch alles zurückkaufen, aber die Risiken bleiben bei der IBG. Die Anleger werden gelockt, die Fonds sind auch alle gezeichnet worden. Und so wurde die IBG innerhalb von kurzer Zeit einer der größten Anbieter für Fonds. Dann brauchte man mehr Geld, man brauchte neues Geld, und da legte man wieder Fonds auf. Dann geschah Folgendes – ich zitiere aus der Vorlage für den Konzernvorstand:
Bedingt durch den Umfang dieser Aktivitäten hat die IBGGruppe auch vor dem Hintergrund der Großkreditgrenze im Konzern zusehends Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
weil klar ist: Wenn man Ihnen dabei auf die Schliche kommen will, dann muss man erst einmal Ihre Denkweisen durchschauen.
Für das Jahr 2000 gibt es ein negatives Ergebnis vor Steuern von ca. 1,25 Milliarden DM für die IBG.