Dazu gehört der sichtbare Wille des Landes Berlin, die staatsbürgerliche Gleichstellung entsprechend zu ermöglichen und zu fördern. Insofern wünschen wir, dass sich in diesem Haus eine Mehrheit für den Antrag findet. Wir werden jedenfalls zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Danke, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kleineidam das Wort! Wo ist er? – Wenn er nicht da ist, dann kann ich ihm das Wort nicht geben. Das erleichtert das Leben.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration federführend und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Postaufdruck „Berlin sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“
Das muss nicht beraten werden. Die Überweisung an den Hauptausschuss ist unstrittig. – Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Die antragstellende Fraktion bittet um die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Dem widerspricht auch niemand. Dann ist das ebenfalls beschlossen.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag von SPD und CDU mit der Drucksachennummer 14/926-1. Die Dringlichkeit ist beschlossen. – Ich höre keinen Widerspruch.
Die Beratung wird gewünscht. Frau Ströver von der Fraktion der Grünen hat das Wort, wenn sie sich im Saal befindet! – Das ist sie nicht. Dann hat Dr. Lehmann-Brauns das Wort! – Er ist auch nicht da. Dann kommen wir zu Herrn Over. Der ist da.
Auch hier vom Rednerpult heißen wir alle Redner willkommen. – Wir kommen zum Antrag zum Erhalt des Wachturms direkt neben dem Haus. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Abgeordnetenhaus mit diesem Wachturm beschäftigen muss. Eigentlich wäre es angebracht, wenn sich Herr Strieder, den ich momentan nicht sehe, dieser Debatte nähern würde. Kann das geschehen, Herr Präsident?
Dann muss ich in seiner Abwesenheit sprechen. Er hat gestern im Ausschuss wieder nicht ganz an den harten Fakten entlang über das Thema berichtet. – Wie aus dem Antrag der Grünen deutlich wird, liegt der ehemalige Wachturm an seinem jetzigen Strandort in keiner Weise im Bereich der Ausfahrt des dort geplanten Gebäudes. Er liegt wohl noch im Bereich einer andersfarbigen Pflasterung, doch das kann kein Grund sei, dieses Denkmal nicht an dem Ort zu erhalten, an dem es immer gestanden hat.
In der Debatte wird immer wieder betont, dass dieser Wachturm nur 1,35 Meter von der künftigen Fassade entfernt ist. Müssen wird immer die ganze Stadt umbauen, statt ein Gebäude umzuplanen, das noch nicht steht?
Ist überhaupt schon versucht worden, mit dem Investor eine kleine architektonische Note zu erarbeiten, die dem Gebäude eventuell einen eigenen Flair geben könnte und es nicht im Licht des Baukastenstils vieler anderer erscheinen ließe? Hierzu erklärte Senator Strieder, man wolle prüfen, was man mit dem Investor verabredet habe. Das ist ein starkes Stück. Bislang bin ich immer davon ausgegangen, dass es in der Stadtentwicklungsverwaltung einen Ablage für Gesprächsnotizen gibt. Vielleicht kann Herr Strieder dazu einmal mit Herrn Stimmann sprechen, der offensichtlich diese Pizza-Connection zum Investor hat, um zu erörtern, was zugesagt wurde.
Die PDS-Fraktion unterstützt diesen Antrag insbesondere aus einem Grund: Wir wollen, dass Denkmale dort erhalten werden, wo sie gestanden und Geschichte geschrieben haben. Man kann sie nicht, wie es der Stadtentwicklungssenator vorgeschlagen hat, mal hier hin, mal da hin durch die Stadt schieben. Dieser Wachturm hat weder auf dem Mittelstreifen der Stresemannstraße noch auf dem Wendeanger der zukünftigen südlichen Straße am Leipziger Platz und schon gar nichts auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses zu suchen. Deshalb unterstützen wir den Antrag. – Vielen Dank!
Ich begrüße die Initiative der Fraktion der Grünen, dieses Thema noch einmal anzusprechen, ausdrücklich. Es ist tatsächlich so, dass die Darstellungen des Senats zum Baurecht und den Abstandsflächen an dieser Stelle nicht so eindeutig waren, dass wir eine klare Position beziehen konnten.
Deshalb trägt der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen meiner Ansicht nach den Gegebenheiten Rechnung. Wir müssen berücksichtigen, wo wir dort rechtlich eingreifen können, denn immerhin haben wir den B-Plan festgesetzt, der den Wachturm an dieser Stelle nicht vorsieht.
Wir möchten die Bedingungen dafür erfahren: Kann das Baurecht der Situation angepasst werden? Welche Kosten übernehmen wir? – Es hat mich betroffen gemacht, wie am Checkpoint Charlie mit einer wesentlichen Erinnerungsstelle der Berliner umgegangen wurde. Das sollte nun vermieden werden. Ich bitte Sie, dem Antrag in der geänderten Form zuzustimmen!
Vielen Dank, Herr Radebold, für diesen Beitrag! – Wenn Frau Ströver jetzt noch reden möchte, dann hat sie das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte eine förmliche Entschuldigung von mir und von Herrn Lehmann-Brauns für angemessen – er wird es sicherlich gleich selbst tun –, weil wir hier zum Aufruf des Tagesordnungspunktes nicht ordnungsgemäß anwesend waren. Herr LehmannBrauns wird sofort bestätigen können, dass es tatsächlichen einen großen Berg kulturpolitischer Probleme und Themen gibt, mit denen wir jeden Tag in großer Menge befasst sind. Es kommt dann manchmal leider vor, nicht pünktlich zu einem Sonderthema zu erscheinen. Ich bitte darum, uns zu vergeben!
Bitte, bitte! – Niemand von uns, Herr Radebold, und ich am allerwenigsten, hat das Interesse, das Thema Wachturm zum wiederholten Mal auf die Tagesordnung zu setzen. Ihr nochmaliger Hinweis war aber gut, dass in den Hintergrundgesprächen der letzten Parlamentssitzung von Seiten der Bauverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung keine ordnungsgemäße Auskunft über den wirklichen Standort des Wachturms gegeben worden ist. Die Fraktionen haben im Nachhinein gesehen, dass die Nichtzustimmung zu unserem damaligen Antrag tatsächlich ein Fehler gewesen ist.
Vor diesem Hintergrund müssen wir heute, weil die Zeit drängt, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Dies geschieht erst recht angesichts des frevlerischen Abrisses des letzten Wachturms, der sich am Checkpoint Charlie befunden hat. Nun fahren die Reisebusse daran vorbei und finden gar nichts mehr!