Geflecht, das bisher besteht, ist schon mehrfach hingewiesen worden-, ohne durch eine zu starke Zentralisierung die notwendige Flexibilität einzuschränken. Durch die Konzentration auf die
Kernkompetenzen der Netzwerkteilnehmer können kollektive (C) Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Das wäre die richtige Struktur.
Nun komme ich zum dritten und letzten Argument. Die Konstruktion selbst ist das Risiko. Einige von Ihnen werden es verfolgt haben: Bereits jetzt prüft die EU-Kommission, ob die Bankgesellschaft als ganze unzulässigerweise durch Vermögensübertragung des Landes Berlin staatlich subventioniert worden ist und daher wettbewerbsverzerrend agiert. Im analogen Fall, nämlich dem der West-LB, der auch durch die Presse ging, hat die EU-Kommission bereits Klage eingereicht.
dings zu gründen- eine Immobilien- und eine Industrieholding -, wo es - Herr Branoner weiß es sicherlich noch besser als ich einer enormen Leistung bedurfte, um das steuerrechtlich, mit der Körperschaftssteuer etc., einigermaßen einzupassen, wirft die bange Frage auf, ob die schützenden und wasserabweisenden Eigenschaften des Berliner Filzes ausreichen oder ob das Land Berlin am Ende doch im Regen steht. Wer solche Risiken sehenden Auges eingeht, wer so eklatant gegen das heutige Wissen über zukunftsgerichtete Organisationsstrukturen handelt, wer wissentlich und willentlich diese Politik- und Parlamentsferne installieren will. setzt sich selbst dem Verdacht aus. dass er ein Instrument schafft, mit dem sich möglicherweise auch ganz andere Zwecke verfolgen lassen.
politische Gesamtkunstwerk einmal nicht zu würdigen wissen und sich statt dessen so verhalten wie jene Putzfrau, die die berühmt-berüchtigte beuyssche Fettecke einfach wegputzte.
lage an den Ausschuss für Wirtschaft. Betriebe und Technologie. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenstimmen?- Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das so überwiesen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über Berliner Naturschutz im neuen Jahrzehnt 3: Erhalt und naturnahe Entwicklung der Wälder des Landes Berlin
Es ist eine Beratung vorgesehen. Ich eröffne die I. Lesung und erteile dem Abgeordneten Berger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. - Bitte sehr, Herr Berger!
Ich darf mich auch als Vertreter der Opposition einmal in positivem Denken üben und sagen, dass der Gegenstand, dem wir uns jetzt zuwenden, ein ganz besonderer Schatz Berlins ist seine Wälder. Es ist ein Schatz, den wir nicht in Geld aufwiegen können; ein Schatz, der sich in der unverwechselbaren Schönheit dieser Stadt durch ihre Seen und Wälder äußert. Wir wissen, dass es in Europa kaum eine Metropole gibt, die so viele Wälder hat; 20% unserer Stadtfläche sind bewaldet. Das ist ein ganz wichtiger Faktor der Lebensqualität in der Stadt, aber er hat auch ganz wichtige ökologische Funktionen. Wie wir alle wissen, ist er von Bedeutung für das Stadtklima.
Ältere unter uns- ich gehöre nicht zu ihnen- berichten, dass man nach dem Krieg den Staub auf dem Ku'damm schmecken konnte, weil der Grunewald abgeholzt war. Daran kann man
terung, zur Verbesserung des Klimas. Die Wälder in Berlin sind auch ganz wesentlich zur Trinkwassergewinnung. Die Brunnen der Stadt- diese Stadt versorgt sich mit Wasser aus ihrem eigenen Territorium - liegen fast durchweg in bewaldeten Gebieten. - Ich kann schon einen kleinen Punkt unseres Gesetzes vorwegnehmen. Es ist ein Treppenwitz, dass bis heute für die Nutzung der Wälder zur Trinkwassergewinnung von den Berliner Wasserbetrieben kein Entgelt gezahlt wird. Das ist ein Punkt. der geändert werden soll. Wer auf eine solche tiefgreifende Weise die Wälder nutzt, soll auch dafür bezahlen. Das ist aber nur ein Punkt unseres Gesetzes.
alte ist relativ alt; es stammt von 1979. Es ist nicht schlecht - das stellen wir nicht in Abrede -, aber seitdem hat sich viel geändert. Die meisten Bundesländer, nicht nur die neuen, haben ihre Waldgesetze erneuert. weil sich viele Rahmenbedingungen geändert haben. Denken Sie an die intensive Debatte um das Waldsterben in der Gesellschaft der 80er Jahre im westlichen
dass die Waldfläche langsam durch andere Flächennutzung zurückgehen kann! Und denken Sie auch bei einem Gang durch die Wälder sieht man das schon -, dass wir uns immer mehr von der übrigens ,.nachhaltig" genannten Forstwirt
schaft der Tradition verabschieden. in deren Rahmen der Wald als Lieferant von vielem und schnell wachsendem Holz miss
braucht wurde. Die Langeweile der Stangenforste, die Traurigkeit der Kahlschläge, die Eintönigkeit der Monokulturen - der
Wald der Tradition ist keineswegs der Märchenwald. sondern die Eintönigkeit einer Forstwirtschaft, die ganz auf Wirtschaftlichkeit setzt. Wer allerdings heute sehenden Auges durch die Wälder von Berlin streift- ich sagte bereits. ich möchte hier auch positives Denken pflegen -, der bemerkt, dass sich das schon heute spürbar ändert, dass auch Berlins Wälder vielfältiger und lebendiger werden, dass wir immer mehr Mischkulturen sehen, dass wir in den Beständen unterschiedliche Altersklassen sehen. Wir (8) stoßen auf liegen gebliebene Bäume. und - um lyrisch zu wer
den - man merkt es auch am Vogelsang, an der Vielzahl der Stimmen, die man dort hört. dass die Wälder wieder artenreicher geworden sind.
Sie hören es am Beifall meiner Kolleginnen und Kollegen: Wir unterstützen diese Anfänge einer naturgemäßen Waldwirtschaft in Berlin. Wir wollen, dass sie weitergehen; deswegen wollen wir diese wichtigen Anfänge gesetzlich verankern. Das ist einer der zentralen Punkte unseres Waldgesetzes. Und wir wol
auch Naturwald. Wir wollen, dass die Menschen wieder sehen. was der Wald aus eigener Kraft und Vitalität machen kann, wie er als Wildnis wieder wächst. Deswegen sagen wir in unserem Gesetz: 10% der Waldfläche in Berlin soll sich selbst überlassen werden, soll wieder Urwald werden, hätte man früher etwas romantisch gesagt.
Und das sagen wir nicht nur. weil es auch wichtige ökologische Funktionen erfüllt wenn man naturgemäße Waldwirtschaft
machen will. muss man sehen, wie die Natur in einem bestimmten Gebiet sich aus eigener Vitalität entwickelt -, sondern wir setzen auch auf ein öffentliches Interesse. Wir denken, es ist ein Angebot an die Berlinerinnen und Berliner, dass sie in der Stadt. am Rande der Stadt wieder lernen können, welche Vitalität Natur hat. dass sie wieder Wildnis in der Stadt bewundern können.
Aber es geht uns in unserem Gesetzentwurf auch um einen zweiten ganz wichtigen Punkt, den Flächenschutz. Wir wissen alle, dass Wald in einer Marktwirtschaft immer gefährdet ist, dass sich der Bodenwert enorm steigert und enorme Gewinne erzielt werden können, wenn Wald in Bauland verwandelt wird. Und wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es einen
solchen schleichenden Prozess immer wieder gibt - auch in unserer Stadt. Ich erinnere an die Umwandlung des Gebietesam Autobahnkreuz Dreilinden, planmäßig als Wald der Parforce
maligen Staatssekretärin: in Gewerbeland umgewandelt-, oder die Konflikte um den Teufelsberg oder die Müggelberge.
nicht. Darum müssen wir uns als Gesetzgeber wirksame Bremsen gegen Waldvernichtung überlegen. Wir stehen nicht allein da; es gibt viele Bundesländer, die auch so etwas in den letzten Jahren getan haben. Ich nenne ganz parteiübergreifend Mecklenburg-Vorpommern- unter der CDU im Übrigen-, Hessen unter Rot-Grün, Schleswig-Holstein ich glaube, damals