im vergangenen Jahr in diesem Segment Umweltschutz rund 180 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von 75 Millionen DM erfolgreich bearbeitet hat.
stellung der IBB, Managementholding für landeseigene Unternehmen zu sein. Dies soll von der Landesstrukturbank übernommen werden und ist sicherlich auch ein vernünftiges Unterfangen, weil Synergien genutzt werden können und das Nebeneinander landeseigener Unternehmungen mit ähnlichen Aufgaben endlich zentral gesteuert werden kann. Dadurch würde Doppelarbeit vermieden, es werden Reibungsverluste vermieden. ln diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig, dass mit den
Mitteln Controlling und Qualitätssicherung, auch Qualitätsmanagement betrieben wird, sowohl von der IBB als auch von der Senatsverwaltung. Die der Investitionsbank übertragene höhere Verantwortung verlangt dies einfach. Insofern wurde die Frage nach dem Qualitätsmanagement von Ihnen, Herr Senator Branoner, zu unserer Zufriedenheit beantwortet.
Sie haben, Herr Senator, in Ihrer Beantwortung den Begriff des Hineinwachsens in die Aufgaben einer Strukturbank verwendet, und Sie haben Recht damit, nicht alles über das Knie zu brechen. Insbesondere erscheint es wichtig, nach der bereits durchgeführten Umorganisation der lnvestitionsbank, die mit Verschlankung der Hierarchiestufen und mit dem Anwerben von auswärtigen Führungskräften einher geht, nun aber auch die Arbeitnehmer insgesamt mit auf diese Reise in vielleicht auch unbekannte Gebiete zu nehmen. Von der Wohnungsbaukredit
anstalt WBK mit der eher behördenhaften Struktur zur modernen Investitionsbank Berlin ist es ein weiter Weg, und nicht jeder kann sich schnell umstellen. Deshalb ist im Rahmen eines erfor
dige Mischung herzustellen zwischen eingekauftem Know-how und Fortbildung vorhandener Mitarbeiter sowie zwischen Geduld und notwendigen Anreizen der persönlichen Weiterentwicklung. Ich weiß, dass dieser Part nicht einfach ist und der Wohlwollenden Führung bedarf. Ich weiß aber auch mit Sicherheit, dass das Projekt Landesstrukturbank scheitert, wenn die Arbeitnehmer nicht von der Notwendigkeit der Veränderung zu überzeugen sind und das mit Engagement mittragen.
Die vom Senator beschriebene neue Kultur der Förderung bedingt auch eine neue Unternehmenskultur der Förderbank. Insofern habe ich mit hoher Erwartung im Geschäftsbericht der Investitionsbank Berlin lesen können, dass dieser Weg hier gegangen werden soll.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Krisenfinanzierung und Haftungsübernahme durch die Investitionsbank eingehen. Sie wollen hier gegebenenfalls ein System - natürlich nach seiner Prüfung -einsetzen, das zur zeitweiligen Beteiligung am Unternehmen führt. um diesem dann mit Eigenkapital helfen zu können. Das ist eine besondere Form der Kreditierung: Sie geben Geld und bestimmen gleichzeitig gestaltend über dessen Verwendung mit. Ich meine, dies ist grundsätzlich in Ordnung, aber nicht ohne Risiko. Denn mit dem Eigenkapital haftet auch der Miteigentümer. Auch hier gilt dann der vorhin von mir erwähnte Passus bezogen auf Controlling und Qualitätsmanagement Es muss ja sehr genau abgewogen werden, ob die Chancen und Risiken einer Investition diese Form der Beteiligung sinnvoll erscheinen lassen. Hierfür werden sowohl Daten von den geförderten Unternehmen benötigt, die aktuell sind, als auch in der Folgezeit begleitende Daten, wofür die erwähnten Instrumentarien einfach erforderlich sind. Wenn die IBB hier auch noch Aufgaben des Coachings übernähme, bewegte sie sich allerdings schon fast ins Krisenmanagement, wobei diese Aufgabe vielleicht auch Dritten übertragen werden kann oder sogar übertragen werden sollte.
lichen Rechtsform der Investitionsbank machen. Auch der uns vorliegende Gesetzentwurf generiert für die IBB weiter als Rechtsform eine Anstalt bei der Landesbank Berlin.
Ich bin schon der Meinung, dass man hierüber ruhig noch einmal nachdenken kann. Es ist für mich keine Frage, dass die Investitionsbank unter dem Dach der Bankgesellschaft verbleiben soll. Die direkte Anbindung an die Landesbank dagegen als nicht rechtsfähiges Anhängsel erscheint mir nicht gänzlich unproblematisch, und von da her könnten sich Situationen der Wettbewerbsverzerrung im Einzelfall ergeben, die wir ausschließen sollten.
Ein Modell der IBB als Teilbanklösung innerhalb der Holding Bankgesellschaft erscheint mir deshalb noch einmal diskussionswürdig, wenn wir über den Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Ich sage dies, wohl wissend, dass es banktechnische und gegebenenfalls auch bankaufsichtsrechtliche Gründe gibt, die auch für eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtsform sprechen. Dennoch, meine ich, ist es diskussionswürdig.
Ich darf nun mit meinem letzten Satz meinen Beitrag beenden, indem ich noch einmal deutlich mache, dass wir die vorgetragene Konzeption der Strukturbank für schlüssig halten und die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie nun auch mit unserem Beitrag im Parlament unterstützen wollen, indem wir den vorliegenden Gesetzentwurf möglichst kurzfristig beraten und ihm dann, nach Beratung, in seiner endgültigen Form unsere Zustimmung erteilen wollen.
Danke schön, Herr Kollege!- Für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Liebich das Wort. Bitte schön!
Liebich POS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass das ein strategisches Ziel der großen Koali
Koalitionsvereinbarung verabredet. dass die Investitionsbank zu einer Landesstrukturbank ausgebaut werden soll, damit die finanzielle Förderung der Unternehmen aus einer Hand stattfinden kann und Investoren eine zentrale Anlaufstelle haben. Hinter dieses Vorhaben können Sie jetzt ein Häkchen machen. Sehr viel
hat diese Veranstaltung bisher nicht gebracht. Ich finde den Ansatz, grundsätzlich an die Sache heranzugehen, völlig richtig. Unsere Fraktion kann dem Anliegen, Förderprogramme zu bün· dein und eine Agentur als Ansprechpartnerin für Investoren zu schaffen, folgen.
Allerdings habe ich im Hauptausschuss eine Erfahrung gemacht, die ein wenig mit der Westberliner Vergangenheit zu tun hat: Immer, wenn in Hauptausschuss in der Vergangenheit das Thema IBB angesprochen wurde, ging ein Raunen durch die Reihen und die ehemals Westberliner Kollegen - Frau Schreyer, Herr Kriebel, Herr Wowereit. Herr Führer und manchmal Herr
Wolf - schauten sich komisch an und haben gesagt, das sei doch die ehemalige Wohnungsbaukreditanstalt Ob das bei der so richtig sei, darauf müsse man genau achten. Danach wurden alle Vorlagen sehr kritisch geprüft. Ich- unbelastet durch die Gnade der späten Geburt- habe mir die Vorlagen zur IBB objektiv angeschaut, und wenn ich sie richtig fand, habe ich dafür gekämpft. und wenn es falsch war, dagegen.
war das, was die Westberliner Vertreter damals geargwöhnt haben, gar nicht so falsch. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass Personal, das jahrelang Wohnungsbauförderung betrieben hat. nicht zu 1 00 Prozent geeignet ist, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass die Arbeit dort nicht besonders effektiv abläuft. Aber das kann nicht sein, denn die CDU und die SPD haben beschlossen, dass die IBB genau das richtige Institut ist.
Das Problem, das in der heute zu beratenden Vorlage zur Änderung des IBB-Errichtungsgesetzes beschrieben wird. kann man teilen: Die Vielzahl der Programme und Institutionen erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Koordination sowie politischer Steuerung. Effizienz und Effektivität der Programmabwicklung und der Arbeit können jedoch erhöht und nützliche Synergieeffekte erzielt werden - und so weiter und so fort. Das ist nett formuliert. Das ist das. was jeder, der in Berlin investieren möchte - Herr Atzler hat das eben vorsichtig beschrieben -. leidvoll erfahren muss. Es gibt zu viele Ansprechpartner und zu lange Bearbeitungszeiten. Wir finden alle, dass das anders wer
weise ein richtiges Institut für eine solche Aufgabe sein könnte. Wir haben uns entsprechend in unserem Wahlprogramm von 1999 geäußert und gesagt, die IBB müsse in die Lage versetzt werden, strukturpolitische Aufgaben zu übernehmen!. Förderprogramme seien zu straffen und neu zu ordnen, und Uberschneidungen seien abzubauen. Das ist dem, was sich die Koalition vorgenommen hat, sehr ähnlich.
Jetzt kommt der Teil mit dem.,Aber". Die Zweifel, die ich vorhin vorsichtig angedeutet habe, sind in der Zwischenzeit nicht ausgeräumt worden. Seit 1993 hat die IBB die Chance gehabt. die Zweifel auszuräumen. Ist sie inzwischen effektiver, schneller oder kompetenter geworden? Ich empfehle hierzu einen Blick in den Bericht des Rechnungshofs. Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle - die Kollegen der Koalition werden sich daran noch gut erinnern - gerade darüber diskutiert. Mein folgendes Zitat zeigt, was der Rechnungshof über die IBB denkt:
- also schon drei Jahre später erkannt hatte, dass die Entgelte der Rechtsvorgängerin der IBB sich stärker an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren müssen, konnte die IBB auch im Jahr 1998
immer noch keine Unterlagen für die Kalkulation der Entgelte vorlegen. Vor einer Aufgabenerweiterung der IBB und Ausbau zur Landesstrukturbank hätte sich der Senat nachweisen lassen müssen, dass diese mindestens ebenso wirtschaftlich und effektiv arbeitet wie potentielle Mitbewerber.
sieht vor, dass ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit jedwede Wirtschaftsförderungstätigkeit auf die, zur Landesstrukturbank auszubauende. IBB übertragen wird.
Es müssen nicht nur bei den Haushältern, sondern bei allen Mitgliedern dieses Abgeordnetenhauses die Alarmglocken schellen, wenn der Senat immer noch nicht durchgesetzt hat, dass es eine nachvollziehbare Entgeltkalkulation gibt und trotzdem hier heute den Beschluss fassen will. dass die IBB zur Landesstrukturbank ausgebaut wird.
Unter diesen Bedingungen kann man einem Aufgabenzuwachs nicht zustimmen. Leider hat es die Ausschussmehrheit gegen den Rat des Rechnungshofs abgelehnt, die Übertragung weiterer Programme, Gesellschaften und Beteiligungen an die IBB von dem Wirtschaftlichkeitsnachweis abhängig zu machen. Solch eine Politik des "Augen zu und durch" ist ein Irrweg. Das werden wir nicht mitmachen.