machen, warum der Senat Ihnen vorschlägt, die Investitionsbank Berlin zu einer Landesstrukturbank weiterzuentwickeln.
"Tranzparenz'' und "Angebot", man solle ,,serviceorientiert'' sein und ,,Dienstleistungen bringen". Wir haben mit der Investitionsbank Berlin eine Institution bekommen, die in den vergangenen Jahren hart an diesen Themen gearbeitet und zwischenzeitlich ein Fördernetzwerk mit Unterstützung anderer. mit Unterstützung des Wettbewerbs, aber auch des Berliner Senats aufgebaut hat, was seinesgleichen sucht, jedenfalls im Vergleich mit anderen
(A) Bundesländern. Es geht nicht nur darum, öffentliche Programme auszureichen - auch das ist eine wichtige Aufgabe -, sondern auch darum, vorhandene unterschiedliche Finanzinstrumente zu entwickeln. sie dem Markt anzubieten. privates mit öffentlichem
titionsbank Berlin nicht nur im Sinn der alten Wohnungsbaukreditanstalt, sondern nunmehr auch als eine Institution, die Wirtschaftsprogramme umsetzt, gebietet es, dass wir hierfür die
Rechtsgrundlage schaffen. Die Investitionsbank Berlin hat in den vergangenen Jahren immer mehr Programme des Landes Berlin
umgesetzt, angefangen von Umweltprogrammen über Arbeitsmarktprogramme hin auch zu Wirtschaftsprogrammen. Sie kontrolliert die entsprechenden Ausgaben. Sie bewilligt sie in Abstimmung mit der öffentlichen Seite und schafft damit eine erhöhte Transparenz und zugleich eine schneller funktionierende Ansprechstruktur für die Wirtschaft. Hinzugekommen sind und hinzukommen werden Beteiligungen an den Gesellschaften. die Berlin als sogenannte Strukturgesellschaften betrachtet. Dazu
Berlin Tourismus Marketing Gesellschaft. Gegenwärtig wird der Prozess mit der Königlichen Porzellanmanufaktur diskutiert und umgesetzt.
Die Investitionsbank ist wettbewerbsneutral, und die Landesstrukturbank wird es künftig auch sein. Das ist eine zwingende Voraussetzung, was wir immer wieder nicht nur vom Markt gehört haben, sondern auch wir Berlin sagen, das wird
ist selbsthaftendes Kapital für die Landesbank, gehört aber zu Berlin. All das, was die Investitionsbank Berlin in der Vergangenheit geleistet hat als ein wettbewerbsneutrales Institut, nicht nur in der Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitutionen - Kreditan
stalt für Wiederaufbau und Deutsche Ausgleichsbank -, sondern vor allen Dingen mit den Kreditinstituten hier am Finanzplatz
(8) Berlin. macht deutlich. dass man hier auf gewachsene Erfahrungen zurückblicken kann. Diese Erfahrungen nutzen wir, um sie auch für die Zukunft gut und im Sinn der einzelnen Unternehmen einzusetzen.
wollen, Spinne im Netz oder der Hauptförderer sein im Gründernetzwerk, nicht nur mit eigenen Wettbewerben, mit eigenen Initiativen. sondern vor allen Dingen auch in der Bündelung der unterschiedlichen Angebote, die wir in Berlin haben. Sie wird nicht im Sinn einer One-stop-Agency die alleinige Agentur sein für Finanzdienstleistungen. Natürlich ist es so, und es wird auch sichergestellt werden, dass jeder Unternehmer und jede Einzel
person hingehen kann. wohin sie möchten, sei es das eigene Finanzinstitut. das eigene Kreditinstitut, oder aber zu den Kammern und Verbänden. Informationen werden dort natürlich weiterhin fachkundig erteilt. Die Investitionsbank Berlin bietet aber für diejenigen ein Angebot, die eben die Information aus einer Hand haben wollen, ein gesammeltes Paket an Informationen haben wollen. Das. denke ich, ist gut so und stärkt unsere Posi
Die dritte und letzte Bemerkung gilt der Kontrolle. Natürlich ist es so. und ich häre diese Kritik doch auch, dass die IBB heute noch nicht so aufgestellt ist, dass sie morgen die Landesstrukturbank ist. Aber wir müssen die gesetzlichen und organisatorischen, auch die personellen Voraussetzungen dazu schaffen, dass die Aufgaben so wahrgenommen werden, wie ich es eben gesagt habe und wie wir sie aus technologiepolitischer, finanzpolitischer, aber auch wirtschaftspolitischer Sicht für richtig erachten. Wir haben eine Reihe von abgestuften Kontrollmechanismen geschaffen. Dazu zählt der Aufsichtsrat der Landesbank genauso wie der lnvestitionsbankausschuss, die IBB hat ja selbst keinen eigenen Aufsichtsrat. Dazu gehört die Förderleitstelle, in der nicht nur gesellschaftliche Organisationen wie die Kammern zusammenarbeiten mit den einzelnen Senatsverwal
tungen, sondern wo die Senatsverwaltungen auch die Straffung der Programme und gleichzeitig eine Art von Evaluierung durch
führen: Was wollten wir haben, was haben wir erreicht, wo gibt (C) es ein Delta, wo müssen wir an den Stellschrauben zu mehr Servicegerechtigkeit noch ein bisschen drehen?
leute vom Markt, aus der Wissenschaft und aus der Wirtschaft, die den Übergang von der Investitionsbank zur Landesstrukturbank begleiten sollen, nicht nur im Sinn von Aufsichtsrat, sondern auch als kontinuierliche inhaltliche Begleitung Anregungen geben sollen. Das wird ein wichtiges Instrument dazu sein, zu erreichen, was wir wollen. Wir wollen ein Instrument schaffen, das mehr Transparenz einerseits bietet und auf der anderen Seite nicht nur die Kompetenzen innerhalb Berlins, sondern auch die Finanzkompetenz innerhalb unterschiedlicher Programme stärker bündelt, strafft und damit eine bessere Wettbewerbsposition für den Standort Berlin bringt. - Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Senator, das waren 5 Minuten, das war wunderbar! - Jetzt hat der Kollege Atzler für die Fraktion der CDU das Wort bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die schriftliche Beantwortung und die ergänzenden Erläuterungen des Senators hier darf ich recht herzlich danken. Ich fand, das war insgesamt schon sehr erschöpfend.
Ich glaube, durch Frage und Antwort- wir haben ja die Große Anfrage hier mit einzubeziehen -sowie die Vorlage des Gesetzentwurfs wird deutlich, wohin die Reise der Investitionsbank geht, nämlich eindeutig und klar zur Landesstrukturbank. Das ist auch gut so, und wird von der CDU-Fraktion nicht nur begrüßt, sondern auch aktiv unterstützt. (D)
- Es ist schon richtig! - Die strukturellen Wandlungsprozesse der Berliner Wirtschaft müssen im Vorankommen unterstützt und begleitet werden von einer leistungsfähigen Landesförder- und -strukturbank.
Nur so ist eine zentrale Beratung über Wirtschaftsprogramme möglich. Und nur so hört es auf. dass ein Investor wegen der völligen Zersplitterung von gut gemeinten Förderprogrammen diverse Stellen anläuft und dann doch mutlos und vielleicht entnervt aufgibt. weil er die Behörde versehentlich übersehen hat. die sein Problem hätte lösen können. Gab es nicht auch Investoren- jeder von uns kennt da mindestens einen-, die aufgegeben haben, weil sie den Bürokratismus und die damit verbundene Dauer der Wartezeit einschließlich der vielen Formblätter - getreu dem Spruch: "von der Wiege bis zur Bahre Formulare" - Formulare nicht mehr ertragen konnten. Hierdurch sind uns als Region in der Vergangenheit auch Arbeitsplätze verloren gegangen. Dies muss sich ändern, und ein wesentlicher Schritt in diese Richtung soll hier mit der Landesstrukturbank nun gegangen werden.
Landesförderbank zu nutzen und hier neben der Wohnungsbauförderung insbesondere die wirtschaftsorientierten Förderprogramme anzusiedeln, die neu strukturiert und damit übersichtlicher gestalten wurden.
und notwendig sind. Gegenwärtig werden vier Programmeinheiten gebildet; ich Iiste sie noch einmal auf:
Technologien und von Existenzgründungen ebenso effektiver zu gestalten als auch der Bestandspflege von Unternehmen in Berlin größere Aufmerksamkeit zu widmen und den Strukturwandel hin zur Verstärkung des Dienstleistungsbereichs aktiv steuernd zu begleiten. Dies nutzt dem Wirtschaftsstandort Berlin als Wissens- und Technologiemetropole einerseits und als Zentrum mittelständischer Wirtschaftsbetriebe andererseits. Wenn von Seiten der Investitionsbank hier richtig gehandelt wird. unterstützt dies auch den beginnenden Aufschwung der Berliner Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion hält deshalb die Bündelung und die Strukturierung der Förderprogramme für richtig. Meine Fraktion spendet deshalb dem Stadtentwicklungssenator keinen Beifall für seine Entscheidung, das Umweltentlastungsprogramm nicht in die IBB zu übertragen.
[Frau Freundl (PDS): Das haben wir gemerkt!- Frau Dr. Lötzsch (PDS): Die CDU spendet heute sparsam!]
Hierbei geht es doch sowohl um wirtschaftliche Fragen als auch um Fragen des Umweltschutzes. Es soll ja dargestellt werden, dass Wirtschaft und Umweltschutz kein Gegensatz sein müssen, sondern einander bedingen. Wenn Sie also. Herr Senator Striede:1 den Beifall der gesamten Koalition wollen, empfehle ich Ihnen: Ubertragen Sie dieses Programm an die IBB und liefern Sie für den Umweltschutzteil auch das Know-how gleich mit. indem Sie entsprechende Fachleute Ihres Hauses mit überstellen. Dann wird der Umweltaspekt auch nicht zu kurz kommen. Sie sehen also, wir machen konstruktive Vorschläge, deren Umsetzung das Ansehen der Regierungsmitglieder parteienübergreifend steigert.
im vergangenen Jahr in diesem Segment Umweltschutz rund 180 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von 75 Millionen DM erfolgreich bearbeitet hat.