5. Beschlussempfehlungen des Auschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. Juni 2000 und des Hauptausschusses vom 12. Juli 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPO über Förderung gemeinnütziger Arbeitnehmerüberlassung
vom 7. Juni 2000 und des Hauptausschusses vom 12. Juli 2000 zum Antrag der Fraktion der POS und der Fraktion der Grünen über Einsetzung einer Enquetekommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins
7. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 12. Juli 2000 zu Vorlagen - zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nrn. 6, 9 und 11/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
9. Antrag der Fraktion der COU und der Fraktion der SPO über Beschäftigungsumfang der Schulsekretärinnen und Schulsekretäre
Sofern sich gegen die Konsensliste bis um Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. - Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden werden.
Für die zeitweilige Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung haben sich folgende Mitglieder des Senats entschuldigt: Der Herr Regierende Bürgermeister wird ab ca. 18.00 Uhr wegen politischer Gespräche in Bonn abwesend sein. Bürgermeister Böger und Senator Dr. Werthebach werden wegen der morgigen Bundesratssitzung mit der letzten Maschine nach Bann fliegen. [Bm Böger: Kann sein!]
- Ich wünsche jedenfalls gute und ertragreiche Gespräche in Bann für Berlin und auch ein gutes Wiederkommen. Herr Senator Branoner wird ca. ab 17.30 Uhr wegen einer Veranstaltung an lässlich des 10. Jahrestages der Treuhandanstalt abwesend sein. Diese Entschuldigungen waren bereits im Ältestenrat
bekannt gegeben worden. Danach hat sich Herr Senator Branoner auch noch für seine Abwesenheit in der ersten halben Stunde unserer heutigen Sitzung entschuldigt. - Herr Staatssekretär Liepelt ist schon anwesend und wird gesondert begrüßt. Er wird an der Fragestunde bis zur Anwesenheit des Senators Branoner teilnehmen.
und notwendige Anmerkungen: Wie Sie der Übersicht über die Mündlichen Anfragen für unsere heutige Sitzung entnommen haben, sind am Dienstag 34 Mündliche Anfragen eingegangen. und zwar jeweils 12 aus den Reihen der CDU und der POS, sowie acht von den Grünen und zwei von der SPD. Ihnen allen
und auch den Fraktionen ist durch lange Erfahrung bekannt. dass in einer Fragestunde zumeist nur sechs und -wenn wir gut sind - selten bis zu acht Anfragen beantwortet werden können. Ich habe dazu gestern ein Schreiben des Herrn Regierenden Bürgermeisters erhalten, das den Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführern zur Verfügung gestellt worden ist bzw. noch zur Verfügung gestellt werden wird. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Schreiben und möchte abgesehen von der
Anzahl der Mündlichen Anfragen des heutigen Tages- noch einmal aus unserer Geschäftsordnung zitieren. weil das offenkundig zur Vergegenwärtigung für uns alle notwendig ist. Darin steht nämlich: