Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Frage für das Land Berlin ist die Haushaltssituation. 7,5 Milliarden DM sollen in dieser Legislaturperiode durch Vermögensaktivierungen hereingeholt werden. Die möglichen Kosten einer Steuerreform sind dabei noch nicht eingerechnet. In diesem großem Spektrum von 7,5 Milliarden DM muss auch die Wohnungswirtschaft einen Beitrag leisten. Es gab ursprünglich die Absicht, zwei Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren. Wir sind auf die Suche gegangen und haben gefragt, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt, also solche, die Mieterinnen und Mieter, Betriebsräte und Arbeitnehmer weniger beunruhigen können als der Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften. Wir halten es für eine weniger schlimme Angelegenheit, den Anteil, den das Land Berlin an der GEHAG hat, auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die
zu 100 % städtisch ist und bleiben wird, zu übertragen. Damit bleibt die Sperrminorität im Eigentum des Landes Berlin, vermittelt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn Sie der Auffassung wären, dass es sinnvoll wäre, statt dieser Maßnahmen Wohnungen für 300 Millionen DM an private Investoren zu verkaufen.
Wie sie wissen, können wir uns durchaus vorstellen, größere Bestände an Wohnungsbaugenossenschaften zu veräußern und damit auch Einnahmen für den Landeshaushalt zu tätigen. Das werden wir Ihnen bei anderer Gelegenheit noch etwas detaillierter vorstellen, auch im Hinblick auf die Entscheidungen, die vor dem sozialdemokratischen Landesparteitag noch getroffen werden müssen.
Die Haushaltslage ist auch mir bekannt, wie sie im Übrigen auch dem Senat von Berlin im Jahr 1998 bekannt war. Es haben sich keine gravierenden Fakten ergeben, die damals und auch während der Koalitionsverhandlungen nicht bekannt gewesen wären. Insofern hat man die Zusage, die man damals gegeben hat, im Wissen der Haushaltslage künftiger Jahre gegeben. Ich frage Sie, Herr Strieder, da Sie gesagt haben, dass die GESOBAU im hundertprozentigen Besitz des Landes Berlin bleibt: Für wie viele Jahre übernehmen Sie die Garantie für diese Aussage?
Herr Wolf, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass ich gerade gesagt habe, dass es bei der Garantie des Senats bleibt, dass die Eigentumsanteile von 25 % plus eine Aktie mittelbar im Landeseigentums bleiben durch die GESOBAU, die eine städtische Gesellschaft ist und eine solche bleiben wird. Im Senat gibt es keine Pläne, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften alle zu verkaufen. Wir haben uns darauf verständigt, e i n e Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Ich rate dringend dazu, dass auch Sie nicht dazu übergehen, die Wohnungswirtschaft als Steinbruch für die Finanzpolitik zu betrachten,
wo man alles verkaufen kann, sondern so etwas müssen wir in der Stadt halten. – Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen! –
Wir haben nicht vor, die GESOBAU zu verkaufen. Falls es auf Ihrer Seite dafür Pläne gibt, sagen Sie das den Mieterinnen und Mietern! Wir haben gesagt, wir müssen ca. 300 000 Wohnungen im städtischen Eigentum behalten, und das wird dieser Senat auch tun.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Innensenator und betrifft das Thema Einbürgerung. – Herr Werthebach! Gibt es dem Senat nicht sehr zu denken, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in Berlin sehr deutlich zurückgegangen ist – in diesem Jahr um etwa 15 % –, während sie in anderen deutschen Großstädten sehr deutlich angestiegen ist? Was gedenkt der Senat jetzt zu tun, um diese schlimme Entwicklung wieder zu ändern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Berger! Ich habe zu diesem Fragenkomplex in der letzten Innenausschusssitzung ausführlich Stellung genommen. Im Kern will ich wiederholen, dass die Gründe dafür, dass die Zahl der Anträge rückläufig ist, niemand zur Zeit verlässlich beurteilen kann. Mutmaßlich gibt es eine Reihe von Gründen hierfür. Einer der Gründe, der für mich mit ausschlaggebend ist, ist der, dass in früheren Jahren bereits in hohem Maße Anträge auf Einbürgerung gestellt und auch bewilligt wurden, etwa im Vergleich zu Bayern um ein Fünffaches mehr. Dieses wird ein wichtiger Punkt sein. Der zweite gewichtige Punkt für den Rückgang der Anträge wird darin zu sehen sein, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie es vom Gesetzgeber gewollt war, die doppelte Staatsangehörigkeit in der Regel auch durch nachträgliche Wiederaufnahme der ersten Staatsangehörigkeit nicht zulässt.
Herr Senator! Nun ist die Ausländerbeauftragte ebenso wie ich der Auffassung, dass ein sehr eindeutiger Grund für den Rückgang der Anträge für Kinder unter 10 Jahren – für nur 1 % dieser Kinder wurde bis jetzt die Einbürgerung beantragt – die hohen Gebühren sind, nämlich 500 DM. Deswegen meine konkrete Frage: Werden Sie dem Ansinnen der Ausländerbeauftragten Folge leisten und diese Gebühren für die Einbürgerung von Kinder senken, wenn nicht gänzlich erlassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Berger! Ihnen ist auch bekannt, dass diese Gebühr bundesgesetzlich festgelegt wurde. Wenn es eine Miteinbürgerung ist, ermäßigt sich dieser Betrag ohnehin von 500 auf 100 DM.
Danke schön! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Stölzl. Ich sehe, dass er gerade nicht unter uns weilt. Könnte man ihn bitte herbeirufen?
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Es ist Ihnen möglicherweise bekannt, dass die Konzernleitung der DB AG versucht hat, die Ausbildungswerkstatt der S-Bahn an sich zu ziehen. Dies ist zum Glück nicht eingetreten. So ist die Ausbildungswerkstatt der S-Bahn erhalten geblieben. Aber die S-Bahn treibt die Frage um, ob es Möglichkeiten gibt, eine öffentliche Förderung dieser Ausbildungsstätte einzuleiten, wie es im privaten Bereich durchaus üblich ist, damit diese Ausbildungsstätte, die auch über den Bedarf der S-Bahn hinaus ausbildet, für Berlin erhalten bleiben kann.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mir ist bekannt, dass es Verhandlungen zwischen der BVG und der Deutschen Bahn AG über mögliche Zusammenarbeit in vielen Feldern gibt. Dabei spielt auch eine wesentliche Rolle, in welcher Form die Zusammenarbeit bei allen Ausbildungswerkstätten erfolgen kann. Dahinter steckt die Frage, in
welcher Form Synergieeffekte erzielt werden können im Hinblick auf die Kosten für Instandsetzung und ähnliche Fragestellungen. In dem Zusammenhang ist auch das Thema der Ausbildungsplätze zu erörtern. Ich werde die Kollegin Schöttler bitten, Ihre Frage zu beantworten, inwieweit Förderungsmechanismen dort in Kraft treten können.
Herr Regierender Bürgermeister! Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich, denn die S-Bahn hat sich schon vor geraumer Zeit an Frau Schöttler gewandt und meines Wissens darauf bis Ende letzter Woche noch keine Antwort bekommen.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie als Regierender Bürgermeister in Ihren Gesprächen mit der Bahn darauf drängen werden, dass diese Ausbildungswerkstatt erhalten bleibt, und bitten, dass die S-Bahn eine schnelle Antwort von Frau Senatorin Schöttler erhält.
Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie wollen, können Sie antworten, aber die Frage müsste an die zuständige Senatorin gehen. – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Frau Abgeordnete, gehen Sie davon aus, dass der Regierende Bürgermeister immer darauf drängt, dass Antworten im Rahmen der Fristen der GGO erteilt werden, und manchmal noch schneller.
Ich bitte Sie aber, die Fragen unmittelbar an die Kollegin Schöttler zu richten. Manchmal hilft sogar ein Telefonat, und manchmal hat es unheimliche Rückwirkungen in unserer Zeit der Telekommunikation.
Herr Senator Stölzl, ich freue mich zunächst einmal, dass Sie wieder da sind. Meine Frage: Drohen in Berlin weitere Studiengebühren? – Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz in Meiningen gab es ja von den Koalitionsparteien unterschiedliche Äußerungen. Die CDU hat sich sofort für so genannte Langzeitstudiengebühren ausgesprochen.
Die SPD ist dem entgegengetreten. Nun sind die Studenten wieder beunruhigt, gestern war die große Demonstration.
Deswegen meine Frage: Was ist Ihre persönliche Meinung zu dieser Sache, und werden Sie im Laufe dieser Legislaturperiode noch uns einen Gesetzänderungsantrag vorlegen? Treffen solche Befürchtungen zu – ja oder nein?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ob es sich um Befürchtungen handelt oder die Aussicht auf bessere Regelungen, ist der persönlichen Meinung überlassen. Die Kultusministerkonferenz hat ja sehr zahme, in meinen Augen sehr vorsichtige Beschlüsse gefasst, die Studiendauer zu verkürzen, was im Interesse aller Studenten ist, vor allem derjenigen, die nachdrängen. Wir werden im Austausch mit den Hochschulen darüber nachdenken, welche Schlüsse aus diesem Kulturministerkonferenzbeschluss zu ziehen sind. Bei vernünftiger Betrachtung handelt es sich um Ermunterungen und Anreize für Studen