Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit hat seinen Bericht vorgelegt. Namens meiner Fraktion spreche ich ihm und seinen Mitarbeitern Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Der Bericht zeichnet ein Bild, das von meinen Vorrednerinnen und Vorredner bereits deutlich und ausgiebig gewürdigt wurde. Wir erkennen, dass die Einsetzung dieses Landesbeauftragten vor knapp 10 Jahren richtig und notwendig war, seine Arbeit unverändert dringlich bleibt. Wichtig und notwendig war sie im Wesentlichen bei der Personalüberprüfung und der Besetzung von Stellen. Sie bleibt aber wichtig und notwendig für die Beratung der Opfer und Unterstützung der Verfolgtenverbände. Sie bleibt aber auch wichtig und notwendig für die geschichtliche Aufarbeitung.
Die Geschichte der Stasi ist nicht nur die Geschichte ihrer Opfer und deren Schicksale bis heute. Die Institution Stasi war auch ein Angriff auf eine demokratisch verfasste Gesellschaft außerhalb der DDR. Insofern verbietet sich jeder Vergleich mit Geheimdiensten demokratischer Staaten. Aufklärung und Aufarbeitung bleiben also geboten, gegenüber den Opfern, die eine gerechte Beurteilung ihres Schicksals durch uns erwarten dürfen. Sie sind aber ebenso geboten für das Geschichtsbewusstsein nachwachsender Generationen, die selbst keine eigenen Erfahrungen mit undemokratischen und autoritären Systemen gemacht haben. Die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist deshalb nicht nur ein moralisches Gebot, sie ist auch für die geschichtsbewusste Wahrung und Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Eine Schlussstrichmentalität kann es daher nicht geben.
Zwar verlieren 10 Jahre nach der deutschen Einheit strafrechtliche Konsequenzen und dienstrechtliche Probleme an Bedeutung, aber eine moralische Generalamnestie kann und soll es nicht geben, gleich, ob es sich um Bürger der ehemaligen DDR oder Bürger aus den alten Bundesländern handelt.
Gerade die aktuellen Vorgänge um die Aktion Rosenholz, aber auch das entschlüsselte System für die Informationsrecherche der HVA „SIRA“ beweisen, dass das Phänomen Stasi nicht nur ein Problem des deutschen Ostens war. Ganz im Gegenteil erweist sich, dass die Stasi ein Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte ist. Täter und Opfer gab es im Osten wie im Westen,
Daraus ergibt sich die Frage, wie wir künftig mit weiteren Erkenntnissen umgehen werden. Ich meine, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch unserer demokratischen Verantwortung, dass jedwede Zusammenarbeit mit der Stasi aufzuklären und historisch zu bewerten ist. Die Öffentlichkeit hat einen
Anspruch auf Aufklärung und Dokumentation. Ein selektives Ausblenden von Stasiverstrickungen würde den Rechtsstaat untergraben.
Haben Menschen aus den alten Bundesländern mit der Stasi zusammengearbeitet, müssen auch sie sich die Frage gefallen lassen – jenseits gegebenenfalls verjährter strafrechtlicher Konsequenzen –, ob sie in unserer demokratischen Gesellschaft unverändert in öffentlichen Positionen verbleiben können. Gerade vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse darf es also kein „Schwamm drüber“ geben, keinen voreiligen Schlussstrich. Wir schulden diese Aufklärung der demokratischen Zukunft unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus zeigt zum Beispiel die Arbeit der „Wahrheitsund Versöhnungskommission“ der Republik Südafrika, dass ein Prozess der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst recht für das demokratische Bewusstsein nachwachsender Generationen unerlässlich ist.
Schlussfolgernd möchte ich betonen, dass es keinen kalendarisch bestimmten Zeitablauf für die Arbeit des Landesbeauftragten geben kann. Sie bleibt für eine bis heute nicht abschätzbare Zeit notwendig, und wir werden das unterstützen. – Danke schön!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 17. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bürgerforum Spreeinsel gestalten (1), Info-Box als Ort der demokratischen Debatte auf dem Schlossplatz aufstellen, Drucksache 14/227
Der Beratungsvorbehalt dieser Beschlussempfehlung seitens der Fraktion der PDS wurde zurückgenommen, so dass wir ohne Aussprache sofort abstimmen können.
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Neufassung des Antrags mit neuer Überschrift. Wer so gemäß Drucksache 14/405 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist bei gleichem Stimmenverhalten wie im Ausschuss die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens, Drucksache 14/311
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in neuer Fassung gemäß Drucksache 14/441. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wer also so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt.
Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder, zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder, zur Wahl des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden und zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden.
Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski – zugleich als Vorsitzende –, Herr Jürgen Bornschein, Herr Marcus Weichert, Herr Roland Gewalt und als stellvertretende Mitglieder: Frau Ursula Birghan, Frau Gisela Greiner, Herr Gregor Hoffmann, Frau Katrin SchultzeBerndt.
Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen als Mitglieder: Herr Christian Gaebler – zugleich als stellvertretender Vorsitzender –, Herr Dr. Hans-Peter Seitz und als stellvertretende Mitglieder: Frau Petra Merkel, Herr Dr. Michael Arndt.
Von der Fraktion der PDS werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Jutta Matuschek, Herr Steffen Zillich und als stellvertretende Mitglieder: Herr Harald Wolf, Herr Jan Spindler.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Michael Cramer und als stellvertretendes Mitglied: Herr Burkhard Müller-Schoenau.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Damen und Herren gewählt. Ich wünsche Ihnen eine gute Arbeit!
Der Schriftführer sowie der stellvertretende Schriftführer werden vom Untersuchungsausschuss selbst gewählt. Für die Funktion des Schriftführers hat die Fraktion der PDS das Vorschlagsrecht und für die Funktion des stellvertretenden Schriftführers die Fraktion der CDU.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Zielsetzungen der Berliner Verkehrspolitik und Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans Verkehr, Drucksache 14/256
Der Ausschuss empfiehlt gegen eine Stimme der PDS bei sonstiger Enthaltung der Oppositionsvertreter die Annahme des Antrags mit geringfügiger redaktioneller Änderung gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksache 14/442. – Auf eine Beratung wird verzichtet. – Wer so gemäß Drucksache 14/442 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Opposition ist das dann so beschlossen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (FNP), Drucksache 14/341