Frau Breuel hat ein Buch geschrieben: „Es gibt kein Butterbrot umsonst“. Sie fordert darin von Staat und Gesellschaft Einsicht und Opfer. Sie schreibt, bisher Privilegierte müssten den Verzicht auf Vorrechte lernen. Frau Breuel erhält im Jahr 700 000 DM plus 425 000 DM Reise- und Bewirtungsspesen.
Das ist wesentlich mehr, als der Bundeskanzler erhält – wahrlich, ein „Vorbild“ für Bescheidenheit! – Vielen Dank!
Wenn sich die Fraktionen jetzt richtig verständigt haben, dann hat der Kollege Weichert für die Fraktion der CDU das Wort! – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in 14 Tagen die Weltausstellung in Hannover ihre Pforten öffnet, liegt es erstmalig an uns Deutschen, der gesamten versammelten Welt darzustellen, welchen Stellenwert der Mensch, die Natur und die Technik haben.
Genau das ist das Motto der ersten Weltausstellung hier bei uns: Mensch, Natur und Technik. Ich frage Sie: Was gibt es Wichtigeres?
Die Weltausstellung mit ihren 173 vertretenen Staaten und Organisationen bietet eine gewaltige Chance. Der Welt kann vor Augen geführt werden, dass die Deutschen und wir Berliner neue Technologien nicht verteufeln, sondern zuallererst als Chance betrachten, eine Chance, die Welt, in der wir leben, noch attraktiver zu gestalten.
An dieser Stelle sei auf besondere neue Technologien hingewiesen, die bereits seit 10 Jahren fahren könnten, wenn sie nicht von unbeirrbaren, meist linken Politikern boykottiert und kaputt geredet worden wären.
Sie haben es sicherlich gemerkt, die Rede ist vom Zukunftsprojekt Transrapid, der auch maßgebend in diesem Haus kaputt geredet worden ist. Wäre dieses Netz bereits heute erschlossen – –
Wäre dieses Netz bereits heute erschlossen, würden wir uns nicht über eine Flugstunde oder zwei Bahnstunden nach Berlin unterhalten, sondern wir hätten die Möglichkeit, in 45 Minuten vor Ort zu sein.
Es zeigt Ihre besondere Kleingeistigkeit, wenn Sie das Beispiel Berlin-Hamburg anführen. Die erste Eisenbahnlinie in Deutschland fuhr von Nürnberg nach Fürth, das waren 6 Kilometer. Wohin fährt die Bahn heute?
Die Expo bietet also gewaltige Chancen für das gesamte Land. Auf den zahlreichen Ausstellungsflächen wird die Zukunft dargestellt. Es wird mit Sicherheit nicht so sein, wie in einem Werbespot angekündigt, dass man bereits bei einem Fötus vorhersagen kann, welchen Beruf er einmal erlernen wird, aber die Botschaft, die damit vermittelt wird, ist ganz klar: Offen und neugierig auf neue technische Möglichkeiten eingehen, ideologische Scheuklappen vergangener Jahre beiseite legen und die Möglichkeiten der Zukunft mit offenen Armen empfangen.
Hier geht es nicht um einen sorglosen Umgang mit der Technik von morgen, sondern um eine neue Qualität des Miteinanders von Menschen, Natur und der Technik. Wie lebt und wohnt der Mensch? Wie verändert sich die Arbeit? Werden Krankheiten wie Krebs endlich heilbar? Endet die Mobilität im Dauerstau, oder lassen sich Verkehrsströme auch intelligent lenken. All das sind die Fragen der Zukunft.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie alle, dem Redner und jungen Kollegen ein bisschen zuzuhören!
In aufwendigen multimedialen Erlebniswelten wird ein Eindruck vermittelt, wie das Leben am Ende des gerade begonnenen Jahrhunderts aussehen könnte.
Von den in Deutschland anerkannten 280 Projekten kommen 27 aus Berlin und weitere 22 Projekte aus Brandenburg.
Bei dem, was Berlin in einer sich entwickelnden pulsierenden Metropole zu bieten hat, kann man Berlin auch ohne Übertreibung bereits jetzt als eine Weltausstellung für sich bezeichnen. Berlin ist bereits jetzt das Gründerzentrum für viele Berufe im Bereich der Multimediawelt und in der Informationstechnologie. Diesen Vorsprung gilt es zu sichern, doch auch der gesamten Welt darzustellen. Dafür ist die Weltausstellung ein geeignetes Medium.
Die Synergien, die sich aus den zahlreichen Besucherströmen ergeben werden, sind gewaltig. Ich bin mir sicher, dass es kaum einen Besucher der Expo geben wird, der nicht die Chance nutzen wird, das neue Berlin kennen zu lernen. Berlin kann also von dieser Weltausstellung – mag sie auch in Hannover stattfinden – nur profitieren.
Es geht darum, die gewaltigen Chancen, die sich bieten, zu nutzen. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig. Dafür sind wir vor gut einem halben Jahr unter anderem gewählt worden. Es geht darum, die Zukunft spürbar zu machen, eine Herausforderung, der wir uns als Politiker stellen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam den teilnehmenden Ländern darstellen, welche Verantwortung wir für unsere Hauptstadt übernehmen, für die Hauptstadt, unser Berlin! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Branoner, wissen Sie eigentlich, warum die Berlinerinnen und Berliner in Bayern, in Schleswig-Holstein so „beliebt“ sind? –
Das kommt durch Äußerungen so wie Ihre, die geprägt sind von Überheblichkeit und Arroganz und sagen: Was soll jemand in Hannover, wenn er doch in anderthalb Stunden in Berlin sein kann? – Sie haben vergessen, auch in Berlin haben wir es nicht geschafft, die Stadt davor zu bewahren, dass nachts die Bürgersteige bzw. die Bahnsteige hochgeklappt sind.
Ich bitte an der Stelle um ein bisschen Mäßigung. Sie treten in die Fußstapfen einiger Senatsmitglieder, die ähnlich argumentieren und die auch ein ähnlich schlechtes Licht auf diese Stadt werfen.
Aber jetzt zu unserem Ansatz: Wir meinen, dass Deutschland seinerzeit verpasst hat, einen konkretes Leitbild für die Expo zu definieren. Deswegen ist das, was wir jetzt dort sehen, ein Sammelsurium von Einzelvorschlägen. Wir haben am Ende nicht die Perspektive, etwas zu schaffen wie den Eiffelturm oder etwas anderes, was positiv in Erinnerung bleibt,
sondern für uns wird es am Ende so aussehen, dass wir zu bewerten haben, was dann an der Gesamtbilanz, wenn die Expo zu Ende ist, übrig bleibt. Also: Wie viele Besucher hatten wir? Wie viel Geld ist ausgegeben worden? Und wie viel Innovation hat es tatsächlich gegeben?
Worüber wir hier unbedingt reden müssen, ist, dass der Berliner Senat wieder einmal die Chance verpasst hat, nämlich die Chance, die durch die Expo bestand, für Berlin eine positive Imagewerbung zu betreiben. Von den 27 weltweiten Projekten werden 17 – und es sind zum Teil pfiffige Projekte – von Privaten finanziert. Was vom Senat gefördert wird, sind die üblichen alten Kamellen. Ich greife drei Beispiele heraus:
Da werden die völlig aus dem finanziellen Ruder gelaufenen Entwicklungsgebiete Adlershof und Rummelsburger Bucht als Expoprojekte verkauft. Die Rummelsburger Bucht hätte ein Vorzeigeprojekt werden können, aber mit der Bebauungsdichte und der phantasielosen Verkehrskonzeption, die dort entwickelt wurde, gibt es nicht einmal den Ansatz von Nachhaltigkeit. Deswegen ist diese Chance verpasst worden.
Außerdem ist das Finanzgebaren der Entwicklungsträger eher ein Fall für den Staatsanwalt als für eine Ausstellung. Mir ist es geradezu peinlich, dass solche Projekte dann weltöffentlich vorgestellt werden sollen.