Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte, aber ich möchte festhalten, dass Ihre Ausführungen nicht dem Sinn von Kurzinterventionen entsprechen. Es geht nicht, als Kurzintervention einen allgemeinen Redebeitrag abzuliefern.
[Beifall bei der CDU, der SPD und den Grünen – Doering (PDS): Sie ist doch auf den letzten Redner eingegangen!]
Herr Kollege Borghorst verzichtet auf eine Antwort darauf. Dann hat nach der Redereihenfolge Frau Kollegin Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen alle und es wurde implizit schon mehrfach angesprochen: Was Sie von CDU und SPD angesichts knapper Kassen machen wollen, ist die Nutzung einer kostengünstigen PR-Aktion für eine Sache, die nach wie vor in großen Schwierigkeiten steckt und die alle Hebel, die man für sie in Bewegung setzen kann, wirklich bitter nötig hat.
Ein Fazit sollte man erst am Ende ziehen; das wurde auch schon mehrfach angesprochen. Die Berliner Vorbereitungen sind abgeschlossen. Von da her ist mir nach wie vor nicht einleuchtend, und die bisherige Debatte hat es auch nicht gezeigt, warum dieses Thema für eine Aktuelle Stunde notwendig war und warum heute so ein großer Debattenbedarf zur Expo 2000 besteht. [Beifall bei den Grünen]
Aber gerade bei PR-Aktionen ist es sehr beliebt, einen Blick nach vorne zu tun, so etwas wie eine Vision zu entwickeln und sich nachdenklich zurückzulehnen und vielleicht einen Zwischenstand zu betrachten. In dem Sinne möchte ich jetzt reden.
Ich möchte das weder dazu nutzen, alte Messen der Auseinandersetzung neu zu lesen, noch will ich die Staffage einer Marketingpräsentation abgeben. Ich möchte vielmehr fragen: Was lernt uns das? – wie der Berliner zu sagen pflegt. Die turbulente Geschichte der Expo ist bekannt und wurde bereits erwähnt. Im Sommer 1992 fand die Abstimmung statt: 48,9 % gegen die Expo, aber eine knappe Mehrheit dafür. Seitdem Vorbereitungen der Expo ab 1994 in Public-Private-Partnership durch eine private GmbH, in der der Bund, das Land Niedersachsen, die Region Hannover und die Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Wirtschaft vertreten sind. Die Planung dieses Großprojekts hat dann verschiedenste Leute verschlissen; Geschäftsführer kamen und gingen. Gleichzeitig mussten die wirtschaftlichen Erwartungen immer wieder nach unten korrigiert werden. Ursprünglich sollte sich die Weltausstellung über einen frühzeitigen Kartenvorverkauf und über Sponsoring selbst vorfinanzieren.1997 bereits hat das Land Niedersachsen seine Bürgschaft auf eine halbe Milliarde DM erhöht, um die Illiquidität der GmbH zu verhindern. Etwa 260 000 Besucher muss die Expo im Schnitt pro Tag erreichen, um ihr Defizit auf 400 Millionen DM zu begrenzen. – Die Geschichte der Expo wurde bereits vom Abgeordneten Over ausführlich dargestellt.
Jetzt kann man es halten, wie Sie es tun, und wie es auch Herr Goetze getan hat, das Ganze einfach abbuchen unter der üblichen Mäkelei. Klar, die PDS ist die Chaospartei, und Sie hiepern nur darauf, dass die Grünen mit einstimmen, damit Sie da auch noch draufhauen können! Und am Ende können Sie uns auch noch in die Schuhe schieben, dass es so schlecht gelaufen ist, als Folge von Krawallen und wegen irgendwelcher Chaoten und grünen Spinner, und dann spielen wir wieder unser altbekanntes Spiel.
Ich könnte jetzt auch weitermachen in dem Streifen der richtigen Kritik gegenüber dem, wie sich die Expo 2000 jetzt darstellt, dass das Motto der Expo 2000, „Mensch, Natur, Technik“, sich zwar eigentlich explizit auf die Agenda 21 von Rio 1992 bezieht, aber durch die Durchführung pervertiert worden ist. Natürlich dominieren die Projekte der Großindustrie; natürlich läuft die Weiterentwicklung der Atomtechnologie auf der Expo unter Nachhaltigkeit; natürlich titelt die Chemieindustrie ihren Stand mit „Leben ist Chemie“ – das ist sicher auch richtig; jeder Mensch besteht aus Molekülen. Aber das ist doch nicht die Perspektive, die mit der Agenda 21 angedacht war.
Gleichzeitig können Sie mir vorhalten, und ich kann auch hochhalten, dass die Expo – wie die Diskussion hier auch zeigt – ebenfalls ein Beitrag zur Nachhaltigkeitsdebatte ist und dass – wenn auch stärker am Rande – Raum geschaffen wurde für die Themen der Agenda, von der Ökologisierung der Landwirtschaft über tolle Projekte für ökologisches und energiebewußtes Wohnen in der Nähe des Ausstellungsprojektes, Ferropolis in Sachsen-Anhalt bis zu vorbildlichen Projekten in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Nur leider: Ein wirklich ausstrahlendes Projekt in Berlin kann ich nicht nennen.
Es gibt auch kein Konzept von Berlin zur Expo 2000. Die Chancen für ein integriertes Nutzungskonzept Berlin-Hannover wurden z. B. bei der S-Bahntechnik vertan – weitere Beispiele wurden schon genannt. Da fallen mir – wie Ihnen, Herr Branoner – auch nur die tollen Bettenkapazitäten und Freizeitmöglichkeiten in Berlin ein. Auch Herr Borghorst stellte zu Recht das Thema „Tourismus“ in den Vordergrund seines Beitrags. Hinterher kam ein bisschen von Nachhaltigkeit, aber das zentrale Pro
jekt, das Berlin zur Expo 2000 beizutragen hat, ist „Tourismus“. Aber es wurde in keiner Weise ein Wort darauf verschwendet, inwieweit der Tourismus Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Im Vergleich zum Anspruch der Expo 2000 trifft auf Berlin das Wort von Ihnen zu, Herr Branoner: „Berlin ist ein Vorort von Hannover.“
Wichtig sind mir aber zwei andere Punkte. Denn die üblichen Durchsetzungsprozesse der Industrie- und Wirtschaftsinteressen sind nichts Neues. Dass sich das im Prozess so erwiesen hat, können wir jetzt alle beklagen, aber das hätten wir auch schon vorher gewusst. Entsprechend haben wir auch versucht, zu agieren und andere Eckpfeiler zumindest hineinzusetzen. Mir ist wichtig, heute festzuhalten: Man kann jetzt schon sagen, dass die Expo – grundsätzlich nicht Expo 2000 Hannover oder irgendeine andere Expo, sondern grundsätzlich dieses Konzept, Großprojekt Weltausstellung als internationale technologischer Leistungsschau – jenseits von links und rechts und von politischer Debatte nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb ist es solch ein finanzieller Absturz und haben wir hinterher die entsprechenden finanziellen Lasten von der öffentlichen Hand zu tragen.
Warum ist das so? – Wir verbinden die Weltausstellung z. B. mit der Tour Eiffel oder mit dem Atomium in Brüssel. Die Weltausstellung war ein Instrument, ein Projekt des Industriezeitalters. Dort wurden neue Technologien, neue Entwicklungen und Großobjekte vorgestellt. Selbst wenn man – wie verstärkt die CDU – dieser Technologieorientierung anhaftet, ist es trotzdem relativ uninteressant, sich gemeinsam Mikrochips oder genbiologische Labors anzuschauen, sondern dann will man etwas anderes. Deshalb macht es auch Sinn, den Freizeitpark in Hannover entsprechend auszuweisen und das Konzept in der Richtung zu verändern. Nichtsdestotrotz ist es so, dass diese technologische Leistungsschau im Sinne von „Wir stellen da große Dinge hin“ einer Industriegesellschaft entspricht, aber nicht mehr dem, was wir jetzt haben, nämlich der Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür brauchen wir andere Konzepte. Das ist nicht nur eine Frage der Technologie, sondern die ganze Frage des Umbaus der Gesellschaft, die ganze Frage neuer Arbeitsformen und neuer Formen von Dezentralisierung, mit Abflachung in der Hierarchie in den Unternehmen – das ist auch der CDU ein Begriff, nehme ich an. Das durchzieht alle politischen Felder und die gesamte Gesellschaft. Und deswegen funktionieren Großprojekte nicht, die versuchen, die neue Gesellschaft im kleinen Kosmos, auf 500 ha, darzustellen. Das Geld dafür ist in den Sand gesetzt.
Der zweite wichtige Punkt: Die Abkehr von der Agenda 21 und Hinwendung zur Industrieschau, gepaart mit Freizeitpark, kann man einerseits in der Auseinandersetzung mit dem Triumph des Kapitals erklären. Ich bin mir aber trotzdem sicher: Würde die Bundesrepublik, auch die rot-grüne Regierung, dieses Projekt heute neu starten, würde die Vision von damals unter dem Motto: Umwelt und Technologien gehen zusammen; und wir diskutieren das ganze Umweltthema und das Thema „Klimaschutz“ allein unter der Frage: wie schaffen wir es alles herunterzufahren, den Ressourcenverbrauch vermindern usw. –, das ist nicht die Debatte, die wir heute im Gespür haben.
Jetzt höre ich Sie von der CDU schon sagen: Das ist klar, deswegen gehen die Grünen jetzt zugrunde, weil die grünen Themen „out“ sind. Etwas anderes ist der Fall. In der Shell-Jugendstudie liest man ganz deutlich, dass für die jungen Leute nach wie vor das Umwelt- und auch das Klimaschutzthema an zentraler Stelle stehen. Sie stehen sogar über dem Thema „Arbeitslosigkeit“. Aber die Frage ist: Wie präsentieren wir das? Wie führen wir die Debatte heute? Da müssen wir alle gemeinsam noch wesentlich weiter kommen. Da ist der Ansatz ein richtiger, heute anders als Anfang der 90er Jahre, als Kritik zum Industriezeitalter, nur darauf zu setzen, dass die Industrie und auch die Landwirtschaft entsprechend ökologisiert werden müssen und die gesamte Gesellschaft auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss. Das Umweltthema ist wesentlich komplexer. Das Umweltthema ist nämlich eins der Regulation von Systemen und nicht nur des Naturhaushaltes, sondern der Gesellschaft insgesamt. Der ganze Komplex der Regulation, der Neuordnung der sozialökologischen Gesellschaft geht weit über das hinaus, was man unter „3-Liter-Auto“ oder unter „Wasserstoffantrieben“ und der
gleichen diskutiert. Dieser Debatte sollten wir uns stellen; in der Richtung sollten wir die Umweltdebatte verändern und hier die Chance nutzen. Wir sollten aufhören, die alten Pappkameraden gegeneinander auszutauschen und uns womöglich selbst ins Bein zu schießen – damit sind insbesondere Sie, von der CDU, gemeint, indem Sie die Zukunft der jungen Generation verspielen. [Beifall]
Die bisherige Debatte hat deutlich gezeigt, dass – momentan zumindest – von der großen Koalition außer Werbetrommeln nichts unternommen wird, sondern dass die Debatte nicht einmal auf gestern, sondern eher auf vorvorgestern verweist. Deshalb bin ich momentan sicher – und das sage ich mit einem „Leider“ –: bei dem See-you-tomorrow werde ich Sie wahrscheinlich nicht sehen. [Beifall bei den Grünen]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meinem Eindruck war es so, dass das, was die Opposition gesagt hat, am Thema vorbeiging. Ich habe die ganze Zeit überlegt, was Sie denn eigentlich dazu beigetragen haben, sich mit den Themen der Expo 2000 auseinanderzusetzen. Hätten Sie nicht vielleicht ein Stück Ihrer politischen Programmatik dazu nutzen können, sich mit dieser Expo auseinanderzusetzen? – Stattdessen geht Herr Over ein als ein Stadtbeschreiber von Hannover, der sich sehr dezidiert auseinandergesetzt hat mit dem städtebaulichen Vorteil und den sonstigen Dingen, die in Hannover stattfinden, aber überhaupt nicht mit dem Thema, welche Chancen wir in Berlin und Brandenburg mit der Expo verbinden können. In 14 Tagen geht es los, und die Expo 2000 wird eröffnet. 153 Tage trifft sich die Welt in Hannover. Ich möchte daran erinnern, dass die Entscheidung 1990 äußerst knapp war. Zwei deutsche Staaten befanden sich in dem Abstimmungskomitee. Die Zustimmung für die Expo in Deutschland ist mit einer Stimme Mehrheit getroffen worden. Ich bin der Meinung, dass die damalige Entscheidung zu Recht getroffen wurde. Wir werden von dieser Expo in Hannover, nur 94 Bahnminuten von ihr entfernt, unmittelbar profitieren, und zwar in vielfältiger Hinsicht.
Dass Sie sich nicht einmal mit dem Thema auseinandergesetzt haben, ob in dieser Zeit, in der Zeit der neuen Medien, in der Internetzeit, solche eher tradierten Ausstellungsformen und Messen überhaupt noch ihre Berechtigung haben!
Wenn Sie das gemacht hätten, dann würde ich das an dieser Stelle noch verstehen – aber Sie sind geradezu oberflächlich darüber hinweggegangen, Herr Eßer –, dann würden Sie erkennen – Kollege Borghorst hat darauf hingewiesen –, dass von den 186 eingeladenen Staaten, Institutionen und überstaatlichen Organisationen sich 173 Staaten und internationale Organisationen in Hannover angemeldet haben, was ein neuer Teilnahmerekord ist. [Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
Also nutzen wir – auch Sie, lieber Herr Eßer – die quasi vor den Toren Berlins stattfindende Megaausstellung für unsere eigenen Zwecke.
Die Expo 2000 ist in dreierlei Hinsicht ein Novum: Sie ist die erste Weltausstellung in Deutschland, sie ist die erste freifinanzierte Weltausstellung mit einem Volumen von 3,4 Milliarden DM. Dieses Volumen soll mit dem Verkauf der Eintrittskarten, dem Verkauf von Nutzungsrechten und Lizenzen von der Expo erwirtschaftet werden. Und erstmals gibt es bei der Expo so genannte weltweite Projekte. Wenn ich vorhin gehört habe, dass wir die weltweiten Projekte eigentlich nicht benötigen, um sie bei der Expo darzustellen, oder umgekehrt bräuchten wir doch gar nicht die Expo, weil wir die weltweiten Pojekte haben – so what? – Wir haben sie, und wir werden uns als ein städtebauliches Abbild dieser Expo, des Themas „Mensch, Natur und Technik“ in Berlin präsentieren, ob Sie, von der Opposition, nun dafür oder dagegen sind. Die Wettbewerbsteilnehmer haben sehr deutlich gemacht, dass sie dafür sind, und wir werden sie in der Realisierung ihrer Vorstellungen und Visionen unterstützen. Die Ziele der Expo sind, die internationale Reputation Deutschlands in kultureller, technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht zu erreichen, den Tourismus mit 40 Millionen Tagesbesuchen, das heißt verkauften Tickets, gleich 20 Millionen Besuchern, zu entwickeln. Daneben wird ein positives Gesamtergebnis angestrebt: Etwa 17 Milliarden DM Wertschöpfung sollen erwirtschaftet werden. Das führt dann zu einem Steuermehraufkommen in Höhe von 4 Milliarden DM.
Sie haben sich zum Teil sehr intensiv mit den Inhalten der Expo auseinandergesetzt. Früher waren in der Tat die Weltausstellungen mehr oder weniger große Industrieausstellungen, ein Wettstreit der Nationen und eine Präsentation ihrer Leistungsfähigkeit. Zum ersten Mal hat man sich in Lissabon mit einem Thema auseinandergesetzt – „Wasser“ –, und dieses Mal lautet das Thema „Mensch, Natur und Technik – eine neue Welt entsteht“. Und auch wir haben diesmal beides in Hannover: Wir haben die Ausstellung und die thematischen Auseinandersetzungen, die Seminare und Randprogramme, die sich mit diesen Dingen auseinandersetzen, sowie die Präsentationen der Nationen und internationalen Organisationen in einer quasi tradierten Form, und wir haben die genannten Nationenpavillons, die dort ein Kultur- und Ereignisprogramm durchführen. Aber vor allem haben wir diesen Themenpark. Da fragen Sie: Was hat das mit Berlin zu tun – Ernährung, der Mensch, die Umwelt, die Zukunft der Arbeit? [Zuruf des Abg. Berger (Grüne)]
Wenn ich höre, dass Adlershof beispielsweise nichts mit der Zukunft der Arbeit zu tun habe, dann empfehle ich immer: Gehen Sie hin, schauen Sie, was sich dort Neues an Arbeitsplätzen, Arbeitskräften, Patenten und innovativen Lösungen entwickelt. Das hat natürlich etwas mit Arbeit, Gesundheit und Mobilität zu tun. Das alles sind Themen, mit denen wir uns in Berlin auseinandersetzen. Und wir haben allen Grund, eine Bilanz zu ziehen und uns diesem Wettbewerb zu stellen. Gehen wir hin und messen wir uns, ob wir gut mit unseren Lösungen sind, ob wir sie vermarkten [Zuruf des Abg. Berger (Grüne)]
Die zweite Neuheit sind die weltweiten Projekte. Das ist das erste Mal, dass man versucht hat, im Vorfeld der Expo nicht nur einen Zaun zu ziehen und ein paar Gebäude hinzustellen, Nutzungen hineinzubringen und zu sagen, kommt her, sondern man hat versucht, die Zeit vorher intensiv zu nutzen, sich um internationale und deutsche beispielhafte Projekte zum Thema „Mensch, Natur und Technik“ zu bewerben, die außerhalb des Geländes der Weltausstellung, sozusagen vor Ort, in einer autentischen Lösungsstituation zu vermitteln sind. Das sind Anforderungen, die in Zukunft auf die Menschen zukommen. Wir haben in Deutschland insgesamt 280 Projekte, die anerkannt wurden – für Berlin sind es 27 Projekte, und in der Umgebung Brandenburgs sind es noch einmal zusätzlich 22 Projekte. Berlin und Brandenburg stellen damit ein Sechstel aller weltweiten Projekte dar. Diese Zahl belegt die Innovationskraft dieser Region.
Den Wettbewerb mit Deutschland müssen wir nicht scheuen, aber wir brauchen auch nicht den internationalen Wettbewerb zu scheuen. [Zuruf des Abg. Berger (Grüne)]
Schon im Vorfeld wird weltweit stark damit geworben. Gehen Sie doch bitte zu dezentralen Projekten in Berlin und Brandenburg und fragen sie, welche Rückwirkungen diese haben, welche Organisationen sich anmelden, kommen und sagen: Wir möchten uns mit euch während dieser Zeit unterhalten. Präsentiert! Können wir nicht von diesen Dingen einige an Ort und Stelle umsetzen und so Lösungen exportieren. Diese 27 weltweiten Berliner Projekte sind in mehreren offenen Jurysitzungen prämiert worden. Sie haben sich einem Wettbewerb von insgesamt 150 Projektvorschlägen gestellt. Wir sind die Einzigen, die diesen offenen Weg gegangen sind.
Wenn wir von „Schule 2000“ sprechen, dann handelt es sich nicht nur um ein Projekt, sondern es haben sich viele Schulen beworben. Es wurden insgesamt 60 Projekte zu einem Projekt gebündelt, und die Schulen sind mitgegangen, weil dieses Thema Gegenstand des Unterrichts war. Das ist ein guter Weg, sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen. Es ist, Frau Paus, nicht „nach hinten gerückt“, sondern es ist ein nach vorne, auf die Zukunft orientiertes Ausstellungskonzept, eine Auseinandersetzung mit diesen Themen, so, wie wir es in einer offenen Gesellschaft wie in Berlin auch gewohnt sind. Allein an diesen Schulprojekten konnte man erkennen, mit welchem Elan und welcher Beigeisterung sich die Berliner Schülerinnen und Schüler den Fragen der Zeit stellten. Darüber hinaus gibt es insgesamt ca. 450 weltweite Projekte. Dieses Modell – und es ist das erste Mal, dass so etwas durchgeführt wird – wird voraussichtlich auch mit Bestandteil der Expo 2005 sein.
Wir haben über die Chancen der Expo für Berlin gesprochen. Um es deutlich zu sagen: Berlin profitiert von der Expo 2000, und die Expo 2000 profitiert von Berlin. Es ist mir absolut egal, ob wir der Vorort von Hannover oder ob Hannover der Vorort von Berlin ist. In diesem Zusammenhang hat – das ist vollkommen klar – Berlin die Chance, von den Besuchern, die dort hinkommen, ein großes Stück des Kuchens abzunehmen. Wer will denn schon in den Hotels in der Region Hannover unterkommen,
wenn er die Möglichkeit hat, in nur 90 Minuten in Berlin zu sein, in einer Metropole, die kulturell 24 Stunden geöffnet ist, quasi die Expo im Kleinen – wenn wir uns nicht größer machen als wir sind. Während die Expo in Hannover 80 ha hat, haben wir 880 m2 – das ist so groß wie Frankfurt, Stuttgart und München zusammen, und dann haben wir immer noch 8 m2 mehr. Dass wir natürlich diese Chancen nutzen und die Leute zu uns holen wollen, dass der Tourismus und der Einzelhandel davon profitieren, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Und der Kollege Stölzl wird ebenfalls seinen Teil des Kuchens für die Kultur davon abbekommen. [Beifall bei der CDU – Heiterkeit links]