Sozialismus, werfen Sie mir vor, sei die Sicherung der Bestände. Nein! Sozialismus ist das, was Sie mit der Wohnungswirtschaft hier anstellen wollen.
Deshalb halten wir daran fest, dass Wettbewerb auch dort stattfindet, wo letztendlich die Wohnungen bewirtschaftet werden müssen, und nicht, dass da irgendwelche Pfründe aufgemacht werden, sowohl für die Unternehmen als auch für die Gesellschaften, nur nicht für den kleinen Mann. Der bleibt dann nämlich am Ende auf der Strecke. Das ist die Quintessenz Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben. Der kleine Mann wird hier am Ende zur Kasse gebeten, wenn Ihre Wohnungswirtschaft durchgesetzt würde. [Zurufe von den Grünen]
In dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht unter anderem, dass die Instandsetzungs- und Sanierungsbedarfe der einzelnen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dargestellt werden sollen – für einen perspektivischen Zeitraum. Frau Oesterheld, wollen Sie denn für die nächsten 10 oder 20 Jahre ermitteln, welche Schlösser, welche Treppen, welche Vorhänge oder weiß der Teufel was saniert werden müssen? – Das sind doch phantastische Ansätze, die Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Kein Mensch kann dieses ermitteln.
Dass Reparaturen in Wohnungen anfallen, ist die selbstverständlichste Sache der Welt. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag, was dort alles geklärt werden muss, bevor eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus, was Sie hier aufgeschrieben haben, und hat mit der Realität und den Tatsachen vor Ort überhaupt nichts zu tun.
In Ihrem Antrag heißt es: Der Verkauf der GSW und danach der GEWOBAG in der vom Senat geplanten Form ist falsch und schädlich. Haushaltspolitisch ist er absurd, weil er mit Panikverkauf nur einen Bruchteil des eigenen Wertes darstellt.
Das sind alles Schlagworte, die Sie hier gebrauchen. Es sind Totschlagargumente, die Sie hier in das Feld führen. Das sind Kriegsargumente, die Sie hier anführen, aber es ist keine sachliche Auseinandersetzung.
Da Sie mit Schlagworten immer ganz groß sind, muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie hier eine Hetzkampagne veranstalten, die jeglicher ehrlichen Grundlage entbehrt.
Das müssen Sie sich vorwerfen lassen: Sie wollen die Leute verrückt machen und verunsichern, um letztendlich die Wohnungswirtschaft in dieser Stadt völlig auf den Hund zu bringen.
Das ist Ihr Ansinnen, weil Sie daraus nämlich Profit ziehen wollen. [Zurufe von den Grünen – Doering (PDS): Wir wollen Profit ziehen?]
„Wohnungspolitisch sind diese Verkäufe unverantwortlich.“ – Ich lese nur vor, was Sie hier aufgeschrieben haben. Schlichter Unfug, was Sie hier erzählen!
Die Finanzsituation der städtischen Wohnungsunternehmen wurde durch Ausbluten, durch In-sich-Geschäfte und durch eine negative Ertrags- und Aufwandsrelation im Kerngeschäft durch einen hohen Sanierungsbedarf in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.
Natürlich müssen Wohnungen auch saniert werden, aber das ist kein Ausbluten. Wir haben in diesem Haus mit unseren Beschlüssen dafür gesorgt, dass in den letzten zehn Jahren Milliardenbeträge in die Sanierung der Wohnungen geflossen sind. Diese Summen haben die Wohnungsbaugesellschaften nicht allein bezahlt, sondern die haben wir aus dem Haushalt dieses Landes mit bezahlt.
Da können Sie nicht sagen, dass die Wohnungsbaugesellschaften ausgemergelt und kaputtgemacht worden sind. Da hat das Land Berlin in einer solidarischen Weise in die Taschen gegriffen, wie sich das auch gehört.
Dafür sind wir da, weil wir davon ausgehen, dass eine sichere und bezahlbare Wohnung für den kleinen Mann überhaupt das allerwichtigste auf der Welt ist. Sie wollen die Leute verunsichern und mit Ihren Parolen, die Sie hier aufgeschrieben haben, in Unsicherheit versetzen. Das ist gemeinsam mit der PDS Ihr Ansatz, den Sie hiermit vorantreiben.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen auf ihre Finanzkraft, aber auch auf ihre Finanzkrisen hin überprüft werden, um langfristig stabile Wohnungsbaugesellschaften zu erhalten. Erst auf dieser Basis kann eine zuverlässige kurz- und mittelfristige Planung erfolgen.
Wie wollen Sie denn das leisten? Können Sie mir das einmal erklären, Frau Oesterheld? Wollen Sie die Gutachter, die sowieso alle zuviel Geld verdienen, hier ein oder zwei Jahre lang beschäftigen, um die Gesellschaften, die dort eine Verantwortung haben, aus der Verantwortung zu entlassen. Hier irgendwelche Science-Fiction-Stücke vorzutragen, das kann ja wohl alles nicht sein!
Ihr Antrag geht völlig in die Leere. Er reicht aus, um die Leute in die Irre zu führen, aber nicht die Wohnungsprobleme – –
Es ist auch nicht gerade parlamentarischer Brauch, wenn man anderen Hetzkampagnen vorwirft. Das heizt nur die Atmosphäre auf.
[Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Niedergesäß (CDU): Das ist doch nichts weiter als eine Hetzkampagne!]
Als Zweites muss ich sagen: Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Diskussion gehabt. Sprechen Sie doch einmal mit einem Vertreter des BBU über diese Dinge, die in diesem Antrag stehen! Der wird Ihnen sagen, dass die Probleme, die ich sehe, die ich befürchte und für die ich eine Lösung haben möchte, tatsächlich die Probleme der Wohnungsbaugesellschaften sind. Sie werfen mir vor, eine Hetzkampagne zu machen, aber Sie beunruhigen die Mieter, indem Sie ständig alles verkaufen. Ich bin es doch nicht. Zu mir kommen die Mieter und fragen, was sie machen sollen, und ich versuche sie zu beraten. Aber die, die Wohnungen verkaufen, dass sind doch Sie. Also sind Sie diejenigen, die die Leute verunsichern.
Zu Ihrem Vorwurf, dass alles, was ich in diesem Antrag schreibe, nicht stimme, kann ich Ihnen nur sagen: Sowohl im Bauausschuss wie beim BBU und bei allen möglichen Einzelunternehmen weiß man, dass diese Probleme bestehen. Ich habe es langsam satt, dass Sie die Augen vor den Problemen verschließen und mir eine Hetzkampagne vorwerfen, weil ich die Probleme benenne.
Und im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass ich aus diesen Sachen noch nie Profit geschlagen habe. Im Gegenteil, ich habe Ihnen gesagt, wer bei dem GEHAG-Verkauf die dicken Profite herausgeschlagen hat. Ich war es nicht, und ich werde es auch nie sein. [Beifall bei den Grünen und der PDS]
[Heiterkeit bei allen Fraktionen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der PDS und den Grünen]