Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Danke auch für Ihren Schlusssatz; denn ich hatte inzwischen auch Gespräche mit verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern der unterschiedlichsten Sparten, die dazu nachgefragt haben.
Es ist also zu erwarten, dass die Vergabe dieses Kunstpreises weitergeführt wird. Können Sie vielleicht noch ausführen, welche Konzepte und Gedanken dazu – jetzt unabhängig von den Haushaltsverhandlungen – im Spiel sind?
Dieser Kunstpreis hat in seiner 21-jährigen Geschichte immer wieder Änderungen erfahren. Neue Kategorien und neue Formate sind hinzugekommen, beispielsweise die Fotografie, die am Anfang nicht beinhaltet war.
Wir legen während der haushaltsbedingten Pause natürlich nicht die Hände in den Schoß, sondern arbeiten an einer Neukonzeption. Das machen wir nicht am grünen Tisch im Kulturministerium in Potsdam, sondern – wie in den vergangenen fünf Jahren auch – in enger Zusammenarbeit mit den Künstlerinnen und Künstlern bzw. den Vereinigungen der Kunstszene im Land, das heißt, wir nutzen auch die dort vorhandene Expertise.
Ich will diesen Ideen aber nicht vorgreifen, auch wenn sie schon in mehreren Workshops miteinander besprochen worden sind. Es handelt sich nämlich noch nicht um ein in sich schlüssiges Konzept, nach dem Sie ja gefragt haben, sondern um eine erste Ideensammlung. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie und unter welchen Bedingungen kann man den Brandenburgischen Kunstpreis ab 2025 fortführen? Wer sollte wofür und in welcher Höhe ausgezeichnet werden? Genau das diskutieren wir gerade mit der Kunstszene im Land Brandenburg. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg: nicht über die Köpfe der Künstlerinnen und Künstler hinweg zu entscheiden, sondern mit ihnen zu entscheiden. Denn letztlich ist es ihre Bühne für zeitgenössische Kunst.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Auch der Denkmalpflegepreis wird dieses Jahr aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgeschrieben oder nicht vergeben, was ich sehr bedaure. Immerhin wird dieser Preis seit 1992 vergeben.
Können Sie den Künstlerinnen und Künstlern, die das betrifft, zusagen, dass es weitergeht? Können Sie sich vielleicht auch vorstellen, in diesem Jahr im Bereich der Denkmalpflege eine andere Form der angemessenen Würdigung zu finden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schierack, jetzt haben Sie die mündliche Anfrage 66 auf Platz zwei gezogen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem sehr klugen Vorgehen!
Sie können sich versichert fühlen – genauso wie Sie –, dass es für eine Kulturministerin bei Preisen, die es seit über 20 Jahren in einem Land gibt, die ja nicht nur Preise für die Prämierten sind, sondern gleichermaßen Leistungsschau, Netzwerktreffen, Feiern und auch Ausstellen, was wir in unserem Land haben, und zwar sowohl im Bereich der Denkmalpflege, im Bereich der Kunst und Kultur als auch im Bereich der Wissenschaft, kein schöner Anlass ist. Gleichermaßen kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir natürlich daran arbeiten, dass wir diese Preise, wenn der Landeshaushalt beschlossen worden ist, auch mit Ihrer Hilfe, im nächsten Jahr werden fortsetzen können.
Aber ich nehme Ihre Nachfrage auch als große Unterstützung für den Denkmalpflegepreis ab 2025. Ich würde mich dann auch sehr freuen, wenn Sie da vielleicht zugegen wären.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zu Frage 47 (Angriffe auf Ärzte und Personal in den Praxen), gestellt von Frau Abgeordneter Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD-Fraktion.
Der jüngste brutale Angriff auf einen Hausarzt in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie auch in Arztpraxen die Gewalt um sich greift. Die Landesärztekammer sprach sich im vergangenen August für einen Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Änderung von § 115 StGB aus, der Ärzte sowie medizinisches Personal besser vor Gewalt schützen soll.
Ich frage die Landesregierung: Wie haben sich die Gewaltvorfälle, inklusive Bedrohungen, gegenüber Angehörigen von Arztpraxen, also Ärzten und weiterem Praxispersonal, vor bzw. in Arztpraxen im Land Brandenburg in den letzten zehn Jahren entwickelt? Bitte in absoluten Zahlen jährlich und, wenn möglich, nach Ärzten und weiterem Praxispersonal aufschlüsseln.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Dr. Oeynhausen, zur Antwort: Die für die ambulanten Arztpraxen zuständige Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg hat dafür Sorge zu tragen, dass im Land Brandenburg die ambulant-ärztliche Versorgung sichergestellt ist. Sie muss also im Fall eines Tatvorfalls gegebenenfalls dafür sorgen, dass der Betrieb weitergeführt werden kann.
Die Erfassung von Straftaten fällt nicht unter den gesetzlichen Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Straftaten in Arztpraxen.
Ergänzend kann auf die vom Ministerium des Innern und für Kommunales zur Verfügung gestellten Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik hingewiesen werden, die sich durch bundeseinheitliche Erfassung und Zählweisen auszeichnet. Insoweit werden in diesem Zusammenhang keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte registriert.
Eine im Bereich der Gewaltkriminalität durchgeführte Recherche zur Tatörtlichkeit Arztpraxis wird auch erst seit 2020 im Bund und in den Ländern einheitlich geführt, sodass erst ab diesem Zeitpunkt eine Recherche möglich ist. Eine berufsbezogene Recherche nach Ärzten sowie deren Personal ist somit in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich.
Die Recherche hat ergeben, dass nach dieser Symptomatik, also Arztpraxis, im Jahr 2020 ein Fall registriert wurde. 2021 waren es vier Fälle. 2022 ist kein Fall bekannt, 2023 ein Fall und 2024 erneut kein Fall. Die Zahl der polizeilich bekannten Opfer entspricht dabei jeweils der Zahl der polizeilich bekannten Fälle.
Das Zweite ist: Unterstützen Sie den Vorstoß der Ärztekammer, spezielle Meldestellen für Übergriffe in Praxen einzurichten? Inwieweit würden Sie sich dafür auf Bundesebene einsetzen?
Die dritte Frage: Wir haben das Problem bei Übergriffen in Krankenhäusern, dass bei den Tatorten nicht zwischen ärztlichen Kunstfehlern und tätlichen Übergriffen auf Personal unterschieden wird. Inwieweit haben Sie vor, hier auch korrigierend einzugreifen und diese beiden Tatbestände aufgeschlüsselt zu erfassen, damit wir auch Personal in den Krankenhäusern besser schützen können?
Sie fragten zum einen nach den Motiven. Da liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich habe das, was diese Auswertung der Kriminalstatistik zur Arztpraxis aussagt, ausgeführt. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.
Ich kenne auch nicht die Aktivitäten der Landesärztekammer. Insofern kann ich mich auch nicht dazu äußern, ob ich mich irgendetwas anschließe, weil ich es eben nicht kenne.
Die Antwort kann möglicherweise schriftlich nachgereicht werden, aber die Antwort reicht nur bis hierher.
Nein, ich kann dazu leider nichts ergänzen, weil zu dieser sehr dezidierten Fragestellung die Statistik nicht vorliegt. Ich kann nicht mehr dazu sagen.
Ich kann zu etwas in meinem Nichtzuständigkeitsbereich Liegenden, wie Tatbestände erfasst werden, hier nicht ausführen. Das kann ich leider nicht.
Das ist auch etwas, was Sie als Gesundheitsministerin durchaus mit dem Innenministerium in der Landesregierung absprechen könnten. Wir haben das Problem, dass Kunstfehler und tätliche Übergriffe nicht eigens aufgeschlüsselt sind, wenn es um den Tatort geht. Sie werden zusammengefasst, und dadurch ist eine spezielle Statistik zu Übergriffen nicht möglich.
Und jetzt meine Frage: Wollen Sie sich mit dem Innenministerium abstimmen, um hier eine bessere Erfassung zu ermöglichen?
Ich kann mich gerne noch mal mit dem Innenministerium zu Ihrer Fragestellung ins Benehmen setzen. Ich werde Ihnen da aber im Vorfeld keine Antwort geben können.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Frage 48 (Ergebnisse Taskforce PCK Schwedt). Herr Abgeordneter Reinhard Simon, BSW, wird sie stellen. Bitte schön.
Medienberichten zufolge fand am 12. Februar 2025 eine Sitzung der Taskforce PCK Schwedt in der Staatskanzlei statt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Themen wurden mit welchen Ergebnissen auf dieser Sitzung der Taskforce PCK Schwedt beraten?
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte.