Jetzt die Frage: Bleibt die CDU bei ihren Lippenbekenntnissen von vor der Bundestagswahl? Schauen wir mal. Immerhin hat die CDU-Bundestagsfraktion das eigene Zustrombegrenzungsgesetz schon nicht mehr in ihrer Gesamtheit mitgetragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich im Bundestag – als es noch drinsaß – bekanntlich zu dem Fünf-Punkte-Plan enthalten. Dem Zustrombegrenzungsgesetz wurde dann jedoch zusammen mit der AfD-Fraktion zugestimmt. Aber wir sind hier bekanntermaßen nicht im Bundestag, und somit dürfte heute alles offen sein.
Heute hat die CDU-Landtagsfraktion hier einen eigenen PunktePlan eingebracht – dieselbe CDU übrigens, die seit 2019 hier im Land den Innenminister gestellt hat,
die seit 2019 in diesem Land zugeguckt hat, wie die Zahlen der illegalen Einreisen immer weiter gestiegen sind, die CDU, die nicht abgeschoben hat, obwohl es dringend geboten gewesen wäre,
und die CDU, die dafür gesorgt hat, dass seit 2015 diese illegale Masseneinwanderung, diese Messereinwanderung in unser Land überhaupt erst stattfinden konnte!
All die Ereignisse der letzten Wochen müssten Sie heute dazu zwingen, unserem Antrag zuzustimmen. Der Messermord in Beelitz an einem CDU-Mitglied wurde quasi totgeschwiegen, galt doch der Täter zuvor als gut integriert. Auch Aschaffenburg und München ließen bislang keine Taten folgen. Es gab Lippenbekenntnisse, Versprechungen und große warme Worte. Und die links-grüne Noch-Außenministerin Baerbock? Die fliegt jetzt erst einmal weiterhin hunderte, nein tausende Afghanen in unser Land ein. Das muss man sich einfach mal vorstellen!
Wahnsinn! – Man müsste tatsächlich einmal genau prüfen, ob in den Handlungen der Regierung und der weiteren Akteure von Linken, Grünen und Teilen der SPD nicht schon die Voraussetzungen für Mittäterschaft an den grausamen Taten in unserem Land erfüllt sind.
Aber, liebe Damen und Herren, der Wählerwille ist eindeutig. Eine Mehrheit will diese links-grün durchseuchte Politik nicht
mehr. Die illegale Massenmigration muss gestoppt werden und leeren Worthülsen müssen endlich Taten folgen.
Aber in der bitteren Realität werden weiterhin jedes Jahr hunderttausende illegale Personen in unser Land gelassen, und es wird versucht, diese auch noch hier zu halten. Der gesunde Menschenverstand wird ausgeblendet, während in Deutschland zigtausende Wohnungen, Ärzte, Lehrer usw. fehlen – aber nicht wegen des angeblichen Fachkräftemangels, sondern wegen der ungezügelten Massenmigration.
Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Migrationspolitik leiden und die Angehörigen verzweifelt trauern müssen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim, in Beelitz, in München, in Berlin und unzähligen anderen Orten in ganz Deutschland. Stattdessen werden staatlich organisierte geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer veranstaltet, und grüne Funktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden Selfies.
Wo ist das wirkliche Gedenken an die Opfer – ohne Selfies und ohne die AfD jedes Mal wieder mit reinzuziehen? Das gibt es nicht. Und das ist nichts als Heuchelei, meine Damen und Herren.
Es muss endlich eine wirkliche Migrationswende folgen mit der Schließung der Grenzen und der Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern, wie wir es schon seit Jahren hier fordern – seit Jahren, Herr Redmann; Sie erst seit einigen Wochen.
Grausame Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn die Täter vorher konsequent abgeschoben worden wären. Allerdings muss man schon vorher ansetzen und darf die Täter gar nicht erst in dieses Land lassen. Bereits jetzt sind die Regelungen vorhanden und die Schritte rechtlich vorgesehen. Wer über ein sicheres Drittland einreist, der hat sein Asylverfahren dort zu führen – Artikel 16 a Grundgesetz. Und wer kein gültiges Ausweisdokument hat, der ist schon gar nicht auf freiem Fuß in Deutschland zu lassen.
Die Dublin-Rückführungen und auch Abschiebungen in Heimatländer haben keinen Erfolg, wenn die Betroffenen bereits am nächsten Tag wieder illegal nach Deutschland einreisen. Und selbstverständlich dürfen für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, keine Duldungen mehr ausgesprochen werden.
Schon allein die Begrifflichkeit ist doch falsch. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der bleibt dies ohne Wenn und Aber. Ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht kann und darf es daher überhaupt nicht geben.
Stattdessen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Bisher wird illegales Verhalten allerdings belohnt. Doch das ist eines starken Rechtsstaates nicht würdig.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie endlich aufhören möchten, mit Krokodilstränen die Opfer der Messermigration zu betrauern, dann tun Sie endlich etwas! Der erste Schritt beginnt mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Dem – halbherzigen – Entschließungsantrag der CDU werden wir zustimmen, und wir werden Sie in Zukunft an Ihren Worten messen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Kotré, Sie haben gesagt: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich nicht für dumm verkaufen. – Da gebe ich Ihnen sogar recht.
Genau, das sehen wir am Wahlergebnis vom 22. September 2024, als die Brandenburgerinnen und Brandenburger nämlich sehr klar zwischen der Landes- und der Bundesebene differenziert haben.
Dann haben Sie gesagt: Wir wissen nicht, was die Menschen, die zu uns kommen, im Schilde führen. – Natürlich müssen wir wissen, wer im Land ist. Das habe auch ich gesagt. Wir brauchen Humanität und Ordnung; ich habe vorhin ja ausgeführt, welche Aspekte das mit sich bringt. Es ist die Frage, wie wir die innere Sicherheit stärken und Gefährder frühzeitig erkennen können. Das beginnt mit dem Austausch sowie der Abstimmung der Sicherheitsbehörden zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Bund und Ländern. Da muss es natürlich Verbesserungen geben. Wir müssen die Polizei stärken, die Ausstattung verbessern, die Digitalisierung vorantreiben.
Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung bei Kriminalität, insbesondere gegen organisierte Strukturen. Wir müssen die Prävention ausbauen. Und – ich habe es schon gesagt – : Wir
Im Übrigen weiß ich auch nicht – nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu; ich habe heute schon genug zugelas- sen –, was radikalisierte Rechtsextremisten oder Reichsbürger im Schilde führen.
Auch hier gilt es, die innere Sicherheit zu stärken, damit wir eben auch an dieser Stelle vorankommen und entsprechende Taten verhindern, die es übrigens auch gab, die aber von Ihnen sehr gern verschwiegen werden.
(Beifall SPD sowie vereinzelt BSW - Lena Kotré [AfD]: Wir holen einfach noch ein paar mehr Illegale rein?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Abwandlung eines altbekannten Spruchs lässt sich wohl sagen: Wenn zwei im Ergebnis etwas Ähnliches erreichen wollen, ist es noch lange nicht dasselbe. – Wohl niemand hier im Saal würde der Forderung widersprechen, dass die Migration deutlich besser reguliert und im Ergebnis ein vernünftiges Maß erreicht werden muss. Und doch meinen wir, je nach Parteizugehörigkeit, durchaus sehr Unterschiedliches damit. Das betrifft sowohl die Motivation dieser Forderung als auch die Wege, sie umzusetzen.
Es fällt zum Beispiel schon auf, dass sich die Lösungsvorschläge der AfD vordergründig auf die möglichst unbarmherzige und rücksichtslose Zurückweisung und Abschiebung beziehen. Um nicht missverstanden zu werden: Es spricht nichts, aber auch gar nichts gegen konsequentes Handeln. Und ja, ein Gesetz kann im Einzelfall natürlich auch hart sein. Aber man darf dabei doch niemals die Grundsätze des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verlieren.