Die anderen Folgen der Bundestagswahl, die wir hier, in diesem Rahmen, nicht erörtern können, sind sehr viel weitreichender. Wenn heute mehr als 80 % der Bürger finden, dass die Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Beunruhigung geben, dann hat die Politik darauf bislang nicht die richtigen Antworten gegeben. Das war auch der Grund für das Scheitern der Ampel und die vorgezogenen Neuwahlen. Diese Wahlen haben die politische Landschaft in Deutschland grundlegend neu gezeichnet, und es ist vor allem die AfD, die dabei bedeutende Geländegewinne erringen konnte, nicht nur hier im Osten.
Wenn die AfD auch in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um die 20 % bekommt und nach Zweitstimmen Wahlkreise wie Kaiserlautern und Gelsenkirchen
ja, Gelsenkirchen, die ehemalige Herzkammer der SPD – gewinnt, haben wir es wohl kaum mit einem reinen Ostthema zu tun, wie sich das manche immer noch gern einreden. Wie ich das sehe, handelt es sich hier um eine Phasenverschiebung. Wenn an den Problemen, die die AfD stark gemacht haben, nicht zügig im Sinne der Bürger gearbeitet wird, wird es auch im Westen sehr bald Ergebnisse wie im Osten geben – das ist nur eine Frage der Zeit.
Es wäre also in der streitbaren politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch die Frage zu bedenken, ob es wirklich klug ist, immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.
Man liest ja neuerdings sogar in der Potsdamer Tagespresse von interessanten Feststellungen über die Brandmauer.
Meine Damen und Herren, entschieden wurden diese Bundestagswahlen durch die Themen Sicherheit, Migration und Wirtschaft; letzteres hängt wiederum eng mit der Energiepolitik zusammen. Es sind diese Problemfelder, auf denen die politische Mitte in Deutschland jetzt wirklich gefordert ist. Um ein Beispiel zu nennen, das an die gestrige Debatte anknüpft: Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen in Deutschland vor dem Ukraine-Krieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen inzwischen oft einen vielfach höheren Strompreis als etwa Wettbewerber in Frankreich, den USA oder China; Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, also Robert Habeck. Frage: Wie lange wird das wohl gutgehen? Antwort: Sie alle wissen – oder sollten es wissen –: Es geht schon jetzt nicht mehr gut.
Ein anderes Beispiel: Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. Im Jahr 2023 erzielte der deutsche Außenhandel mit den USA einen Rekordexportüberschuss in Höhe von 63,3 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt. Was glauben Sie, was hier los ist, wenn es zu einem ernsthaften Handelskrieg mit den USA kommt? Was denken Sie, wer dabei wohl den Kürzeren ziehen wird – zumal hier im strukturschwächeren Osten?
Also ich würde mir das wirklich vorher überlegen, bevor ich mit dem Hintern von anderen, also den hiesigen Beschäftigten, durch das Feuer reite.
Dann ist da die Frage der Migration. Es kann doch nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen hier zu vernünftigen Lösungen in der politischen Mitte kommen – und die Betonung liegt dabei ebenso auf „Mitte“ wie auf „Lösungen“. Auch dazu hat unser Koalitionsvertrag in Brandenburg gute Vereinbarungen getroffen. Vielleicht liest der eine oder andere auch einmal nach, was Heinrich August Winkler, ein großer Historiker und ein Sozialdemokrat, dazu gesagt hat – und nein, das ist nicht weniger lohnend, nur weil Herr Berndt ihn auch gelesen hat.
Das also sind die Herausforderungen, die durchgreifende Lösungen erfordern: innere und äußere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Energie. Wenn das nicht passiert, in der nächsten Zeit im politischen Berlin und in der politischen Mitte, meine Damen und Herren, dann können wir uns alle miteinander wirklich warm anziehen.
Um also die Frage der heutigen Aktuellen Stunde für die Landesregierung zu beantworten: Die Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg sind vordergründig gering, bei näherer Betrachtung erheblich und in jedem Fall ganz anders, als sich das die Nachwahlkämpfer von AfD und CDU heute hier vorstellen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Wir gehen in eine zweite Ausspracherunde, und ich sage Ihnen die verbliebenen Redezeiten an. SPD: 3:17 Minuten; AfD: 8:39 Minuten; BSW: 3:30 Minuten; die Redezeit der CDU ist erschöpft. – Das Wort geht an Frau Abgeordnete Kotré von der Fraktion der AfD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Wahl ist vorbei, oder man könnte auch sagen: Das Ding ist gelaufen. Gerade die SPD, die in diesem Land seit der Wende nicht ein einziges Mal nicht in der Regierung war, hat eine bittere Enttäuschung eingeholt.
Hier im Land hat die SPD 14,81 % erhalten – 14,81 %! Das sind noch nicht einmal 15 %; aber das muss ich Ihnen nicht sagen.
Gibt es also einen Zusammenhang zwischen den Jahren der Regierung und diesem Ergebnis? Für Sie sicherlich nicht. Sie fantasieren noch vom „Gewinnerland Brandenburg“. Sie schwadronieren immer noch von Wirtschaftswachstum,
Die Menschen da draußen lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Die letzten Jahre haben Sie dieses Land heruntergewirtschaftet, und das Wahlergebnis ist die Quittung dafür.
Aber welche Lehren ziehen Sie, und welche Lehren ziehen wir alle daraus? In jedem Fall die, dass es so nicht weitergehen
kann. Ein großer Knackpunkt, der für viele Probleme in diesem Land sorgt, ist die verfehlte Migrationspolitik. Es wurde jahrelang forciert, Menschen in dieses Land zu lassen und auch hier zu halten, von denen wir weder wissen, was sie im Schilde führen, noch – in vielen Fällen –, wer sie tatsächlich sind.
Um nicht in ein Hamsterrad des „Weiter so!“ zu geraten, haben wir unseren Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan heute vorgelegt. Keiner der fünf Punkte ist neu. Die Punkte wurden schon vorher immer wieder von der AfD-Fraktion auch hier im Landtag gefordert. Nur, dass sich eine CDU – zunächst auf Bundesebene – zu diesem Thema bekennen wollte, ist neu.
Aber im Einzelnen: Wir fordern erstens dauerhafte Grenzkontrollen. Die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
Zweitens: Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Diese Menschen müssen an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten – das haben wir vorhin schon erörtert – sind sie bereits sicher vor Verfolgung. Einer Einreise nach Deutschland bedarf es daher nicht.
Drittens: Inhaftierung von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Sie gehören konsequent in Abschiebehaft. Die Anzahl entsprechender Haftplätze in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter auch leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden.
Abschiebungen müssen täglich stattfinden; auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen regelmäßig darunterfallen.
Viertens: mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht, etwa durch Beschaffung von Reisedokumenten oder die Umsetzung von Rückführungen, unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies müssen Bundesausreisezentren geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, für im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffene ausreisepflichtige Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.
Fünftens: Die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Heimreise selbstverständlich jederzeit möglich. Nicht mehr möglich hingegen darf die wiederholte Einreise nach Deutschland sein.
Jetzt die Frage: Bleibt die CDU bei ihren Lippenbekenntnissen von vor der Bundestagswahl? Schauen wir mal. Immerhin hat die CDU-Bundestagsfraktion das eigene Zustrombegrenzungsgesetz schon nicht mehr in ihrer Gesamtheit mitgetragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich im Bundestag – als es noch drinsaß – bekanntlich zu dem Fünf-Punkte-Plan enthalten. Dem Zustrombegrenzungsgesetz wurde dann jedoch zusammen mit der AfD-Fraktion zugestimmt. Aber wir sind hier bekanntermaßen nicht im Bundestag, und somit dürfte heute alles offen sein.