Erstens: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft. Da fehlt jetzt also die bundespolitische Klammer, da fehlt das Gesicht, die Namensgeberin, und deshalb wäre ja eigentlich umso wichtiger, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht, das BSW, jetzt einmal deutlich macht, was es hier im Land eigentlich erreichen will, was seine landespolitischen Ziele sind oder was von seinen landespolitischen Zielen noch übriggeblieben ist. Es ist nämlich zu wenig, sich über eine russlandfreundliche Präambel im Koalitionsvertrag zu freuen und zu glauben, das sei ein Erfolg, der über die nächsten vier Jahre tragen wird.
Die wenigen konkreten Forderungen – beispielsweise das kostenlose Schulessen oder die Besetzung von Führungspositionen mit Ostdeutschen – haben Sie ja offensichtlich schon aufgegeben. Einen anderen Politikstil haben Sie versprochen – man sucht ihn vergeblich. Ich würde sagen, der Einzige, der hier für einen anderen Politikstil steht und ihn auch konsequent umsetzt, ist der Kollege Hornauf. Jetzt teile ich nicht seine Überzeugung, aber zumindest hat er Überzeugung. Der folgt er konsequent – und dafür wollen Sie ihn jetzt offensichtlich aus der Fraktion schmeißen. Deshalb müssten Sie mit Blick auf die nächsten Jahre schon beantworten: Was will das BSW eigentlich mit diesem Land anfangen?
Zweitens: Die Zeit des Abtauchens und Versteckens für die Landesregierung und der Regierungskoalition ist vorbei – muss vorbei sein! In den ersten Monaten gab es ja kaum Initiativen, weder hier im Landtag noch in den Ausschüssen. Bei Kritik wurde auf die Bundestagswahl oder die laufende Haushaltsaufstellung verwiesen. Der SPD-Ministerpräsident hat nach drei Monaten immer noch keine Regierungserklärung abgegeben, obwohl die Chefin der Staatskanzlei sagte, die Regierungserklärung werde es zum Start geben. Ich darf Ihnen sagen: Sie sind bereits gestartet. Es wird Zeit, dass Sie sich bewegen.
Und die dritte Erkenntnis ist: Brandenburg kann und muss auch einen Beitrag zu diesem erforderlichen Politikwechsel leisten. Insbesondere in der Migrationspolitik müssen den Ankündigungen und Versprechungen des Ministerpräsidenten auch Taten folgen.
Wir haben jetzt über den sogenannten Fünf-Punkte-Plan diskutiert – über den wurde in den letzten Wochen ja viel diskutiert, insbesondere über den Punkt der Zurückweisung. Da gibt es ja einige Sozialdemokraten, Herr Scheetz, die sagen, das gehe nicht. Es gibt aber auch viele, die sagen, es gehe – das sagen nicht nur die Landräte und Bürgermeister, auch der Ministerpräsident sagt, dass es geht. Sie haben das ja auch in dem Papier der Landräte festgehalten, und Sie haben es auch in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Insofern kann ich Herrn Woidke da nur unterstützen und hoffen, dass er da noch einmal mit dem einen oder anderen aus Ihren Reihen spricht und versucht, ihn zu überzeugen, damit wir das mit der nächsten Bundesregierung hinkriegen.
Wir möchten Sie mit unserem Entschließungsantrag auch gerne dabei unterstützen. Drei Punkte haben wir darin klar formuliert.
Erstens: Der Beschluss des Bundestags zum Fünf-Punkte-Plan soll auch aus Brandenburg unterstützt werden.
Zweitens: Der Landtag bekennt sich zum Papier der Landräte und des Ministerpräsidenten genauso, wie Sie es gemeinsam versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Und drittens – und damit gehen wir eben über das hinaus, was die AfD beantragt – wollen wir die Brandenburger Polizei mit einer weiteren Hundertschaft stärken, damit auch wir unsere Verantwortung an der Grenze wahrnehmen. Wir wollen die märkische Grenzpolizei.
Meine Damen und Herren, diese Bundestagswahl ist zweifellos eine Zäsur in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands. Wir brauchen jetzt möglichst schnell eine Bundesregierung, die die Dinge in Angriff nimmt.
Aber auch die Länder – auch Brandenburg – müssen diesen Weg mitgehen, und die gute Nachricht ist, dass Sie die Regierung nicht erst noch bilden müssen. Es würde schon reichen, wenn Sie endlich anfangen zu arbeiten und wenn Sie endlich anfangen zu regieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehört habe, dass Frau Kotré den Antrag zur Migration später einbringen wird, werde ich meine Redezeit im Wesentlichen dafür aufsparen – ich habe ja nur sieben
Eine Sache möchte ich aber dringend erwähnen, weil sie mir und uns am Herzen liegt. Es zeigt sich nämlich sofort: Die nächste Phase der Aufrüstung beginnt unmittelbar, und zwar in Form eines 2-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms, basierend auf einem sogenannten Sondervermögen. Und man muss sich verdeutlichen: „Sondervermögen“ heißt ja nichts anderes, als dass es kreditfinanziert und am Ende über Umschichtungen im Haushalt, Steuern und Abgaben von uns allen zu schultern ist – und das Ganze nicht etwa dafür, dass unsere Straßen, Schulen und Brücken in Ordnung gebracht werden, sondern für Panzer und Raketen.
Das – auch das muss man sich klarmachen – ist erst der allererste Schritt – der von einem bereits abgewählten Bundestag in die Wege geleitet werden soll. Das ist ein demokratisches Unding!
Das hat es das letzte Mal gegeben, als es um das Durchpeitschen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Jugoslawien ging.
Jeder wusste schon während des Wahlkampfs, dass es sofort um eine ganz massive Aufrüstung gehen wird, und doch wurde von allen am Wahlkampf Beteiligten – einschließlich der Medien – mit aller Gewalt versucht, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt kommt für viele Wählerinnen und Wähler das böse Erwachen, und zwar sehr schnell und sehr, sehr heftig.
Angesichts dessen ist es natürlich bitter, dass es das BSW noch nicht in den Bundestag geschafft hat,
aber das ist nur eine Frage der Zeit; darauf können Sie sich verlassen. Bis dahin werden wir hier in Brandenburg und auch im Bund – etwa im Bundesrat – weiter konsequent für Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik streiten.
Es ist natürlich klar, dass die Opposition jetzt spekuliert, wie es mit unserer Partei, wie es mit der Regierungskoalition weitergeht; das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber ich möchte ganz deutlich sagen: Es gibt überhaupt keinen Anlass zu diesen Spekulationen, weder für die eine, noch für die andere. Ihnen erteile ich eine ganz, ganz klare Absage!
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hatte bislang in öffentlichen Äußerungen des BSW in Brandenburg immer die Botschaft vernommen, dass Sie sich der Ertüchtigung der Bundeswehr an sich nicht entgegenstellen, sondern durchaus auch die Notwendigkeit sehen, dass die Bundeswehr verteidigungsbereiter wird. Zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr, zu einer Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft gehört aber natürlich auch, dass das Budget der Bundeswehr aufgestockt wird, dass die Bundeswehr also mehr Mittel zur Verfügung hat, um am Ende auch verteidigungsbereit zu sein.
Widersprechen Ihre heutigen Ausführungen nicht der Position des BSW in Brandenburg? Oder haben Sie Ihre Position geändert und sind jetzt doch nicht mehr der Meinung, dass die Bundeswehr schlagkräftiger werden muss?
Herr Dr. Redmann, ich danke Ihnen sehr für diese Zwischenfrage, und das ganz ehrlich, denn sie zeigt deutlich, dass wir eine komplett andere Auffassung haben als Sie, was das Thema Aufrüstung anbelangt. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns zur Bundeswehr bekennen, aber das schließt doch Abrüstung nicht aus. Es geht hier schließlich und endlich nur um Verteidigungsfähigkeit.
(Dr. Jan Redmann [CDU]: Abrüstung?! Sie wollen die Bun- deswehr noch weiter abrüsten?! – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich gestatte die Zwischenfrage, erlaube mir aber die Bemerkung – die hoffentlich nicht von meinem Zeitkonto abgezogen wird –,
dass ich Zwischenfragen einigermaßen problematisch finde, wenn sie unablässig den Redefluss unterbrechen und zu bilateralen Diskussionen führen. Ich werde es künftig wahrscheinlich so handhaben, dass ich sie zwar zulasse, aber darum bitte, meine Argumentation zu Ende bringen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage zubilligen. Sie lautet schlicht und ergreifend: Sie sind ja Bestandteil der Koalition in Brandenburg, und der Ministerpräsident des Landes bzw. die Koalition in Summe hat sich für eine Stärkung der Bundeswehrstandorte mit den dazugehörigen Investitionen ausgesprochen.
Wie bringen Sie das als Fraktionsvorsitzender, der ja eine wesentliche Säule der Koalition ist, damit in Übereinstimmung, dass Sie gleichzeitig für die Abrüstung der Bundeswehr werben? Vertritt man in der Koalition in Brandenburg also zwei unterschiedliche Positionen, was das Thema Bundeswehr betrifft? Wie soll ich als Mitglied des Landtages darin ein konkludentes Regierungshandeln erkennen können?