Meine Redezeit ist nicht abgelaufen, weil da gerade noch 20 Sekunden angezeigt wurden, Frau Präsidentin. Es ist wirklich billig …
Es ist wirklich billig, wenn Sie die Uhr einfach auf null stellen und mir sagen, meine Zeit sei abgelaufen. Da standen noch 20 Sekunden, als ich angefangen habe, zu reden. Ich finde, das ist eine Frechheit, dass Sie als Präsidentin …
(Das Mikrofon wird ausgeschaltet. – Der Abgeordnete ver- bleibt am Redepult und setzt seine Ausführungen fort.)
(Dennis Hohloch [AfD]: Ich bleibe hier stehen, Frau Präsi- dentin, weil ich noch Redezeit habe! – Uwe Adler [SPD]: Hausrecht! – Björn Lüttmann [SPD]: Wie kann man sich so lächerlich machen! – Steeven Bretz [CDU]: Leute, es reicht jetzt!)
Es gibt ein Hausrecht. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu begeben und zu überdenken, ob Ihre Sprache tatsächlich in dieses Hohe Haus gehört.
Jetzt darf ich Sie bitten, das Pult zu räumen, denn es ist möglich, dass Herr Scheetz antworten möchte. – Möchten Sie sich äußern, Herr Scheetz?
(Abgeordneter Dennis Hohloch [AfD] steht weiterhin am Redepult und äußert sich ohne Mikrofon. – Ministerpräsi- dent Dr. Dietmar Woidke: Es reicht!)
(Die Abgeordneten des BSW haben den Plenarsaal verlas- sen. – Lena Kotré [AfD]: Das haben Sie geschafft! Der Ko- alitionspartner ist weg! Haben Sie gut hingekriegt! – Ge- genruf: Der ist ja Ihretwegen rausgegangen! – Weitere Zu- rufe)
Ich glaube, der Auftritt von Herrn Hohloch spricht für sich. Darauf muss man jetzt gar nicht groß reagieren – dazu nur zwei Sätze. Einerseits: Zum Thema Trennung von Amt und Mandat haben wir hier gestern intensiv diskutiert, und der Landtag hat dazu gestern auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Insofern brauchen wir darüber nicht weiter zu diskutieren. Auf der anderen Seite ist es bemerkenswert, wenn Sie hier die Verbindung von MP und Abgeordnetenmandat ins Feld führen.
Da gibt es einen erheblichen Unterschied – einen Abgeordneten können Sie nicht hierhin zitieren. Das würden Sie bei Ihren Truppenteilen wahrscheinlich gern tun; dann wären Sie hier nämlich regelmäßig vollständig anwesend.
Vielen Dank. – Ich würde gern die Besucher begrüßen, die die Besuchertribüne vollständig gefüllt haben, aber es gibt wieder einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, ich finde es bemerkenswert, dass man Mitglieder der AfD-Fraktion wie mich in der letzten Legislaturperiode – unter Ihrer Leitung – als „Nazi“ bezeichnen durfte, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, dass man uns als „Denunzianten“ oder „Scharlatane“ bezeichnet hat, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen.
Wir beantragen jetzt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Sondersitzung des Präsidiums, da Sie meine Rede vorzeitig beendet haben.
Gut, dann haben wir jetzt in der Tat eine Sondersitzung des Präsidiums. – Ich bitte Sie, das gesamte Präsidium, ganz schnell im Präsidiumsraum zu erscheinen. Vielleicht finden wir eine Möglichkeit, eine kurze Sitzung durchzuführen, damit wir unsere Besucherinnen und Besucher nicht enttäuschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab eine intensive Aussprache im Präsidium und tatsächlich ein technisches Problem mit der Zeiterfassung. Alle Seiten bedauern diese Eskalation, und wir setzen die Sitzung jetzt fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der SPDFraktion – hoffen wir mal, dass das meiner politischen Karriere nicht nachhaltig schadet.
Meine Damen und Herren! Hier in den aktuellen drei Stunden – in der längsten Aktuellen Stunde, seitdem ich im Landtag bin –
beschäftigen wir uns mit den Konsequenzen des Ergebnisses der Bundestagswahl. Nach gut drei Jahren der Ampelregierung zeigt sich, dass man die Stimmung eigentlich ganz gut mit drei Worten zusammenfassen kann: Unmut, Unzufriedenheit und Unsicherheit. Und wenn wir uns die Wahlergebnisse angucken, wenn wir uns die Wahlkreiskarten angucken, sehen wir, dass davon, insbesondere in Ostdeutschland, die AfD profitiert hat, obwohl sie ausschließlich mit Losungen statt mit Lösungen Wahlkampf gemacht hat.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass die Enttäuschung bei vielen Menschen bei uns im Land so groß ist, dass das gereicht hat. Deshalb ist auch klar, dass es nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel geben muss. Die gute Nachricht ist an der Stelle, dass es dafür immer noch eine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt. Das gibt uns die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, aber wir müssen diese Chance auch nutzen – und dabei gilt: keine Ankündigungen, keine Absichtserklärungen, keine Versprechen mehr, sondern echte Ergebnisse, die die Bürger sehen und spüren können.
Die Baustellen sind groß. Deutschland braucht eine echte Migrationswende – eine echte Migrationswende, die durch eine Begrenzung des Zustroms und durch Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts wieder Kontrolle und Sicherheit bringt. Deutschland braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die Bürokratie und Belastungen erheblich reduziert und Leistung wieder deutlich honoriert – und das sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer.
Deutschland braucht eine vernünftige Sozialpolitik, die auf Fördern und Fordern ausgerichtet ist und das Aufstiegsversprechen in unserem Land wieder mit neuem Leben erfüllt, und Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Gemeinsamkeit nach innen und Stärke nach außen zeigt. Das alles sind keine Kleinigkeiten, aber es sind Notwendigkeiten, wenn wir nicht neue Enttäuschung produzieren wollen.