Wir hatten in Deutschland 27 AKWs. Der Bau von Atomkraftwerken in Deutschland würde über eine Billion kosten – das ist nicht finanzierbar.
In Frankreich ist ein Drittel der AKWs wegen Sicherheitsmängeln nicht am Netz – so viel zum Märchen „Sicherheit der Atomkraft“.
Wir brauchen konkrete Unterstützung für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. Dazu gehört für uns ein Industriestrompreis, um die Energiekosten drastisch zu senken. Zudem brauchen wir hier einen Abbau der Bürokratie. Auch dazu haben wir gestern ausgeführt. Wir brauchen Planungssicherheit für die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz und hinsichtlich der PCK-Raffinerie. Hier sind die entsprechenden Bundesmittel abzusichern.
Mieten steigen, Löhne sind in Ost und West in vielen Bereichen immer noch nicht gleichwertig, und die medizinische Versorgung auf dem Land steht unter Druck.
Wir brauchen ein bundesweites Wohnungsbauprogramm, auch hier mit dem Abbau von Bürokratie verbunden, um das Planen und Bauen zu beschleunigen und billiger zu machen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Kollegin Sahi hat gestern dazu entsprechend ausgeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch auf die Frage der Migrationspolitik eingehen. Unsere Position ist hier weiterhin klar: Für uns gehören Humanität und Ordnung zusammen, und das wird sich auch nicht ändern. Wir brauchen klare Regeln für Migration: Integration für die, die bleiben dürfen, Rückführung für die, die nicht bleiben dürfen. Eine konsequente
und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, um Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben.
Lassen Sie mich ergänzen: Der Anteil der Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, die ausreisepflichtig sind, liegt im Verhältnis zu den Menschen, die hier sind, in einer überschaubaren Größenordnung.
Wer glaubt, dass sich hier alle Probleme lösen, wenn wir alle Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, abschieben, der irrt.
Kurz zu Ihrem Antrag: Ihr sogenannter Fünf-Punkte-Plan ist kein Plan, er ist ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien, europäische Abkommen und die humanitären Grundwerte unseres Landes.
(Dennis Hohloch [AfD]: Ist der Plan der CDU gewesen! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hat der Bundestag be- schlossen!)
Solange die EU-Außengrenzen durchlässig sind, braucht es temporäre Grenzkontrollen. Doch dauerhafte Grenzkontrollen sind ein Rückfall in die Vergangenheit und wirtschaftsschädlich. Das teilen uns auch unsere polnischen Partner immer wieder mit. Für mich stellt sich immer noch die Frage, wie das konkret umgesetzt werden soll. Wollen Sie Mauer und Stacheldraht an den deutschen Außengrenzen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD will das Asylrecht faktisch abschaffen – das ist verfassungswidrig.
Die Forderung, alle Personen ohne gültige Dokumente an der Grenze zurückzuweisen, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir sind und bleiben ein humanitäres Land.
Deutschland kann nicht pauschal jede Person zurückweisen, ohne die Prüfung des Schutzgesuchs vorzunehmen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann nach der Dublin-III-Verordnung zurückgeführt werden, aber pauschale Abweisungen sind schlicht rechtswidrig.
(Dennis Hohloch [AfD]: Sie kommen alle aus sicheren Dritt- staaten! Alle! – Gegenruf von der CDU: Sie doch auch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundestagswahl war ein Weckruf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es liegt im Bund nun aber auch in Ihrer Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Stärke, innere und soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. Wir sind gemeinsam gefordert, die Herausforderungen unseres Landes konkret zu bewältigen. Bleiben Sie hier in Brandenburg eine konstruktive Opposition und nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bund entsprechend wahr.
Die Lösung von Problemen wird sich ohne finanzielle Untersetzung nur schwer umsetzen lassen, daher brauchen wir mehr Handlungsspielraum für Investitionen. Das ist ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich – das sage ich hier für die SPD ganz klar. Die CDU-Ministerpräsidenten Wüst, Günther und Wegner haben das auch schon lange erkannt.
Wer mit solchen Ambitionen in der Energiepolitik, in der Verteidigung und in der Infrastruktur ins Rennen geht, muss Geld in die Hand nehmen, um diese Ziele zu erreichen.
Brandenburg ist stark und bleibt stabil. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen uns gemeinsam mit dem Bund den bevorstehenden Herausforderungen stellen. Dafür wurden wir gewählt, für fünf Jahre – das ist unser Auftrag, und dem kommen wir auch nach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich erst einmal feststellen: Ich finde es schön, dass der Abgeordnete Dietmar Woidke hier ist.
Herr Scheetz, es ist schon fast eine Frechheit: Sie sagten, der Ministerpräsident nehme seinen Job ernst – nachdem wir gestern erfahren haben, dass es auch heute keine Regierungserklärung geben wird. Bis heute gibt es keinen Haushalt. Nachdem Sie gestern unserer Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben, haben Sie noch gesagt, die Arbeit zwischen Fraktion und Regierung sei effizienter, wenn man sieben Minister auf der Bank hat, die gleichzeitig auch Abgeordnete sind.
Offensichtlich kann der Abgeordnete Woidke gar nicht hier sein, wenn der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der MPK ist, meine Damen und Herren! Da sehen Sie, dass das ein riesiges Problem ist!
So, wie Sie über die Wahl sprechen, sind Sie entweder ein Traumtänzer oder ein Meister im Schönreden. Sie können natürlich auch beides gleichzeitig sein. Es tut mir leid, Sie haben gesagt, die SPD Brandenburg sei anders, und deswegen sei man hier auch ganz klar auf der Seite der Wähler – das würden die Wähler merken.
Blicken wir noch einmal zurück: 2021, Bundestagswahl, 29,5 %; 2024, Kommunalwahl – Dr. Berndt hat es gesagt –, 17,7 %; dieses Jahr, 2025, Bundestagswahl, 14,8 %. Sie sind eine Partei im Abstieg! Sie sind eine Partei der Verlierer, meine Damen und Herren!
Sie haben das auch bewiesen, indem Sie gesagt haben, Herr Dietmar Woidke habe vor der Wahl etwas angekündigt. Ja, er macht es genau so wie sein Freund Friedrich Merz. Sie sind die Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal sagen!
Jetzt ist aber wirklich gut, Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, sich für diese Fäkalsprache, die Sie hier verwenden, zu entschuldigen.
Nein. – Meine Damen und Herren, ich muss auch dazu noch einmal sagen: Wenn Sie auf Ihren Appell der …