(Beifall AfD – Zuruf von der SPD: Sie leugnen Verbrechen! Sie stellen sich hier hin und leugnen Kriegsverbrechen!)
Wir setzen die Aussprache fort. Auf der Redeliste steht der Abgeordnete Scheetz für die Fraktion SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berndt, ich weiß nicht, ob sich kein Stammtisch oder keine Hetzer-Demo gefunden hat, auf denen Sie diese Rede halten können. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass der Ministerpräsident sie nicht hören musste.
Was Sie hier gemacht haben: Sie haben reihenweise Haltungsnoten verteilt – das machen Sie ja gern und häufig –; aber auch heute wieder: keine Lösungen, keine Vorschläge, wie wir die Herausforderungen, die vor uns stehen, gemeinsam lösen.
Und dann dieses Schmierentheater, das wir hier gerade erlebt haben! Wenn es der AfD so wichtig ist, dass Sie dem Ministerpräsidenten in der Aktuellen Stunde Ihre Botschaften mitgeben wollen: Warum zitieren Sie ihn erst, nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender gesprochen hat?
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir hatten ja die Hoff- nung, Herr Scheetz, dass er noch eintrifft!)
Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, es gebietet der Anstand, nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber dem Ministerpräsidenten, nachsichtig zu sein, wenn jemand mal zu spät kommt. Dementsprechend haben wir selbstverständlich diesen Anstand bewiesen und gewartet, bis der Ministerpräsident kommt, und danach diesen Antrag gestellt.
Ich verstehe nicht ganz, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären? Denn ich denke, es ist auch im Sinne des Parlaments, dass der Ministerpräsident dem Parlament die Ehre erweist, hier zu sein, vor allem, wenn die Opposition ein Thema für die Aktuelle Stunde eingereicht hat.
Herr Abgeordneter, ich würde gern die nächste Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Stohn dazunehmen, wenn Sie einverstanden sind. Sind Sie einverstanden?
Herr Scheetz, wir reden hier über Respekt gegenüber dem Parlament. Wir haben gestern Abend die Empörung des Abgeordneten Pardeik darüber gehört, dass Abgeordnete angeblich nur bis 15.30 Uhr hier seien. Nun schaue ich heute auf die Abwesenheitsliste und finde in der Tat elf Abmeldungen, teilweise oder ganztägig, vonseiten der AfD-Fraktion.
Herr Hohloch, Sie wollen die Wahrheit wieder nicht hören. Elf Abmeldungen der AfD-Fraktion heute teilweise oder ganztägig.
Herr Scheetz, geben Sie mir recht, dass das wenig mit Respekt gegenüber dem Parlament, wenig mit Arbeitsethos zu tun hat und dass wir hier von der faulsten, dreistesten und scheinheiligsten AfD-Landtagsfraktion besprechen, die es in diesem Land gibt? – Danke schön.
Herr Abgeordneter Scheetz, Sie haben jetzt das Wort. Ich hoffe, dass wir im Laufe Ihres Beitrages wieder zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes zurückkommen. – Bitte.
Kollege Stohn, vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen mit Blick auf die Tagesordnung nur recht geben: Wenn es der AfD so wichtig ist, ihre Inhalte hier im Plenum vorzutragen, wundert es mich schon, dass bei drei Anträgen, die von der AfD ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurden, elf Abgeordnete der AfD fehlen. Das hat mit Ernsthaftigkeit und ernsthafter Parlamentsarbeit wenig zu tun.
und das in Abstimmung mit anderen Ministerpräsidenten, um die Position Brandenburgs deutlich zu machen. Sie fordern zu Recht ein, dass der Ministerpräsidenten seinen Job macht. Das hat er getan. Demzufolge ist auch das im Sinne des Parlaments.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache: Die Bundestagswahl war ein Weckruf, ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Die Menschen sind unzufrieden. Viele haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik und in die Demokratie insgesamt vielerorts verloren. Das betrifft uns als SPD genauso wie andere Parteien. Aber eine solche Krise des Vertrauens löst man nicht mit lauten Parolen, sondern mit harter, ehrlicher Arbeit für die Menschen.
Es war ebenfalls zu erwarten, dass Sie jetzt mit absurden und wirklich realitätsfernen Neuwahlforderungen im Land um die Ecke kommen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind klug genug, um darauf eben nicht hereinzufallen. Sie trauen den Wählerinnen und Wählern offenbar nicht zu, den Unterschied zwischen Landtags- und Bundestagswahlen zu kennen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind durchaus in der Lage, differenziert zu denken und auch differenziert zu wählen.
Zu den Fehlern der Ampelparteien, insbesondere auch der SPD hat in den vergangenen Tagen auch unser Fraktionsvorsitzender viel gesagt. Ich sage es hier auch noch einmal: Die SPD muss ihren inhaltlichen Diskurs stärker mit ihrem Anspruch und der Lebensrealität der Menschen in Einklang bringen. Politik für die vielen und nicht für die wenigen – das muss unser Anspruch sein.
Wir unterscheiden uns dabei als SPD in Brandenburg durchaus von der Bundes-SPD, und das wissen die Menschen im Land auch. Es geht um Brandenburg. Dafür sind wir angetreten. Dafür tragen wir Verantwortung und gehen in Brandenburg einen eigenen Weg –
eben keine Anomalie, wie es Herr Berndt beschrieben hat, sondern ein Ergebnis entsprechender Arbeit, die wir hier geleistet haben.
Es war nicht exakt das gleiche Ergebnis, das wissen Sie auch. Kommunalwahlen muss man auch ein bisschen differenzierter auswerten. Das ist ein anderes Wahlsystem. Das können Sie sich alles in Ruhe anschauen; es steht ja in den Gesetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während sich die Ampelregierung bei den Bauernprotesten zurückgezogen hat, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den Landwirten gegangen und hat aktiv den Dialog gesucht –