Was richtig war – das wurde ja schon angesprochen –, war die Festschreibung des Verfassungsrangs; das fand auch ich gut. Aber wie gesagt: Danach ist nicht viel passiert.
Und wenn ich nachschaue und feststelle, dass Herr Woidke von 2014 bis 2020 der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit – der Polenbeauftragte der Bundesregierung – war, muss ich sagen: Da kam fast überhaupt nichts.
Ich habe jedenfalls nichts gehört. Oder er hat viel gemacht, aber nie etwas erzählt; das weiß ich nicht. Vielleicht war es so wie jetzt: Keine Regierungserklärung, alle schindern hinter den Barrikaden, und wir kriegen nichts mit.
Wenn ich an die letzte Sitzung des Europaausschusses denke, in der der polnische Botschafter anwesend war, muss ich sagen: Das war ja grottengrausig! Was er hier teilweise an Feindseligkeit ihm gegenüber erleben musste, nur weil es um die PiS-Partei ging, finde ich nicht gerade lustig.
Herr Fischer, ich würde mir wünschen, dass man nicht nur über die Dinge spricht und erst einmal einen Antrag schreibt, sondern dass man auch etwas tut
und einfach mal hinfährt – und vielleicht nicht nur selbst dorthin fährt, sondern auch ein paar Leute von der Opposition mitnimmt – und versucht, wirklich etwas in Bewegung zu setzen. Dass das nötig ist, ist klar. Sie haben es selbst angesprochen: Das Weimarer Dreieck ist eingeschlafen. Natürlich muss es reaktiviert werden. Doch wenn dann von Infrastrukturprojekten die Rede ist, muss ich Ihnen sagen: Nach allem, was ich mitbekommen habe, enden die an der polnischen Grenze. Bei uns läuft gar nichts, weil wir nicht das Geld dafür haben.
Jetzt sagen Sie, Sie bräuchten unbedingt einen – Was ist das für ein Beauftragter? Wo steht er in Ihrem Antrag? –
Und wenn Sie sich fragen, wer das ist: Es ist die junge Frau, die vorhin auf dem Platz hinter mir gesessen hat, die Präsidentin. Sie fährt nämlich nach Polen und überall hin und kümmert sich um die Beziehung zu den Polen und den anderen Völkern – ich will jetzt nicht sagen, zu den Georgiern, aber Georgier haben wir auch getroffen. Sie ist die Einzige hier in diesem Hohen Hause,
die sich richtig Mühe gibt. Deswegen lautet mein Vorschlag: Geben Sie ihr ein paar Befugnisse mehr und eine kleine Kasse dazu; sie wird es schon richten. Das kann sie wirklich gut, ich habe es selbst miterlebt.
(Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hat er mal den Nagel auf den Kopf getroffen!)
für mich ist es ein Schaufensterantrag – zu schreiben, dass man extra einen Antrag braucht, um etwas in die Wege zu leiten, das kann ich nicht nachvollziehen. – Machen Sie doch einfach mal, Herr Fischer! Ich würde mich freuen, und ich würde Sie auch darin unterstützen, denn ich liebe dieses Land, ich liebe die Leute. Ich habe auch versucht, Polnisch zu lernen. Beim ersten Versuch hat es leider nicht ganz geklappt, weil es eine wirklich schwere Sprache ist, aber ich kann nur sagen: Ich würde Sie wirklich gern unterstützen. Aber man muss hier keinen Antrag stellen, um so etwas in die Wege zu leiten. Einfach mal machen, und dann ist gut!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns ja noch am Anfang der Legislaturperiode, aber ich möchte darauf hinweisen: Auch wenn es ab und an auch für die Abgeordneten etwas emotional wird, ist am Anfang der Rede das Präsidium zu begrüßen.
Ich sehe jetzt natürlich gern darüber hinweg und bin mir sicher, dass es in den nächsten Sitzungen umgesetzt wird.
Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen reichen weit in die Geschichte zurück. Leider müssen unsere beiden Völker dabei eher auf Tragödien als auf Höhepunkte zurückblicken. Insbesondere die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts war geeignet, unsere Verhältnisse dauerhaft zu zerrütten: Landnahme, Entrechtung, kriegerische Verheerung, Versklavung, Flucht und gegenseitige Vertreibung hätten den Keim für eine dauerhafte Feindschaft legen können. Man kann es deshalb nur als Glücksfall der Geschichte bezeichnen, dass sich Deutsche und Polen heute in
Es gab sie, die Höhepunkte und die großen Figuren in unserer gemeinsamen Geschichte. In der Tat waren es häufig genug die Polen, die den Deutschen in Zeiten großer Umbrüche den Weg gewiesen haben: Ich erinnere daran, dass es der Freiheitskampf der Polen gegen den Zarismus gewesen ist, der die Vorkämpfer der deutschen bürgerlich-liberalen Revolution von 1848 inspirierte. Auf dem Hambacher Fest wehte neben der schwarz-rotgoldenen Trikolore deshalb auch die polnische Fahne. Ich erinnere an Ludwik Mierosławski, der nicht nur den Posener Aufstand anführte, sondern auch die badische Revolution gegen den Feudalismus verteidigte. Ich erinnere an die Mitbegründerin der polnischen Sozialdemokratie und deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg, und ich denke an die Streiks der Jahre 1970 und 1980 in Polen, die Gewerkschaftsbewegung Solidarność und schließlich an die runden Tische, die Vorbild für Reformen im gesamten Ostblock waren und Hoffnung auf einen echten demokratischen Sozialismus weckten.
Ich denke auch an die großen Versöhner nach dem Zweiten Weltkrieg: an Willy Brandt und seinen Kniefall in Warschau und an Figuren wie Alfons Nossol, den Bischof von Oppeln, der Partnerstadt Potsdams, welcher seit Jahrzehnten als Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland wirkt.
Brandenburg ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen; die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen hat seit 1992 Verfassungsrang. Die BSW-Fraktion ist der Auffassung, dass die deutsch-polnische Freundschaft nicht nur ein Projekt elitärer Zirkel sein darf, die sich in irgendwelchen Elfenbeintürmen treffen. Wir wollen die deutsch-polnische Freundschaft mit Leben erfüllen und erfahrbar machen – für die normalen Brandenburger, die normalen Polen und vor allen Dingen für die brandenburgische und die polnische Jugend.
Lassen Sie mich deshalb vier Punkte nennen, die der BSW-Fraktion besonders wichtig sind: Zunächst einmal ist es der Spracherwerb als wichtigste Voraussetzung gegenseitigen Verständnisses. Ich musste – oder durfte – an der Schule Französisch lernen und habe es danach nicht mehr besonders häufig gebraucht. Polnisch könnte der eine oder andere in seinem Alltag sicherlich häufiger nutzen – wenn er es denn beherrschte. Der Polnischunterricht an Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung – an Volkshochschulen und in den Verwaltungsakademien – sollte uns deshalb ein besonderes Anliegen sein.
Zweitens möchte ich auf den Ballungsraum Szczecin hinweisen. Aus dem Blickwinkel Potsdams oder Berlins mag die Welt hinter Schwedt oder Frankfurt (Oder) aufhören, aus Sicht der Stettiner sind Prenzlau und Schwedt aber nicht das Ende der Welt, sondern Vororte und Teil der eigenen Metropolregion. Dass – von uns aus gesehen – gleich hinter der Grenze die siebtgrößte Stadt Polens liegt, dürfen wir bei der Landesplanung nicht vergessen.
Deshalb wollen wir die grenzüberschreitende Vernetzung dieser Agglomeration weiter fördern. Stettin ist die wichtigste Wirtschaftsmetropole im grenznahen Raum zu Brandenburg. Die Beziehungen müssen ausgebaut werden, da sie von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt worden sind.
Drittens fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen – Herr Fischer hat es schon gesagt –, dass Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stets lageangepasst erfolgen und nicht zu einer Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens, der Pendler, der Schüler und Studenten – man denke nur an die Universität Viadrina – oder der brandenburgisch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen führen.
Diese Befürchtungen sind in den Tagen des Regierungswechsels in Berlin insbesondere auf polnischer Seite deutlich spürbar.
Viertens: Eng mit dem Vorgenannten verbunden ist die Notwendigkeit einer funktionierenden grenzüberschreitenden Infrastruktur. Wir streben daher den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zwischen Deutschland und Polen an. Brücken aus Eisen und Stein sind gewissermaßen die Voraussetzung für ideelle Brücken zwischen unseren Völkern.
Eingangs habe ich versucht, kursorisch darzulegen, welche Höhen und Tiefen die deutsch-polnische Geschichte aufweist. Diese Geschichte sollte uns Nachgeborenen Verpflichtung sein, den Krieg zu ächten, wo immer er betrieben und vorbereitet wird,
und für den Frieden und die Völkerverständigung, für Versöhnung und Diplomatie zu werben – und nicht für Hass oder Aufrüstung unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit. Das ist die Lehre aus den Verwerfungen des 20. Jahrhunderts, und wenigen Völkern sollte diese Erkenntnis tiefer ins kollektive Gedächtnis eingebrannt sein als den Polen und den Deutschen. Beherzigen wir sie, steht nicht nur der deutsch-polnischen Freundschaft eine goldene Zukunft bevor, sondern ganz Europa. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehung zwischen Brandenburg und Polen ist nicht nur eine, sondern unsere wichtigste Partnerschaft und Freundschaft. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, teilen eine lange gemeinsame Geschichte, und wir stehen heute vor ähnlichen Herausforderungen. Wie jede Partnerschaft muss man auch diese Partnerschaft pflegen und weiterentwickeln; nur dann hat sie eine Zukunft.
Bevor ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen komme, möchte ich eine Lanze für die Euroregionen brechen, denn diese leisten eine wertvolle Arbeit: Sie vernetzen Unternehmen, fördern den kulturellen Austausch und setzen Impulse für die regionale Entwicklung. Deshalb herzlichen Dank an die Euroregionen Pomerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober für ihre tägliche Arbeit!